Kommunalwahl 2009

Wahlkampf - Regionalausgabe für das Gerolsteiner Land
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Logo_Eifelzeitung  22. KW 2009

 

 

Das ChaosTheater Gerolstein mit dem Klassiker

„Die Strippenzieher“

Ein Blick hinter die Kulissen

Chaostheater_webSeit nunmehr fünf Jahren glaubt Stadtbürgermeister Schwartz die Fäden zur Steuerung der Gerolsteiner Stadtpolitik in der Hand zu halten.

Erst im Verlauf der beiden letzten Jahre wurde ihm klar, dass er als gelernter Burgschauspieler nur den Bürgermeister geben und als Spielfigur genau wie 15 Jahre lang sein Vorgänger Georg Linnerth an den Fäden der CDU-Regisseure und Intendanten geführt wird. (Auch Schorschl steigt zur Kommunalwahl wieder aus der Spielfiguren-Rumpelkiste und will in VG-  und Kreisaufführungen wieder mitspielen)
 

Die Rolle des Publikums ohne „Abo“ auf den billigen Plätzen

Das Gerolsteiner Publikum hatte und hat dabei keine Möglichkeit, einmal hinter die Kulissen zu schauen, denn diese wurden von den mit absoluter Mehrheit ausgestatteten ehrenamtlichen  CDU-Kulissenschiebern in Stadt- und VG-Rat routiniert abgeschottet oder von den Jubelchristdemokraten niedergemacht.
Immer wieder wird den Bürgern die gleiche Polit-Klamotte zugemutet. Zudem sind sie von der politischen Willensbildung ausgeschlossen und nur zu den ganz seltenen öffentlichen Auftritten wie den Kommunalwahlen eingeladen.
Bürgerversammlungen, öffentliche Diskussionen über ein neues Programm und Informationen werden von den Theatermachern und deren Presse-Hofberichterstattern  abgeblockt.

Wenn die Zuschauer schon mal ihrer Verdrossenheit und ihrem Unmut über das Schmierentheater Ausdruck verleihen wollen, müssen sie schon zu dem Instrument des Bürgerbegehrens (mit Hilfe der Eifelzeitung) greifen, um z. B. eine so schäbige CDU-Inszenierung wie die Kreissparkassenfusion abzuwenden.
Nachdem die Spielfigur Schwartz nun endlich gemerkt hatte, an wessen Fäden er willen- und hilflos herum zappelte und wie er von der Regie und den Puppenspielern manipuliert wurde, probte er einen Aufstand.
Unter der Überschrift "Parteiarbeit kann machen, wer will" veröffentlichte der Trierische Volksfreund am 02.09.2008 die folgende Regie- und Intendantenkritik (Originalton):

„Generalabrechnung und Ausblick:

Karl-Heinz Schwartz (CDU), seit 2004 Stadtbürgermeister von Gerolstein, kündigt im TV-Interview an, für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Gleichzeitig übt er massive Kritik an der CDU-Fraktion und besonders an deren Vorsitzender und Erster Beigeordneter Monika Neumann sowie an der CDU-Führungsriege in Stadt, Kreis und Land.“

Herr Schwartz, werden Sie 2009 für eine weitere Amtszeit als Stadtbürgermeister kandidieren?
Schwartz:
Ja, aber die Umstände sind noch abzuklären.
 
Was bedeutet das?
Schwartz:
Ich möchte gute Leute um mich haben. Leute, die auch Arbeit machen wie Volker Simon, Dr. Schwind, Albert Müller und andere …

Insgeheim erneuern Sie also Ihre Kritik an der Fraktionsvorsitzenden und Ersten Beigeordneten Monika Neumann?
Schwartz:
Ich war und bin noch immer gegen sie als Erste Beigeordnete. Wenn man keine Zeit für diesen Job hat, kann man ihn eben auch nicht übernehmen. Ich sage hier klipp und klar: Ich möchte einen anderen Beigeordneten. …
 
Die sieht womöglich ihren Schwerpunkt als Vorsitzende der Mehrheitsfraktion.
Schwartz:
Und das sieht dann etwa so aus, dass die Fraktion (wenn überhaupt mal mehr als 50 Prozent der Mitglieder bei den Fraktionssitzungen anwesend sind) alles über den Haufen wirft, was zuvor in Ausschüssen beschlossen wurde, in denen bekanntlich CDU-Mehrheiten herrschen. Das kann es ja wohl nicht sein! Die Fraktion war zu keiner Zeit auf Linie.
 
Apropos Linie: Was sagen Sie zum aktuellen Führungsstil in der CDU?
Schwartz:
Eine Katastrophe. Die CDU ist viel zu weit weg von den Bürgern. Im Land wird sie schon gar nicht mehr wahrgenommen. Wir sind alle gewählt worden, um Arbeit zu machen: nicht in erster Linie für die Partei, sondern vor Ort, für die Bürger und mit den Bürgern. Das geht nicht in parteiinternen Sitzungen hinter verschlossenen Türen.

