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Informationen und Klarstellungen zur Sitzung des TW Beirates am 18.02.2008
(redig. 20.02.2008 HJST)
Bürgermeister Paulys Leitbild (Realsatire)
“3. Bürger, Politik und Verwaltung
Die politischen Gremien nehmen ihre Verantwortung für das Ganze wahr und treffen ihre Entscheidungen im Einklang mit dem gemeinsamen Leitbild. Die Verwaltung ist für Neuerungen aufgeschlossen und unterstützt die Bemühungen der Akteure um zukunftsträchtige Lösungen.
Sie analysiert die Veränderung der Rahmenbedingungen, beschafft die nötigen Informationen und stellt den Bürger/innen verlässliche Entscheidungshilfen zur Verfügung. ...”
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Im Folgenden informiert die Fraktion WG Möller über öffentlich gemachte Aussagen des Herrn BM Pauly und die in zwei E-Mails (vom 24.07.2006 und 19.06.2007) schriftlich gemachten Aussagen des Geschäftsführers der TW, Hansi Böffgen auf an Herrn BM Pauly adressierte Fragen:
Behauptung I
Im Frühsommer 2005 berichtete BM Pauly anlässlich eines Besuches in der Unterburg Lissingen vor vielen anwesenden Stadträten und dem Stadtbürgermeister von einer enormen Steigerung (rd. 40 %) der Gäste- und Übernachtungszahlen im Gerolsteiner Land. Er ergänzte diese Information mit dem Hinweis, die Gründe für diese exorbitante Steigerung noch nicht zu kennen.
Richtig ist:
Die TW und BM Pauly mussten die Hintergründe kennen, da sie natürlich darüber informiert waren, dass
- ab 01.01.2005 die Datenerhebung bei den Fremdenverkehrsbetrieben des Gerolsteiner Landes nicht mehr durch die Verwaltung/TW vorgenommen wurde, sondern durch das Statistische Landesamt selbst (mit Bußgeldandrohung bei Nichtmeldung)
- vor Veröffentlichung der Daten durch das Landesamt diese jeweils der TW zur so genannten Plausibilitätskontrolle vorgelegt werden, die TW also wusste, dass zwischen Dezember 2004 und Januar 2005 laut Statistik die Zahl der Fremdenverkehrsbetriebe/Beherbergungsbetriebe in der VG Gerolstein von Dezember 2004 (26 Betriebe) zu Januar 2005 (35 Betriebe) um rund ein Drittel gestiegen ist,
- fasst alle diese Betriebe (darunter ein großes Hotel) mit großer Wahrscheinlichkeit auch schon vorher existierten, nur durch die mangelhafte Erhebung durch die TW nicht im so genannten Berichtskreis auftauchten.
- Obwohl im Frühjahr 2005 von Supererfolgen des Team Gerolsteiner noch keine Rede sein konnte und BM Pauly von den Hintergründen wissen musste, sagte er laut Trierischer Volksfreund (22.07.2005 Intrinet/TV vom 23.07.05):
"Ich werde immer öfter auf die Mannschaft angesprochen, das Team ist eine Super-Werbung für die Region", ist Pauly stolz auf die Radprofis. Unter anderem ihnen schreibt er auch die überproportionale Steigerung der Übernachtungszahlen in der Region Gerolstein zu: "Im Schnitt stiegen die Zahlen in der Eifel um rund fünf Prozent. Im Gerolsteiner Land waren es in den ersten Monaten dieses Jahres 38,6 Prozent mehr Gäste und 41,3 Prozent mehr Übernachtungen."
Die Fraktion WG Möller fragt deshalb zum wiederholten Male
- Ob die Gesellschafter der TW, der Beirat oder die Kontrollgremien über diesen Sachverhalt informiert waren,
- Wieso die TW immer noch in ihren Berichten, in Vorlagen und Niederschriften die erwiesenermaßen nicht realen statistischen Daten der Jahre 2002 bis 2005 als Grundlage benutzt und in der Kumulation eine zumindest in der Höhe nicht vorhandene Steigerungsrate der Gäste- und Übernachtungszahlen als positives Ergebnis des Einsatzes enormer personellen und finanziellen Mittel darstellt.
