Haushalt 05

Finanzmisere
TV vom 01.03.05

Der Haushalt 05 im Stadtrat
 

Leserbrief (HJST) dazu:  Chance ...
TV vom 5./6.03.05

dazu: Stellungn. WG Möller

Nachtragshaushalt 2005
Stadtratssitzung vom 22.09.2005 oder
Palermo lässt grüßen

 

Kein Kredit fürs Spielen & Sterben

Trierischer Volksfreund vom 01.03.2005

GEROLSTEIN.Halt! Auch in einer der reichsten Gemeinden des Kreises Daun - in Gerolstein - hat die Kommunalaufsicht auf die Bremse getreten und 165 000 Euro an Krediten versagt. Damit liegen Vorhaben wie die Leichenhalle Waldfriedhof aber auch Spielgeräte, Hartplatzbau, Draisinenbahnhof und der Brunnenplatz-Umbau auf Eis.

Von unserem Redakteur  MARIO HÜBNER

Gesprächsbedarf haben die Verantwortlichen der Stadt Gerolstein angemeldet, nachdem die Kommunalaufsicht eine Reihe von Vorhaben nicht genehmigt hat, für die die Stadt Kredite aufnehmen wollte. Nur 250 000 anstatt der geplanten 415 000 Euro darf sich die Stadt leihen. Grund für das Veto ist, dass die Stadt den Etatausgleich nur dadurch schafft, dass sie knapp 100 000 Euro von der hohen Kante nimmt und somit nicht mehr über eine freie Finanzspitze verfügt. "Diese ist aber die Voraussetzung für die Kreditgenehmigung", sagte Edgar Weis, Kämmerer im Gerolsteiner Rathaus, und fügte hinzu, dass eine Gewerbesteuernachzahlung nun zu einer erhöhten Umlage-Belastung geführt und den Etat ein wenig in Schieflage gebracht habe. Grund zur Beunruhigung besteht laut Weis dennoch nicht. Was der Kommunalaufsicht ebenfalls nicht gefällt ist, dass die Stadt durch die geplanten Investitionen nicht ihren Schuldenberg abbaut und somit die finanzielle Leistungsfähigkeit Gerolsteins auf Dauer geschwächt wird. Auf der Dauner Streichliste stehen bis auf weiteres solche Vorhaben wie der kreditfinanzierte Anteil der Stadt am geplanten Draisinenbahnhof (60 000 Euro), die Planungskosten für den Bau eines Hartplatzes (25 000 Euro), die erste Tranche für das Gemeindehaus samt Jugendheim in Roth (25 000 Euro), der Kauf von Spielgeräten (20 000 Euro), der Stadtanteil am Umbau des Brunnenplatzes samt Umfeld (19 000 Euro), der Kauf neuer Tische und Stühle für die Stadthalle (16 000 Euro) sowie für die Folgejahre die Restfinanzierung des Gemeindehauses Roth (50 000 Euro) und die der Leichenhalle auf dem Waldfriedhof (250 000 Euro).

Besonders dem letztgenannten Vorhaben, das mit einer halben Million Euro veranschlagt war, misst Gerolsteins Stadtbürgermeister Karl-Heinz Schwartz (CDU) höchste Priorität bei. Er sagte: "Die neue Leichenhalle ist ein Muss, denn die unerträglichen Zustände derzeit müssen so rasch wie möglich ein Ende haben." Dennoch geht er davon aus, dass das Vorhaben günstiger zu realisieren sei. "Ich denke, dass wir mit 350 000 Euro hinkommen werden. Dennoch: Die Halle wird nicht mit Gold ausgekleidet, sie muss aber einen würdigen Rahmen bieten." Dass das Gemeindehaus Roth nun erneut auf die lange Bank geschoben und neue Spielgeräte nicht gekauft werden dürfen, bringt Schwartz auf die Palme. Er sagt: "Wir lassen uns nicht von Daun vorschreiben, wie unsere Stadtpolitik auszusehen hat. Immer nur schieben und verzichten, können wir uns nicht leisten."

"Das ist erschreckend" (TV 10.12.04)

Von unserer Mitarbeiterin GABI VOGELSBERG GEROLSTEIN.