So wie beim Fusions-Debakel?
Schwartz:
Das ist nur ein Beispiel, wenn auch ein gravierendes. Da hat die Führung ein teilweise arrogantes Verhalten an den Tag gelegt. Da nehmen sich einige viel zu wichtig. Ich frage mich da zwei Dinge: Wat sinn dat for Lück? Und: Wie oft will sich Gordon Schnieder noch verheizen lassen? So ist das jedenfalls nicht mehr meine CDU. …
 
Das hört sich nach einem Alleingang bei der Kommunalwahl 2009 an.
Schwartz: Mitnichten. Es wird aber so sein, dass ich und die Weggefährten, die ich mir wünsche, bei der Listenaufstellung ein gewaltiges Wort mitreden werden. Schließlich holen ja auch die Leute, die 30, 40 Jahre für die Partei arbeiten, die Stimmen für die CDU. Und sonst keiner. Da wird niemand von außen - und auch nicht die Parteioberen - uns sagen, wie wir unsere Liste aufzustellen haben. …
 
Der Theaterkritiker der unabhängigen BUV bringt es in seiner Rezension auf den Punkt:

Dieser Puppenaufstand eines CDU-Darstellers  ist nur zu verstehen, wenn man Kenntnis von den internen Verhältnissen dieser ehrenwerten Theaterfamilie hat.

  • Die für Schwartz noch zu klärenden Umstände bezogen sich auf seine Angst vor einer von Bürgermeister Pauly gestreuten Kandidatur in Personalunion auch als Stadtbürgermeister
    Auf die Spielfigur und Quotenpuppe Neumann schlägt Schwartz ein, weil diese gehorsam und treu an den Strippen von Wülferath hängt, ihrem Arbeitgeber als Chef der Caritas und fleißigem  CDU- Regieassistenten.
    Was von Schwartz Drohungen zu halten ist zeigt die Tatsache, dass Frau Neumann wieder auf Platz 2 der CDU-Liste-Stadtrat gesetzt wurde.
  • Die CDU-Fraktion attackiert Schwartz, weil sie seine Rolle nicht stützt, sondern ihre Aufgabe nur darin sieht, ohne jeden Sachverstand und ohne jede Eigeninitiative in ihrer Rolle als bestellte Claqueure die Beschlussvorlagen (Drehbuch) der von Pauly (Drehbuchautor) geführten Verwaltung durchzuwinken, bzw. die Beschlussvorschläge der Fraktion WG Möller reflexartig auszubuhen und niederzustimmen.
  • Zur Sparkassenfusion (lt. Schwartz „als nur einem Beispiel“) bleibt festzustellen, dass Wülferath, Pauly und Manstein im Kreistag die Vorgaben ihres Patrons Billen aus der Bitburger Familie selbstverständlich befolgt haben. Sie wurden dabei immer unterstützt von der grauen Eminenz und Oberstrippenzieher, dem großen Vorsitzenden Klaus Schildgen.
    Bei der Vorbereitung des Deals hat sich Manstein besonders hervorgetan, indem er die Rolle des Judas übernahm und gegen den ausdrücklichen Willen seines Arbeitgebers KSK Vulkaneifel in vorauseilendem Gehorsam den Domain-Namen „Eifelsparkasse“ auf seine Person hat reservieren lassen.

Insgesamt folgte aber die Spielfigur Schwartz ihrem bewährten Verhaltensmuster, nämlich die Backen aufzublasen und die Lippen zu spitzen, um dann aber doch nicht zu pfeifen.

Es handelte sich also nicht um eine ernst zu nehmende Rebellion, sondern nur um einen kleinen zum Schmierenstück gehörenden Theaterdonner.
 

 Das Drehbuch zum aktuell in Vorbereitung befindlichen Real-Theaterstückes ist noch nicht fertig geschrieben. Auch der Titel fehlt noch.

Das Ende ist noch offen und alle Bürger sind aufgerufen, am 07.06.2009 an der Wahlurne mit einem

hinter der  Liste 6

das geplante Schelmenstück doch noch zu einem guten Ende zu bringen.
Die Gerolsteiner Sage vom „Zugeworfenen Brunnen“, in der es auch um das Unvermögen und Unrecht geht, das sich der Städtische Magistrat gegenüber seinen Bürgern leistet, muss als historische Handlungsvorlage für eine weitere Wahlperiode unbedingt verhindert werden.

 

 

DehrenDixi

Information Information Information Information Information

attb120fIn der EAZ Ausgabe 16. KW wurden die Beträge veröffentlicht, die aus dem Konjunkturprogramm II in die Verbandsgemeinden des Vulkaneifelkreises fließen werden.

