CDU/BM-Absolutismus

An dem auf dieser Seite aufgezeigten Vorgang wird deutlich, wie Stadtbürgermeister Karl-Heinz Schwartz und die Mehrheitsfraktion CDU kommunale Selbstverwaltung verstehen und ausüben.

Exemplarisch auch die Informationspolitik wie auf der Unterseite
Fragen und Antworten      aufgezeigt.

TV vom 01.03.05 Kein Kredit fürs Spielen & Sterben
Leserbrief dazu vom TV vom 05./06.03.05

Schreiben der Fraktion WG Möller vom 07.03.05
Antwort des Stadtbürgermeisters vom 09.03.05
Schreiben der Fraktion WG Möller vom 04.04.05

 07.03.2005

Herrn Stadtbürgermeister
Karl-Heinz Schwartz
Rathaus
54568 Gerolstein

zur Kenntnis Herrn Bürgermeister Pauly

Sehr geehrter Herr Schwartz,

mit Datum vom 26.01.05 ist Ihnen das Schreiben der Kommunalaufsicht zugestellt worden, in dem Ihnen die Nichtgenehmigung von Teilen des Haushaltes („…einer Reihe von Vorhaben“) mitgeteilt wird.

Die Mitglieder der Fraktion Möller stellen dazu folgendes fest:

Über den Vorgang wurden wir erstmalig und ausschließlich informiert durch einen Artikel des Trierischen Volksfreundes vom 01.03.2005. Es wäre selbstverständlich Ihre Pflicht gewesen, alle Fraktionen umgehend über diesen Schreiben zu informieren.

  • Am 09.02.2005 fand eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt, zu der das Ausschussmitglied Gerd Möller keine Einladung erhielt und deshalb nicht an der Sitzung teilnehmen konnte. Fraktionsmitglied Sabine Martinetz war bei der Sitzung als Zuhörerin anwesend und bestätigt, dass auf der Sitzung das Schreiben der Kommunalaufsicht mit keinem Wort erwähnt wurde. In der Niederschrift wird der Sachverhalt ebenfalls nicht aufgeführt. Auch hier wäre es Ihre Pflicht gewesen, die Ausschussmitglieder über das Schreiben der Kommunalaufsicht zu informieren und im Ausschuss den Sachverhalt zu erörtern.
  • Am 17.02.2005 fand eine Sitzung des Stadtrates statt. Spätestens hier hätten Sie über den Sachverhalt informieren müssen, zumal die Vorbehalte gegenüber dem Haushalt 2005 auf der Stadtratssitzung vom 09.12.2004 von der Fraktion der WG Möller deutlich formuliert worden waren.
  • Es drängt sich der Verdacht auf, dass durch die Nichtinformation der Ratsmitglieder die Zustimmung zu ausgabenwirksamen Beschlüssen auf der Stadtratssitzung und auf der Bauausschusssitzung am 23.02.2005 nicht gefährdet werden sollte.

Bei der Betrachtung des gesamten Vorganges wird von Ihrer Seite eine Missachtung demokratischer Verfahrensweisen und der Rechte des Rates und seiner Mitglieder deutlich und ein erhebliches Defizit bei der Ausübung Ihres Amtes als Stadtbürgermeister.

Die Mitglieder der Fraktion WG Möller sind davon überzeugt, dass die hier offenkundig werdenden Praktiken der Verantwortlichen nicht Grundlage einer für Gerolstein positiven Stadtpolitik sein können und daher schleunigst und grundsätzlich geändert werden müssen.

Die Fraktion WG Möller besteht auf der sofortigen Zusendung einer Kopie des Schreibens der Kommunalaufsicht vom 26.01.05.

 

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Stief

 

STADT   GEROLSTEIN  

DER   STADTBÜRGERMEISTER   GEROLSTEIN, 09.03.2005

WG Möller

Herrn Hans-Joachim Stief
Albertinumweg
54568 Gerolstein

Haushalt 2005 der Stadt Gerolstein

Sehr geehrter Herr Stief,

zu Ihrem Schreiben vom 07.03.2005 nehme ich wie folgt Stellung:

Ihr Schreiben ist inhaltlich falsch und in seiner Schärfe völlig unangemessen. Der Stadtrat wurde in der Sitzung am 17.02.2005 in öffentlicher Sitzung unter Punkt 9.2. über das Genehmigungsschreiben der Kreisverwaltung informiert. Dabei wurde zunächst dargelegt, dass „aufsichtsbehördlich keine grundsätzlichen Bedenken erhoben" werden. Von Seite der Verwaltung wurde der Stadtrat auch darüber informiert, dass für 6 Investitionsmaßnahmen, die für das lfd. Haushaltsjahr mit einem Gesamtvolumen von 1645.400 € vorgesehen sind, die erforderlich Kreditgenehmigung nicht erteilt wird. Die Unabweisbarkeit dieser Maßnahmen liegt nach Auffassung der Aussichtsbehörde „nicht vor oder ist derzeit nicht erkennbar."

Ferner wurden die durch Kreditaufnahmen zu finanzierenden Verpflichtungsermächtigungen für den „Neubau der Leichenhalle" sowie den „Erwerb des Jugendheimes Roth" nicht genehmigt.

Zu dem letzten genannten Punkt haben alle Ratsmitglieder mit der Einladung zu der Sitzung am 17.02. den schriftlichen Hinweis erhalten, dass dieses Thema wegen der nicht genehmigten Kreditaufnahme von der Tagesordnung gestrichen werden musste.