Für 2005 sieht es in Gerolsteins Stadtkasse noch nicht ganz so düster aus. Es sollen aber keine neuen Schulden gemacht werden. Kräftig sparen heißt die Maxime. Ab 2006 droht ein Haushaltssicherungskonzept - unverzichtbar für den Antrag auf Bedarfszuweisung. Das allgemeine Rücklagenpolster schmilzt. Um den Verwaltungshaushalt 2005 der Stadt Gerolstein auszugleichen, müssen 92 790 Euro aus dem Vermögenshaushalt genommen werden. "Unser Ziel muss Schuldenabbau sein", sagte Stadtbürgermeister Karl-Heinz Schwartz in der jüngsten Stadtratssitzung, in dem der Haushalt 2005 bei einer Gegenstimme angenommen wurde. Der Schuldenberg bleibt konstant bei 7,81 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist mit 999 Euro fast doppelt so hoch wie der Landesdurchschnitt (562 Euro). Schwartz sieht fast schwarz: "1897 Euro geben wir täglich für Zinsen und Tilgung aus. Das ist erschreckend." Auch Matthias Pauly, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Gerolstein, warnt: "Der 2005er Plan sollte nicht als freigegebene Scheckkarte gesehen werden, denn in den nächsten Jahren wird das Umlageaufkommen kräftig steigen." Das bekommt die Stadt schon heute zu spüren. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer ist mit 1,41 Millionen Euro auf einem Tiefstand wie vor 15 Jahren. Von den Gewerbesteuereinnahmen von 7,8 Millionen Euro (2004 waren es 12,6 Millionen Euro) müssen mehr als 80 Prozent über Umlagen weiter gegeben werden. Ab 2006 prognostizieren die Haushaltsplaner bis 2008 nur noch Gewerbesteuereinnahmen von je 5,5 Millionen Euro. Markus Liske, Bündnis 90/Die Grünen, meinte: "Im Haushalt 2005 sind 500 000 Euro eingeplant, die nicht ausgegeben werden müssten. Statt 15 Anträge zur Einsparung stelle ich nur einen einzigen. Nämlich die Streichung der Sitzungsgelder." Dieser Posten schlägt allerdings nur mit 2500 Euro zu Buche. Während die meisten Stadträte gegen den Antrag stimmten, schlugen sich Elke Oestreich (SPD) sowie Gerd Möller und Sabine Martinetz (beide WG Möller) in diesem Punkt auf Liskes Seite. Liske stimmt als einziger gegen den Haushalt 2005. Allerdings wetterte auch Hans-Josef Stief (WG Möller) gegen Auszüge des Etats: "Der Kauf des Sportplatzes am Albertinum für 250 000 Euro ohne konkreten Bewirtschaftungsplan und die 35 000 Euro Planungskosten für das Bahnhofsumfeld sollten überdacht werden." Die WG Möller stimme nur für den Haushalt, weil die Verwaltung ihr Wort gegeben habe, alle Posten noch mal zu überprüfen. Die Neuregelungen durch "Hartz IV" ab 2005 (25 Prozent Gemeindeanteil übernimmt die Verbandsgemeinde) entlastet die Stadtkasse nicht viel. Grund: Die Verbandsgemeindeumlage wird um zwei Prozent angehoben.

Während Carolina (3), Anna (5) und Lars (4) munter im Kindergarten "Alter Markt" die bunten Holzperlen zu langen Ketten auffädeln, müssen sich die Stadtväter Gedanken machen, wie sie die Finanzen der Stadt ordnen können. Die Kommune bleibt auf 488 620 Euro Restkosten für die vier städtischen Kindergärten sitzen.Foto: Gabi Vogelsberg

Das allgemeine Rücklagenpolster schmilzt. Um den Verwaltungshaushalt 2005 der Stadt Gerolstein auszugleichen, müssen 92 790 Euro aus dem Vermögenshaushalt genommen werden. "Unser Ziel muss Schuldenabbau sein", sagte Stadtbürgermeister Karl-Heinz Schwartz in der jüngsten Stadtratssitzung, in dem der Haushalt 2005 bei einer Gegenstimme angenommen wurde. Der Schuldenberg bleibt konstant bei 7,81 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist mit 999 Euro fast doppelt so hoch wie der Landesdurchschnitt (562 Euro).