Ich habe das auf die Einwohner umgerechnet; sehr aufschlussreich, wie ich meine:

Die VG Daun erhält insgesamt 7,08 Mio. Euro:
Je Einwohner sind das 286,00 €

Die VG Gerolstein erhält insgesam 1,68 Mio. Euro:
Je Einwohner sind das 106,00 €

-Die VG Daun erhält also fast dreimal soviel-

Da drängen sich einige Fragen auf:

  • Hat Gerolstein keine aktuellen Projekte mit hohem Zuschussbedarf?
  • Hat Gerolstein es trotz der desolaten Finanzsituation es nicht nötig, entsprechende Anträge zu stellen?
  • Sind die Anträge sach- und zeitgerecht gestellt worden?
  • Verfügt der für das Gerolsteiner Land verantwortliche Bürgermeister Pauly über die Kompetenz und über ein genügend großes politisches Gewicht, die Interessen der Verbandsgemeinde angemessen zu vertreten?

Mit freundlichen Grüßen

Ewald Wollwert
Sprecher der Regionalgruppe Gerolstein

Sachverhalt 2  -  Zweites Ermittlungsverfahren

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Vorangegangene Bilder zur Gerolsteiner Stadtpolitik sind gespeichert im
Archiv.

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- Artikel aus Eifelzeitung 8. KW 2009 -
Bildchen nachträglich eingefügt von HJST an Weiberdonnerstag 2009

Bürger-Union Vulkaneifel
jetzt auch
mit Regionalgruppe Gerolstein

Gerolstein/Daun. Die im Stadtrat von Gerolstein mit fünf Mandaten vertretenen Wählergruppen UWG (2) und WG-Möller (3) treten bei der kommenden Kommunalwahl unter dem Dach der neu gegründeten Bürger-Union Vulkaneifel (BUV) an.

Die Mitglieder und Mandatsträger der beiden bisher nur in der Stadt Gerolstein agierenden Wählergruppen haben sich zu diesem Schritt entschieden, um zukünftig auf allen kommunalen Ebenen (Kreis, Verbandsgemeinde und Stadt) politisch  aktiv werden zu können. Dazu  bietet die Bürger-Union Vulkaneifel hervorragende Voraussetzungen, weil die politische Hauptzielrichtung deckungsgleich ist. Dabei bleiben  die Handlungsfreiheit und Entscheidungshoheit auf der Ebene  Stadt und Verbandsgemeinde uneingeschränkt erhalten.

Marionettenspieler5Der entscheidende Impuls zur Gründung der BUV war der Versuch der CDU im vergangenen Jahr, mit unglaublicher Arroganz, gegen den Willen der Beteiligten und der Bevölkerung die gut aufgestellte Kreissparkasse Vulkaneifel der Kreissparkasse Bitburg einzuverleiben. Neben anderen haben sich dabei insbesondere die Bitburger-Seilschaft Gordon Schnieder, Matthias Pauly (Bürgermeister der Verbandsgemeinde Gerolstein) und Klaus Schildgen, Vorsitzender der CDU in der Verbandsgemeinde Gerolstein,  hervorgetan.

Das hauptsächliche und folgerichtige politische Ziel der Bürger-Union Vulkaneifel lautet daher, die absolute Mehrheit der CDU auf allen kommunalen Ebenen zu brechen. Unter dem Dach der Bürger-Union Vulkaneifel können sich die Aktiven der Regionalgruppe Gerolstein voll und ganz auf die politische Arbeit vor Ort konzentrieren und werden nicht durch organisatorische und technische Arbeiten belastet.

Es muss gelingen, die jahrzehntelange absolute Mehrheit der CDU zu überwinden und damit dem Klüngel, dem Postengeschachere und der Politik hinter verschlossenen Türen ein Ende zu setzen. Die Machenschaften der CDU wurden in den letzten Jahren immer dreister. Im Kreistag hat sie dem parteilosen Landrat aus reinem Opportunismus und Eigeninteresseund gegen die Interessen der Bevölkerung das Leben schwer gemacht.

Auch hier haben sich Matthias Pauly und die anderen Gerolsteiner Kreistagsmitglieder besonders hervorgetan und ohne Hemmung gegen die Interessen der Stadt Gerolstein und sogar gegen Stadtratsbeschlüsse votiert. Insbesondere die durch ein Bürgerbegehren kläglich gescheiterte Sparkassenfusion machte einerseits offenkundig, dass die Führungsclique der CDU rücksichtslos gegen die Bürger ihre parteipolitischen Interessen durchsetzen will, aber zeigte andererseits auch, dass durch Information der Bürger und Bürgerinnen und deren Engagement diesem Parteiklüngel die Grenzen aufgezeigt werden können.

Genau diese Erfahrung bestärkt die Bürgerunion Vulkaneifel in ihrem Vorsatz, dem Bürgerwillen wieder mehr Geltung zu verschaffen, um überhaupt wieder lupenreine, demokratische und transparente Entscheidungsprozesse möglich zu machen.
Wer diese politische Zielrichtung unterstützen möchte, kann dies durch eine Mitgliedschaft in der Bürger-Union Vulkaneifel und/oder durch eine Kandidatur für den Kreistag, den Verbandsgemeinderat oder den Stadtrat tun.

