STADT GEROLSTEIN
DER STADTBÜRGERMEISTER GEROLSTEIN, 09.03.2005
WG Möller
Herrn Hans-Joachim Stief Albertinumweg 54568 Gerolstein
Haushalt 2005 der Stadt Gerolstein
Sehr geehrter Herr Stief,
zu Ihrem Schreiben vom 07.03.2005 nehme ich wie folgt Stellung:
Ihr Schreiben ist inhaltlich falsch und in seiner Schärfe völlig unangemessen. Der Stadtrat wurde in der Sitzung am 17.02.2005 in öffentlicher Sitzung unter Punkt 9.2. über das Genehmigungsschreiben der Kreisverwaltung informiert. Dabei wurde zunächst dargelegt, dass „aufsichtsbehördlich keine grundsätzlichen Bedenken erhoben" werden. Von Seite der Verwaltung wurde der Stadtrat auch darüber informiert, dass für 6 Investitionsmaßnahmen, die für das lfd. Haushaltsjahr mit einem Gesamtvolumen von 1645.400 € vorgesehen sind, die erforderlich Kreditgenehmigung nicht erteilt wird. Die Unabweisbarkeit dieser Maßnahmen liegt nach Auffassung der Aussichtsbehörde „nicht vor oder ist derzeit nicht erkennbar."
Ferner wurden die durch Kreditaufnahmen zu finanzierenden Verpflichtungsermächtigungen für den „Neubau der Leichenhalle" sowie den „Erwerb des Jugendheimes Roth" nicht genehmigt.
Zu dem letzten genannten Punkt haben alle Ratsmitglieder mit der Einladung zu der Sitzung am 17.02. den schriftlichen Hinweis erhalten, dass dieses Thema wegen der nicht genehmigten Kreditaufnahme von der Tagesordnung gestrichen werden musste.
Es ist also schlichtweg falsch, wenn Sie behaupten, „erstmals und ausschließlich" über die Presse von dem teilweise nicht genehmigten Haushaltsplan erfahren zu haben.
Ich verbiete mir Ihre Unterstellung, dass durch bewusste Zurückhaltung von Informationen Beschlüsse des Bauausschusses oder des Stadtrates beeinflusst wurden. Sowohl der Stadtrat als auch der Bauausschuss am 23.02. haben ausgabenwirksame Beschlüsse nach der öffentlichen Information über den Inhalt der Haushaltsgenehmigung gefasst und damit mit der Erkenntnis, dass verschiedene andere Investitionen derzeit nicht genehmigt sind.
Wegen der nichterteilten Kreditgenehmigungen steht in den nächsten Wochen ein Gespräch mit der Kommunalaufsichtbehörde an. Ich gehe davon aus, dass dabei zumindest in einigen Punkte der Nachweis für eine Unabweisbarkeit der Maßnahmen erbracht werden kann. Dieses Gespräch macht aber erst dann Sinn, wenn auf Kreisebene die Diskussion um eine progressive Erhöhung der Kreisumlage „vom Tisch ist". Andernfalls ist der Haushalt der Stadt "das Papier nicht wert, auf dem er steht".
Ich werde den Stadtrat zu gegebener Zeit pflichtgemäß informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Schwartz
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