Schwartz sieht fast schwarz: "1897 Euro geben wir täglich für Zinsen und Tilgung aus. Das ist erschreckend." Auch Matthias Pauly, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Gerolstein, warnt: "Der 2005er Plan sollte nicht als freigegebene Scheckkarte gesehen werden, denn in den nächsten Jahren wird das Umlageaufkommen kräftig steigen." Das bekommt die Stadt schon heute zu spüren. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer ist mit 1,41 Millionen Euro auf einem Tiefstand wie vor 15 Jahren. Von den Gewerbesteuereinnahmen von 7,8 Millionen Euro (2004 waren es 12,6 Millionen Euro) müssen mehr als 80 Prozent über Umlagen weiter gegeben werden. Ab 2006 prognostizieren die Haushaltsplaner bis 2008 nur noch Gewerbesteuereinnahmen von je 5,5 Millionen Euro.

Markus Liske, Bündnis 90/Die Grünen, meinte: "Im Haushalt 2005 sind 500 000 Euro eingeplant, die nicht ausgegeben werden müssten. Statt 15 Anträge zur Einsparung stelle ich nur einen einzigen. Nämlich die Streichung der Sitzungsgelder." Dieser Posten schlägt allerdings nur mit 2500 Euro zu Buche. Während die meisten Stadträte gegen den Antrag stimmten, schlugen sich Elke Oestreich (SPD) sowie Gerd Möller und Sabine Martinetz (beide WG Möller) in diesem Punkt auf Liskes Seite.

Liske stimmt als einziger gegen den Haushalt 2005. Allerdings wetterte auch Hans-Josef Stief (WG Möller) gegen Auszüge des Etats: "Der Kauf des Sportplatzes am Albertinum für 250 000 Euro ohne konkreten Bewirtschaftungsplan und die 35 000 Euro Planungskosten für das Bahnhofsumfeld sollten überdacht werden." Die WG Möller stimme nur für den Haushalt, weil die Verwaltung ihr Wort gegeben habe, alle Posten noch mal zu überprüfen.

Die Neuregelungen durch "Hartz IV" ab 2005 (25 Prozent Gemeindeanteil übernimmt die Verbandsgemeinde) entlastet die Stadtkasse nicht viel. Grund: Die Verbandsgemeindeumlage wird um zwei Prozent angehoben

Fraktion der WG-Möller

zum Tagesordnungspunkjt: Haushalt 2005

Stadtratssitzung am 09.12.2004

Die Sitzungsvorlage des Herrn Weis beschreibt ausführlich und eindringlich die angespannte Haushaltslage, die zu erwartende mittelfristige Entwicklung, die Höhe der Schuldenlast (fast der doppelte Pro-Kopf Betrag wie im Landesdurchschnitt --ca. 1000 €/500 €) , bis hin zu dem nicht auszuschließenden Risiko der Verpflichtung zu einem Haushaltssicherungskonzept.

Zitat aus den Vormerkungen der Verwaltung:

Es besteht umso mehr die zwingende Notwendigkeit einer äußerst einschränkenden und sparsamen Bewirtschaftung aller Ausgabenansätze im Verwaltungs- wie auch im Vermögenshaushalt.

Aus Sicht der Verwaltung sollten alle beeinflussbaren Haushaltsstellen im Rahmen ihrer Bewirtschaftung nochmals detailliert einer Überprüfung unterzogen werden. Nur die absolut unabweisbaren Ausgaben sind auch tatsächlich zu leisten.
Die Stadt ist gehalten, jedwedes Konsolidierungspotential heute, wie auch in den kommenden Jahren, zu nutzen.
Eine genaue Überprüfung aller Vorhaben ist daher in den kommenden Jahren zwingend notwendig. Um den Handlungsspielraum zu erhöhen, sollte daher keine Netto-Neuverschuldung eingegangen werden.
Darüber hinaus sollten auch alle Anstrengungen unternommen werden, den sehr hohen Schuldenstand nach und nach zu verringern, wodurch neue finanzielle Spielräume geschaffen werden können.

Die Fraktion WG Möller sieht diese Aussagen der Verwaltung und entsprechende Aussagen von Herrn Bürgermeister Pauly (Niederschrift der letzten H.u.F. Sitzung) in der Sache gut begründet, ist sich der Situation bewusst und ist bemüht, ihr Rechnung zu tragen.