Kontakt zur Bürger-Union Vulkaneifel, Regionalgruppe Gerolstein:
Telefon 06591 985320 oder 06591 985332; Fax: 06591 985 321 oder 06591 980213.
eMail: info@bu-Vulkaneifel.de

- Artikel aus Eifelzeitung 8. KW 2009 -

 

Vom Trierischen Volksfreund nicht veröffentlichter Leserbrief von Ewald Wollwert zum Artikel von Mario Hübner im Trierischen Volksfreund am 18.11.2008 über die Absatzkrise des Gerolsteiner Brunnen.
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 Im Artikel von Mario Hübner über die Absatzkrise des Gerolsteiner Brunnen und die infolgedessen zurückgestellten Investitionen in Höhe von 62 Millionen Euro outet sich der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Gerolstein Matthias Pauly (CDU) als naiver Kirchturmspolitiker.
Seine Aussage, dass dieser Investitionsstopp „nicht unbedingt negativ“ ist, weil der Brunnen dann auch diese unterlassene Investition nicht abschreiben kann und insofern auch nicht zu einer geringen Gewerbesteuer führt, offenbart eine völlig abwegige Logik in der Denkweise und eine erschreckende Inkompetenz.
Da wird einem Angst und Bange.
In der Zeit einer schweren Finanzkrise und einer beginnenden Weltwirtschaftskrise gewinnt CDU-Bürgermeister Pauly den unterlassenen Investitionen etwas Positives ab und hat vermutlich keine Ahnung davon, was dies für die Region bedeutet. Investitionen in Höhe von 62 Millionen lösen mindestens noch einmal diese Summe an weiteren Investitionen aus. Für die Region würde diese gewaltige Summe zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen führen und zu einer enormen Stärkung der Kaufkraft. Auch wenn nur ein Teil der Aufträge direkt an heimische Unternehmen gehen würde, wäre eine überaus positive und nachhaltige Wirkung auf die Gewerbesteuer und die Einkommensteuer die Folge.
Schlussendlich ist ja auch der Auslöser für die Zurückstellung der Investition kein Grund zum Jubeln. Die Absatzkrise des Gerolsteiner Brunnen hat schon jetzt negative Auswirkungen auf die Gewerbesteuer und wird zu größten Problemen bei der Finanzierung notwendiger Projekte in der Stadt führen.
Darüber, wodurch die Absatzkrise verursacht ist, kann man nur spekulieren. Wie man gerüchteweise hört, soll wohl eine verfehlte Produktpolitik nicht ganz unschuldig an der Entwicklung sein. Die Manager werden vermutlich ganz unschuldig ihre Erfolgsprämien einkassiert haben.”

Presseinfo der Fraktion WG Möller (Stadtrat Gerolstein)
Von  Machtmissbrauch und der Verschwendung von Steuergeldern

Gerolstein, der 10.03.2009
gesendet per Mail an den Trierischen Volksfreund, das Eifeljournal und die Eifelzeitung

Auf der Sitzung des Stadtrates im Dezember 2003 (ein halbes Jahr vor der letzten Kommunalwahl)  beantragte BM Pauly im nicht öffentlichen Teil der Ratssitzung per Dringlichkeitsantrag einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt.
Im Rahmen einer „Eilentscheidung“ wurde der Ankauf eines Eisenbahngrundstückes (Gleisanlage, s. Foto) beschlossen.
Die für ein solches Verfahren vorausgesetzte Eilbedürftigkeit/Dringlichkeit lag nicht vor, genauso wenig wie eine nachvollziehbare sachliche Begründung.
Im Februar 2008 hat die Fraktion WG Möller Aufklärung über den gegenwärtigen Status und die Bewirtschaftung der Gleisanlage beantragt.
Zwei Wochen später wurde die Fraktion WG Möller darüber informiert,

  • dass die Finanzierung der 68.000 Euro in 2004 aus Mitteln des allgemeinen Grunderwerbs erfolgte,
  • dass der Verwaltung nicht bekannt ist, von wem und mit welcher Genehmigung die Gleise genutzt werden,
  • dass die Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflichten der Stadt obliegen,
  • dass es weder einen Nutzungsvertrag gibt noch Pachteinnahmen.

Hier offenbart sich, wie im Gerolsteiner Rathaus vor dem Hintergrund einer Millionenverschuldung die ohnehin knappen Finanzmittel der Stadt verschleudert werden. Erst kauft man ein für die Stadt völlig nutzloses Grundstück und überlässt es dann kostenlos und ohne jede vertragliche Regelung einem privaten Nutzer. Die Kosten für dieses nutzlose Grundstück sind inzwischen auf fast 90.000 Euro gestiegen.
Als Zugabe trägt die Stadt dann auch noch die aus der Verkehrssicherungsverpflichtung entstehenden Risiken.
Dass die Verwaltung angeblich noch nicht einmal weiß, von wem das Grundstück genutzt wird, kann dabei nur eine dreiste Lüge oder das ehrliche Eingeständnis von Unfähigkeit und Untätigkeit sein.