Es ist also schlichtweg falsch, wenn Sie behaupten, „erstmals und ausschließlich" über die Presse von dem teilweise nicht genehmigten Haushaltsplan erfahren zu haben.

Ich verbiete mir Ihre Unterstellung, dass durch bewusste Zurückhaltung von Informationen Beschlüsse des Bauausschusses oder des Stadtrates beeinflusst wurden. Sowohl der Stadtrat als auch der Bauausschuss am 23.02. haben ausgabenwirksame Beschlüsse nach der öffentlichen Information über den Inhalt der Haushaltsgenehmigung gefasst und damit mit der Erkenntnis, dass verschiedene andere Investitionen derzeit nicht genehmigt sind.

Wegen der nichterteilten Kreditgenehmigungen steht in den nächsten Wochen ein Gespräch mit der Kommunalaufsichtbehörde an. Ich gehe davon aus, dass dabei zumindest in einigen Punkte der Nachweis für eine Unabweisbarkeit der Maßnahmen erbracht werden kann. Dieses Gespräch macht aber erst dann Sinn, wenn auf Kreisebene die Diskussion um eine progressive Erhöhung der Kreisumlage „vom Tisch ist". Andernfalls ist der Haushalt der Stadt "das Papier nicht wert, auf dem er steht".

Ich werde den Stadtrat zu gegebener Zeit pflichtgemäß informieren.

Mit freundlichen Grüßen

 

Karl-Heinz Schwartz

 

 04.04.05

Herrn
Stadtbürgermeister
Karl-Heinz Schwartz
Rathaus
54568 Gerolstein

Unser Schreiben vom 07.03.2005

Ihr Antwortschreiben, eingegangen am 12.03.05

Sehr geehrter Herr Schwartz,

Ihre Antwort auf unser Schreiben bestätigt inhaltlich genau die von uns gemachten Vorwürfe. Auf die konkreten Vorhaltungen gehen Sie überhaupt nicht ein und versuchen stattdessen mit markigen Worten von Ihrem Fehlverhalten abzulenken.

 

  • Sie übergehen locker den Vorwurf, dass Sie verpflichtet gewesen wären, neben der CDU auch die anderen Fraktionen umgehend über den Eingang und den Inhalt des Schreibens der Kommunalaufsicht vom 26.01.2005 zu informieren. Die angeforderten Informationen liegen uns übrigens bis heute nicht vor.
  • Sie halten es offensichtlich auch weiterhin für richtig, dass der Haupt- und Finanzausschuss auf seiner Sitzung am 05.02.2005 nicht über die Nichtgenehmigung der durch Kreditaufnahmen zu finanzierenden Verpflichtungsermächtigungen für den „Neubau der Leichenhalle" informiert wurde, obwohl der Ausschuss gerade auf dieser Sitzung die neu zu erstellende Friedhof-Gebührensatzung vorbereitend für den Stadtrat behandelte. Für Sie besteht anscheinend kein Zusammenhang zwischen der Investition in eine neue Leichenhalle, der dazu notwendigen Kreditaufnahme sowie deren Folgebelastungen und der Festsetzung der dazu adäquaten Gebühren.
  • Sie behaupten in Ihrer Stellungnahme, auf der Stadtratssitzung am 23.02.2005 sei ausreichen über den Sachverhalt informiert worden. Das Gegenteil ist richtig. Unter der entwarnenden Überschrift, dass  „aufsichtsbehördlich keine grundsätzlichen Bedenken erhoben" würden, sind von Herrn Weis einige marginale Einwände benannt worden. Dass aber Unsinnsprojekte wie die Planungskosten Bolzplatz komplett in Frage gestellt wurden, fand keine Erwähnung und auch nicht die Gesamtsumme (im TV war von mindestens 165.000 Euro die Rede) der zu streichenden Kreditgelder.
  • Im Rahmen der Stadtratssitzung hätte vor allem aber das Projekt Leichenhalle thematisiert werden müssen, da selbstverständlich die Investitions- und Finanzierungskosten als Elemente für eine neue Gebührenfestsetzung hätten berücksichtigt werden müssen. In Kenntnis der Fakten hätten Diskussion und Beschlussfassung mit einiger Wahrscheinlichkeit anders ausgesehen.
  • Sie halten es für ausreichend, Herrn Möller in einem Telefongespräch über die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen Verwaltung und Kommunalaufsicht zu unterrichten und darüber, wie es Ihnen beliebte zu entscheiden. Unter diesen Umständen ist die Frage nach dem Selbstverständnis z. B. eines Haupt- und Finanzausschusses und dessen Existenzrechtfertigung sicher angebracht.
  • Weiterhin bleibt unklar, wie „Sie sich meine Unterstellung verbieten“ wollen, weil dies gegebenenfalls nur durch ein „sich verbitten“ möglich wäre. Der Fall ist aber nicht gegeben, weil Ihre Stellungnahme unsere Vermutungen und Befürchtungen eher noch bestätigt.
  • Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Kreisumlage äußern Sie am Schluss die Befürchtung, der Haushalt der Stadt sei unter Umständen "das Papier nicht wert, auf dem er steht".  Da haben Sie Recht.  Das uns über kurz oder lang einholende Desaster haben aber dann Ihre absolut bestimmenden CDU - Parteifreunde im Kreistag mit den VG Bürgermeistern an der Spitze zu verantworten. Bleibt zu hoffen, dass das Beispiel dann Schule macht und Sie sich genauso mannhaft einer anstehenden prozentualen Erhöhung der VG Umlage widersetzen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Stief