Zurückschauend scheint es vor diesem Hintergrund und ohne Kenntnis der enormen Gewerbesteuernachzahlung (12.11.04)  um so erstaunlicher, dass Verwaltung und alter Stadtrat noch vor einem guten halben Jahr im Nachtragshaushalt den Bau der Straße am Sportplatz in Höhe von rund 350.000 €  beschlossen, ohne Bezuschussung, bei sehr fragwürdiger Beschlusslage, ohne wirklichen Bedarfsnachweis und sicher auch schon in Kenntnis der mittelfristigen Haushaltsituation.

Für die jetzt zu beratende Haushaltssatzung ist diese Feststellung insofern von großer Bedeutung, dass diese Gelder natürlich nicht mehr zur Schuldentilgung oder für dringende Maßnahmen der Stadtentwicklung/Wirtschaftsförderung zur Verfügung stehen.

 Die Fraktion WG- Möller  wird dem vorliegenden Haushaltsplan 2005 zustimmen, wenn auch mit erheblichen Bedenken zu einzelnen Ausgabepositionen, weil sie in deutlichem Widerspruch zu den Vorbemerkungen der Verwaltung stehen.

 Exemplarisch einige Positionen:

  • Es wurden bei der Vorbereitung des Haushaltsplanes nur marginale echte Streichungen vorgenommen. Der Großteil der ursprünglich veranschlagten Kreditaufnahme von ca. 240.000 € wurde nur auf nächstes Jahr verschoben.
  • Im vorliegenden Haushaltsplan sind keinerlei direkte Mittel eingestellt für die Initiierung, Entwicklung und Umsetzung einer qualifizierten Konzeption zur Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung.
  • Die im Plan eingestellten 25.000 € (Vorplanung/Bolzplatz/Hartplatz/Flutlicht) sind nicht als Ergebnis zukunftsgerichteter und konzeptionell abgesicherter Jugend- und Sportförderung zu bewerten, sondern sind im Gegenteil ein exemplarisches Beispiel für eine reine Alibi-Aktion, die vom totalen Chaos in diesem Bereich ablenken soll.
    • Ohne jede Begründung wurden die diesbezüglichen positiven Anträge der WG Möller auf der letzten Ratssitzung rigoros niedergestimmt.
    • Im Haushalt sind 250.000 € eingestellt für den Ankauf des Albertinum Sportgeländes ohne jede Vorstellung einer Einbindung in ein Konzept der Nutzung und Bewirtschaftung städtischer Sportstätten. Dazu erforderliche Planungs- und Handlungskriterien sind nirgends erkennbar.
    • Die Vorgänge um die Nutzung und Bewirtschaftung der stadteigenen Sportplätze in Lissingen, Gees, Büscheich, Roth und Gerolstein bergen reichlich Stoff für eine zündende Büttenrede. 
    • Ich zitiere aus dem TV  vom 22.11.2004: Bürgermeister Schwartz meinte einerseits, dass der Lissinger Platz sanierungsbedürftig sei, "was uns leicht 100 000 Euro kosten kann". Er informierte andererseits aber auch darüber, dass ihm der Vorsitzende des Sportvereins Lissingen signalisiert habe, dass im Verein "keine Generalablehnung" gegenüber dem Vorhaben mehr bestehe und deshalb das Thema bei der Jahreshauptversammlung Anfang Februar 2005 nochmals diskutiert werde. Diesen Termin gelte es abzuwarten.
       
    • Hier stellt sich die Frage, wer eigentlich die Stadtpolitik bestimmt- der Vorsitzende des SV Lissingen? oder der Ortsbeirat des Stadtteiles Lissingen? oder wer?
  • Im Vermögenshaushalt sind 35.000 € für die Planung Bahnhofsumfeld (Radfahrer- und Fußgängerbrücke- 1,5 Mio. netto) eingestellt. Wenn diese Planungen öffentlich werden, macht sich der Stadtrat zum Gespött der Bürger.

Die Fraktion der WG-Möller wird sich bemühen für ihre Position in der kommenden politischen Arbeit durch überzeugende Argumente zu werben im Interesse der Stadt und ihrer Bürger.