Die verantwortlichen CDU-Bürgermeister  haben es trotz mehrfacher Anträge der Fraktion WG Möller seit nunmehr fast einem Jahr nicht geschafft oder wollten es nicht schaffen, diesen untragbaren Zustand zu beenden.
Wie in vielen anderen ähnlich gelagerten Fällen sah die CDU auch hier keinerlei Anlass, ihrer durch die absolute Mehrheit vorgegebenen besonderen Verantwortung auch nur ansatzweise gerecht zu werden.

Die Fraktion WG Möller hat mit Schreiben vom 15.12.2008 die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung um Überprüfung des Sachverhaltes gebeten. Bis heute liegt noch keine Antwort/Bescheid vor.

Detaillierte Informationen zum Sachverhalt auf der Website der WG Möller unter:

http://www.wg-moeller.de/Stadtentwicklung/Touristik/Bahnstrecke_Gerolst_-Prum/Gerolsteiner_Bahnimmobilien/gerolsteiner_bahnimmobilien.html

 

Hans-Joachim Stief
Fraktionssprecher der Fraktion WG Möller
Mitglied der Bürgerunion Vulkaneifel

 
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Nachdem im Verlauf dieses Jahres Ministerpräsident Kurt Beck vor seinem Besuch beim Nürburgring und vor der Kommunalwahl werbewirksam das Bahnbetriebswerk mit seinem Besuch beehrte, schüttete wenig später Innenminister Bruch ebenfalls vor Ort das Füllhorn aus, indem er zur weiteren Sanierung des BW-Komplexes ca. 1.3 Millionen Euro (85 %) Zuschuss zusagte unter der Bedingung, dass der Kreis und/oder die VG Gerolstein die restlichen 15 % tragen würden.
Der Kreistag will auf der nächsten Sitzung in dieser Sache beschließen.
Vielleicht ist es daher hilfreich, einmal in Erinnerung zu rufen,

  • wie unkompliziert und tatkräftig öffentliche Mittel durch die verantwortlichen Kommunalpolitiker und deren Parteien verausgabt werden,
  • wie konzeptionell durchdacht und abgesichert das gesamte Projekt ist,
  • wie das öffentliche Interesse und Ratsbeschlüsse durch Mitspracherechte und Information berücksichtigt und gewährleistet werden.

  • Der Ankauf eines Gleisgrundstückes zum Bau einer Umgehungsstraße (2003/2004):
     
  • 20.000 Euro für Lokschuppensanierung (s. oben):
     

 

Vorangegangene Bilder zur Gerolsteiner Stadtpolitik sind gespeichert im
Archiv.

Seit ca. zwei Wochen (13.05.09) ist bei der Staatsanwaltschaft Trier ein

Ermittlungsverfahren gegen
Bürgermeister Pauly wegen Untreue

anhängig.

Die Fraktion der Wählergruppe Möller im Gerolsteiner Stadtrat hatte bei der zuständigen Staatsanwaltschaft um

„die Überprüfung der strafrechtlichen Relevanz des Verwaltungshandelns der jeweils verantwortlichen Amtsträger“

gebeten.
Diese Bitte um Überprüfung bezieht sich auf zwei Sachverhalte:

  1. Der Ankauf eines Gleisgrundstückes zwischen Eselsbrücke und Lokschuppen und die jahrelange Unterlassung selbstverständlichster Maßnahmen der Bewirtschaftung.
  2. Der Ankauf der Bahnstrecke zwischen Gerolstein und Oos, die entgegen der Beschlussfassung des Stadtrates bezüglich Kauf und Nutzung nicht als Radweg genutzt werden kann.

Die Fraktion WG Möller sah sich zu dieser Maßnahme gezwungen, weil während der letzten drei Jahre sämtliche Anfragen nach Information wenn überhaupt, dann nur sehr zögerlich und bruchstückhaft beantwortet wurden.

Anträge auf Korrektur wurden durch die Verwaltung verschleppt oder blockiert. Dieses Verfahren wurde durch CDU wie SPD geduldet und gedeckt.

Nach Überzeugung der Fraktion WG Möller hat BM Pauly seit Jahren zu Gunsten eines Privatunternehmens Entscheidungen zu Lasten der Stadt Gerolstein herbeigeführt.
 

Der Stadt Gerolstein ist ein insgesamt großer Schaden entstanden, dessen negative Folgewirkungen noch nicht absehbar sind.

 

Zu dem anhängigen Ermittlungsverfahren  „gegen Karl-Heinz Schwartz wegen Untreue“ (Formulierung der Staatsanwaltschaft) erhielt die Fraktion WG Möller ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Trier mit Datum vom 23.07.2009 (Eingang 04.08.2009), in dem der zuständige Staatsanwalt mitteilt:

„nach Beiziehung der Verwaltungsvorgänge und Prüfung des Sachverhalts, lehne ich mangels zureichender Anhaltspunkte eines strafbaren Verhaltens … die Aufnahme von Ermittlungen ab (§§ 152 Abs. 2, 170 Abs. 2 StPO)“.

Der Hintergrund:
Die Fraktion WG Möller der Wählergruppe Möller (bis zum 30.06.2009 im Gerolsteiner Stadtrat) hatte am 25.06.2009 bei der zuständigen Staatsanwaltschaft um „die Überprüfung der strafrechtlichen Relevanz des Verwaltungshandelns der jeweils verantwortlichen Amtsträger“  gebeten zu den Sachverhalten:

  • Rechtswidrig (lt. Kommunalaufsicht) herbeigeführte Erstellung des BSV Gutachtens
  • Legalisierung einer illegalen und rechtlich nicht existenten Jagdgenossenschaft auf Kosten der Stadt Gerolstein

Damit werden die nach wie vor sehr fragwürdigen Entscheidungen der Mehrheitsparteien,   die die Stadt viel Geld gekostet haben, zwar nicht strafrechtlich verfolgt, bilden aber weiterhin exemplarisch markante Beispiele für das Niveau und die Qualität der von CDU und SPD getragenen Gerolsteiner Stadtpolitik.

Übrigens:

Im Herbst 2008 hatte Bürgermeister Matthias Pauly den Fraktionssprecher der WG Möller wegen Beleidigung bei der zuständigen Staatsanwaltschaft angezeigt.
Er begründete dies mit der Publizierung eines an ihn gerichteten offenen Briefes auf der Website der WG Möller.
Mit Datum vom 09.03.2009 wurde das Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung eingestellt.
(11.08.2009  HJST)

Demnächst im Vulkaneifeltheater:

Uraufführung des Polit-Thrillers (Remake des „Paten“)

Die feindliche Übernahme der KSK

Pate_und_FamilieProduzentin: 
CDU

CO-Produzent:
Der Steuerzahler

Drehbuch: 
Michael Billen

Regie:  
Gordon Schnieder

Regieassistent:
Patrick Schnieder

Rechtsberatung:
Herbert Schneiders, Karl-Heinz Schildgen

Mit den Stars:
Frank Mörsch, Alois Manstein, Matthias Pauly, Winfried Wülferath

Besonders stolz ist die Produzentin CDU darauf, in Nebenrollen auch Laiendarsteller aus der Region präsentieren zu können, die innerhalb der großen Filmfamilie durch besondere Anpassungsfähigkeit und leichte Führbarkeit ihre Qualitäten nachgewiesen haben.

Neben Monika Neumann ist hier vor allem der verlorene, aber in die ehrenwerte Familie zurückgekehrte Sohn Karl-Heinz Schwartz zu nennen.

Dieser hatte sich noch während der Dreharbeiten in einem TV-Interview sehr despektierlich gegenüber der Produzentin und der Regie geäußert:
„Eine Katastrophe. Die CDU ist viel zu weit weg von den Bürgern. Im Land wird sie schon gar nicht mehr wahrgenommen. Wir sind alle gewählt worden, um Arbeit zu machen: nicht in erster Linie für die Partei, sondern vor Ort, für die Bürger und mit den Bürgern.“

Gespannt darf man auf die Reaktion des breiten Publikums nach der Erstaufführung sein.

Wenn ihm nämlich der Film nicht gefallen sollte, hat es am
07.06.2009 die nur alle vier Jahre bestehende Chance, seine Meinung wirkungsvoll auszudrücken, indem es bei der Kommunalwahl jeweils
bei der Liste 6  ein  X  einträgt.

Hans-Joachim Stief

Mitglied der Bürgerunion Vulkaneifel
Kandidat der Bürgerunion Vulkaneifel für den Kreistag, die Verbandsgemeinde Gerolstein und für den Stadtrat Gerolstein.

Ein Subventions-Ferkeltaxi überfährt den Radweg

Wie  Gerolstein von Bürgermeister Pauly über den Tisch gezogen wird

Den Bürgermeistern der Verbandsgemeinde Gerolstein, der Stadt Gerolstein und der Verbandsgemeinde Prüm ist es  trotz aller Verschleppungsbemühungen nicht gelungen zu verhindern, dass  die blamable Bauchlandung in Sachen Entwidmung der Bahnstrecke Gerolstein-Prüm der Öffentlichkeit vor den Kommunalwahlen bekannt wird.

Für die Verantwortlichen stellt sich aber die Frage nicht, wer für den angerichteten Schaden gerade zu stehen hat und wie er eventuell zu begrenzen ist, sondern es werden Nebelkerzen geworfen und Ablenkungsmanöver veranstaltet.