 

Leserbrief zum Artikel im Eifelteil des TV vom 01.03.2005 

„Kein Kredit fürs Spielen & Sterben“
Finanzaufsicht legt Gerolsteiner Projekte aufs Eis

Der gewiss nicht mit Sympatiebekundungen verwöhnten Kommunalaufsicht des Kreises Daun möchte ich auf diesem Wege meinen ausdrücklichen Dank aussprechen.

Denn das von der Kommunalaufsicht eingelegte Veto zwingt die für Gerolstein Verantwortlichen Personen aus Politik und Verwaltung zumindest zu einem Innehalten und grundsätzlichen Überdenken politischer Entscheidungen, Zielsetzungen und Verfahrensweisen.

Vielleicht ergibt sich so die Chance, die willkürliche, konzeptionslose und die Zukunft gefährdende Politik in fast allen Bereichen zunächst zu stoppen, zu hinterfragen und gegebenenfalls neu auszurichten.

Auch schon beschlossene Unsinnsprojekte wie das Flutlicht in Gees und die Straße am Schwimmbad sollten wenn irgendmöglich gestoppt werden.

Vor allem aber gehört eine Vielzahl von Planungsaufträgen auf den Prüfstand, die weder eine grundsätzliche Rechtfertigung besitzen noch zielführend sind und wegen der immensen Kosten finanzielle Mittel blockieren sowie sinnvollere und billigere Lösungen verhindern. Beispiele sind die letzte Woche im TV vorgestellte zusätzliche Radfahrer- und Fußgängerbrücke, die Planung Wohnmobilstellplatz und die Planung des im Artikel genannten weiteren Hartplatzes.

Gemeinsam haben alle Planungsvorgänge, dass sie in nicht öffentlichen Sitzungen initiiert wurden und folglich auch nicht in einer größeren Öffentlichkeit diskutiert werden können. Ansonsten hätte sich so manches Vorhaben von selbst erledigt.

Den Verantwortlichen dienen die in Auftrag gegebenen Planungen häufig nur als Alibi und Nachweis regen Handelns, sind aber meist nur das Ergebnis eines blinden Aktionismus mit oft gefährlichen Folgewirkungen.

Der Stadtbürgermeister K.-H. Schwartz sollte deshalb lieber schnell wieder von „der Palme“ herunterkommen und das Eingreifen der Kommunalaufsicht als Chance verstehen, gemeinsam mit allen Gutwilligen im Stadtrat für eine deutliche Nachjustierung in fast allen Politikbereichen zu sorgen. Dann dürften auch der Bau der notwendigen Leichenhalle und die Anschaffung von Kinderspielgeräten realisiert werden können.

Hans-Joachim Stief

Anträge/Vorschläge der WG Möller zum

Investitionsplan/Haushaltsplan 06

vorgelegt zur Sitzung des HuF am 07.09,05

  • Gestaltung (Glasüberdachung) Rondellvorplatz
  • Unterhaltung der Wander- und Spazierwege
    • Definition des Arbeitsumfanges
    • Freistellungsmaßnahmen (vgl. Hustenley)
    • Einstellen eines Festbetrages in einer gesonderten Kostenstelle
  • Gestaltung ehemaliger Spielplatz Sarresdorf und Peschenbach
  • Gestaltung Aufgang zur Burg (ehem. Hecks Anlage)
  • Beschilderung und Gestaltung des Kylltalradweges (Kasselburger Weg und neue Streckenführung)
  • Erstellung und Pflege einer neuen Internetpräsenz für die Stadt
  • Einstellen eines Betrages von 5.000 € im Zusammenhang mit der Wiederaktivierung einer Vereins- bzw. Jugendsatzung
  • Bewirtschaftung von Gemeindehäusern
    • Festlegung von einheitlichen Kostenstellen für die Bewirtschaftung und Unterhaltung aller Gemeindehäuser (Vergleichbarkeit)
    • Erstellung einer Nutzungsdokumentation
  • Bewirtschaftung städtischer Sportstätten und Anlagen
    • Erstellung einer Nutzungsdokumentation
    • Festlegung von einheitlichen Kostenstellen für die Bewirtschaftung und Unterhaltung aller Sportstätten (Vergleichbarkeit)
  • Strukturierung der Einzelpläne vor allem hinsichtlich der Planungsaufträge
    • Erstellung differenzierter Kostenstellen
  • Ergänzung des Investitionsplanes um die Rubrik Folgekosten bzw. Unterhaltungskosten