 Deshalb einige Fakten zur Klarstellung:

Der Bauausschuss wollte sicherstellen, dass die Bahntrasse nur für den Radweg gekauft wird.Ende 2005 wurden die Mandatsträger aller Fraktionen von Pauly endgültig über den Tisch gezogen. Nachweislich hätte der Stadtrat nie einem Kauf des Bahnstreckenteils Gerolstein-Oos zugestimmt, wenn als Nutzung nicht der Bau des Radweges Zielgrundlage gewesen wäre.
Entgegen der Beschlussfassung des Stadtrates vom 01.12.2005 wurde dem Bauausschuss der Kaufvertrag nicht zur Prüfung vorgelegt. So konnten weder Vertrag noch Details geprüft werden.
BM Pauly empfahl trotzdem den sofortigen Ankauf, weil angeblich nur so sichergestellt werden könne, dass die Bahnflächen nach Prüm nicht in Teilen verkauft würden und dann kaum noch für den Radwegebau zur Verfügung stünden.
Die Forderung, den Beschluss des Ankaufs mit dem Vorhaben des Radwegebaus zu verknüpfen wurde mit der fadenscheinigen Begründung  zurückgewiesen, dass man nicht den Bau eines Radweges auf einem Gelände beschließen könne, das einem noch nicht gehöre. Eine glatte Täuschung des Ausschusses.
Da der Bauausschuss aber sicher stellen wollte, dass die Trasse nur zur Nutzung als Radweg angekauft wird, einigte man sich auf folgende  Formulierung.

Zitat: „Letztendlich geht es darum, diese Fläche zur Herstellung des Radweges Gerolstein – Prüm zu erwerben. Der Grunderwerb ist im Zusammenhang mit dem Radwegebau zuschussfähig, auch wenn er bereits jetzt getätigt wird.“

Dem Bahnunternehmer Petry sollte ein Probebetrieb mit Kosten in Höhe von 400.000 Euro nur für eine provisorische Instandsetzung der Bahntrasse ermöglicht werden.

  • Es folgten anschließend noch über zwei Jahre, in denen BM Pauly nichts unversucht ließ, seinem Spezi Petry den Bahnbetrieb auf dieser Trasse zu ermöglichen. Dies gipfelte in dem gesetzeswidrigen Versuch, der Stadt einen „Zwangszuschuss“ in Höhe von 50.000 Euro anzudrehen. den er dem Verbandsgemeinderat „abluxte“. Dies sollte der Stadtanteil sein an insgesamt 400.000 Euro Kosten für eine provisorische Instandsetzung der Strecke um dem privaten Bahnunternehmer Petry einen Probebetrieb zu ermöglichen.
    Zur Finanzierung des Probebetriebes versprach  Pauly einen Landeszuschuss von 200.000 Euro. Dabei war ihm bekannt, dass Investitionskostenzuschüsse seitens des Zweckverbandes SchienenPersonenNahverkehr (SPNV) Nord und des Landes auszuschließen waren. Auf eine entsprechende Anfrage der Fraktion WG Möller antwortete das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr Landwirtschaft und Weinbau mit Schreiben vom 06.12.2007:
    Zitat: „… Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltsituation – insbesondere auch im Bereich der Regionalisierungsmittel zur Finanzierung der regulären Angebote des Rheinland-Pfalz-Taktes- sieht das Land derzeit keine Möglichkeiten, den zuständigen Zweckverbänden SPNV  zusätzliche Mittel für Bestellungen weiterer Ausflugsverkehre zur Verfügung zu stellen …“
     

die Fraktionen und die Bürger entweder gar nicht oder falsch informiert wurden,

  • die Aufsichtsbehörden dem Chaos tatenlos zugesehen oder es sogar gefördert haben.
  • die ParteipolitikerInnen von SPD und CDU (A. Schmitt, H. Schneiders u. A.) der Verschwendung von Steuergeldern tatenlos zusehen und sich jeder Stellungnahme entziehen immer in der Hoffnung, aus einem hin- und herfahrenden Schienenbus politisches Kapital schlagen zu können, auf wessen Kosten auch immer.

    Nicht nur der Radweg wird verhindert sondern auch weitere wichtige Bauvorhaben.

    Allein durch den kreditfinanzierten Ankauf der Bahnstrecke bis Oos und die Zinsleistungen wurden bis heute ca. 200.000 Euro Steuergelder aus dem Stadtsäckel vernichtet.
     

    Neben dem entstandenen enormen finanziellen Schaden haben Pauly und Co mit ihrer Politik verhindert, dass wichtige, schon fertig geplante und finanzierte Verkehrsvorhaben wie die Einmündung der gefährlichen Müllenborner Straße auf die B 410 auf Jahre hinaus blockiert werden. Ein schwerer Unfall vor ein paar Tagen macht die Gefährlichkeit erneut augenscheinlich. Der Verhinderungstaktik von Jörg Petry, einem Kandidaten der SPD in Kreis und Verbandsgemeinde Gerolstein, ist es zu danken, dass dieses wichtigen Bauvorhaben und eine vernünftige Erschließung des Baugebietes „Hinter dem Acker“ in Lissingen verhindert werden. Kindern, Jugendlichen und Familien aus den Stadtteilen Müllenborn und Oos wird auch in Zukunft eine sichere Rad-Verbindung zur Kernstadt verwehrt bleiben. Aber nicht nur das: Wenn es Petry tatsächlich gelingt, die Spaßbahn auf der Strecke Gerolstein - Prüm zu betreiben, dann kommt auf die Stadt ein finanzielles Debakel zu, weil ihr die Verkehrssicherpflicht obliegt; d.h. Brückensanierung, Sanierung von Bahnübergängen, laufender Unterhalt, usw., usw.

    Ein absehbares Millionengrab und das bei bereits jetzt schon über 16 Millionen Euro angehäufter Schulden.

    … und da war noch ein dubioser Grundstückskauf

    Im Dezember 2003, ein halbes Jahr vor den Kommunalwahlen 2004 haben SPD und CDU unter der Führung von Stadtbürgermeister Linnerth auf Betreiben von Bürgermeister Pauly den Ankauf eines für die Stadt absolut nutzlosen Gleisgrundstückes zwischen Eselsbrücke und Lokschuppen für 68.000 Euro zu Gunsten  privaten Bahnbetreibers Jörg Petry, beschlossen.
    Beide Bürgermeister und die abnickenden Fraktionen von CDU und SPD haben auch zu verantworten, dass anschließend weder ein Pachtvertrag noch ein Nutzungsvertrag mit dem Bahnbetreiber abgeschlossen wurde.
    Auch in Bezug auf die Verkehrssicherungspflicht von 2003 bis heute trägt die Stadt Gerolstein alle Risiken.
    Durch  Ankauf und die entgangenen Pachteinnahmen sowie angefallene  Zinsen, denn natürlich wurde dieses Grundstück auf Pump gekauft, wurden bis heute ca. 100.000 Euro Steuergelder vernichtet.
     

    Die für Gerolstein und die gesamte Region lebenswichtige Bahnstrecke Köln – Trier haben die Kirchturmpolitiker völlig aus dem Auge verloren.

    Die BUV wird sich in Sachen Bahn aber noch eines besonders wichtigen Themas annehmen, das von den Parteien bisher sträflich vernachlässigt wurde.

    Offensichtlich gibt es keine Lobby für die Bestandssicherung der Eifelstrecke Trier-Köln, für eine Optimierung  des Fahrbetriebs und die Sanierung der Infrastruktur.

    Der Bahnhof Gerolstein mitsamt dem Bahnhofsgebäude (Industriedenkmal) ist für Bahnreisende die Visitenkarte der Stadt und spielt als Verkehrsknotenpunkt eine wichtige Rolle nicht nur für Stadt und Verbandsgemeinde, sondern für den ganzen Vulkaneifelkreis.

    Aber anstatt diese für die Zukunft herausragende Bedeutung zu erkennen und ihr gerecht zu werden, lassen Deutsche Bahn AG und Politik es zu, dass Bahnsteige und Bahnhofsgebäude verkommen. Bahnreisende finden  in Gerolstein triste Bahnsteige, eine vergammelte Unterführung und ein verwahrlostes Bahnhofsgebäude vor, in dem es noch nicht einmal eine Toilette gibt.. Eine solch traurige Präsentation schadet dem Image der Stadt.

    Vor diesem Hintergrund stellt sich die Bürgerunion Vulkaneifel zur Wahl, weil sie dem oben geschilderten unverantwortlichen Treiben der etablierten Parteien ein Ende setzen will.

    Die Bürgerunion Vulkaneifel macht keine Parteipolitik, sondern vertritt ausschließlich Bürgerinteressen vor Ort.

    Wenn Sie als Bürger der Stadt und der Verbandsgemeinde Gerolstein auch der Meinung sind, dass sich in Stadt und Verbandsgemeinde grundsätzlich und im Detail vieles ändern muss, haben Sie dazu die  Chance bei der Kommunalwahl am 07.06.2009.

    Nutzen Sie diese Chance und wählen Sie die

    Bürger Union Vulkaneifel:    Liste    6

    PleiteGer

    Wo legt wohl der Pleitegeier heute ab die Pleiteeier?

    Information Information Information Information Information

    attb120fIn der EAZ Ausgabe 16. KW wurden die Beträge veröffentlicht, die aus dem Konjunkturprogramm II in die Verbandsgemeinden des Vulkaneifelkreises fließen werden.

    Ich habe das auf die Einwohner umgerechnet; sehr aufschlussreich, wie ich meine:

    Die VG Daun erhält insgesamt 7,08 Mio. Euro:
    Je Einwohner sind das 286,00 €

    Die VG Gerolstein erhält insgesam 1,68 Mio. Euro:
    Je Einwohner sind das 106,00 €

    -Die VG Daun erhält also fast dreimal soviel-

    Da drängen sich einige Fragen auf:

    • Hat Gerolstein keine aktuellen Projekte mit hohem Zuschussbedarf?
    • Hat Gerolstein es trotz der desolaten Finanzsituation es nicht nötig, entsprechende Anträge zu stellen?
    • Sind die Anträge sach- und zeitgerecht gestellt worden?
    • Verfügt der für das Gerolsteiner Land verantwortliche Bürgermeister Pauly über die Kompetenz und über ein genügend großes politisches Gewicht, die Interessen der Verbandsgemeinde angemessen zu vertreten?

    Mit freundlichen Grüßen

    Ewald Wollwert
    Sprecher der Regionalgruppe Gerolstein

     

     

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