- Wie BM Pauly und TW die miserable Datenerhebungsqualität in den Jahren 2002 bis 2004 rechtfertigen, die nicht nur zur Verfälschung der Gesamtstatistik führte, sondern auch zum Ergebnis hatte,
- dass der Stadt und den Ortsgemeinden erhebliche Einnahmenverluste im Bereicht der Fremdenverkehrsabgabe hinnehmen mussten.
- Wie ernsthaft vor der ernüchternden Datenlage von der TW immer noch behauptet werden kann, das „kurzfristige Ziel sind 200.000 Übernachtungen“
- Ein Beispiel für die penetrante Wiederholung widerlegter und haltloser Behauptungen:
Forst-, Wegebau- und Umweltausschuss des Stadtrates 19.12.2007 2
Betreff: Projekt "Mountain Bike Park Eifel"Sachverhalt:
Auszug aus der Niederschrift:
„Die Gäste- und Übernachtungszahlen im Gerolsteiner Land, der Vulkaneifel und der Eifel sind in den vergangenen Jahren aufgrund erheblicher Investitionen in die Infrastruktur und entsprechende Marketingmaßnahmen z.T. deutlich gestiegen und werden in den nächsten Jahren weiter steigen. Reiseveranstalter und (einheimische) Betriebe erweitern Ihre Angebote an geführten Touren etc …..“
Die mündlich zu Protokoll gegebene Richtigstellung der WG Möller zu diesen nachweislichen Falschinformationen wurden natürlich nicht in die Niederschrift übernommen.
Behauptung II
„Nicht in den offiziellen Statistiken erfasst sind alle Betriebe mit weniger als 8 Betten, die Jugendherberge, das Schullandheim und der Campingplatz Oosbachtal. Tatsächlich hat es somit deutlich mehr als 177.650 Übernachtungen im Gerolsteiner Land gegeben. Über diese Zahlen spekulieren wir in unseren Geschäftsberichten allerdings nicht, da eine konkrete Ermittlung mit angemessenem Aufwand nicht möglich ist. Umgekehrt muss der Aufwand zur Hinterfragung von Statistiken anderer Behörden auch in einem vernünftigen Verhältnis zum erwarteten Erfolg stehen“.
Richtig ist:
Nach Auskunft des Statistischen Landesamtes gilt entgegen der Auskünfte der TW in der offiziellen Statistik :
- auch für Betriebe mit weniger als 8 Betten in der VG Gerolstein werden nach deren Angaben als Pauschalwert pro Jahr rd. 200 Betten aufgenommen (mit einer durchschnittlichen Übernachtungszahl)
- aufgenommen und gewertet werden auch die Gäste und Übernachtungen des Schullandheimes Müllenborn
- Aufgenommen und gewertet werden die Gäste und Übernachtungen der Jugendherberge Gerolstein, deren Ergebnisse gerade für das erste Quartal 2007 signifikant sind, von der TW aber noch nicht einmal registriert werden.
Diese klaren Falschinformationen lassen nach Überzeugung der Fraktion WG Möller nur zwei Schlüsse zu:
Entweder haben die Verantwortlichen keine Ahnung von der Bedeutung und der Aussagekraft der von ihnen als Handlungs- und Entscheidungsgrundlage benutzten Daten
oder sie wissen um deren Bedeutung und informieren die politischen Entscheidungsträger im Beirat und den Ausschüssen sowie die Gesellschafter bewusst falsch.
Behauptung III
“ Leider sind die aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes für die Monate Januar bis März 2007 der WG-Moeller bisher offensichtlich entgangen. Diese Zahlen bestätigen den insgesamt deutlich positiven Trend der vergangenen Jahre. Wir werden auch diese Statistik selbstverständlich wieder differenziert betrachten und sehr sorgfältig analysieren.“(19.06.07)
Richtig ist:
- Auch hier wird wieder vor dem Hintergrund der getürkten Zahlen vom positiven Trend der vergangenen Jahre gesprochen.
- Antwort der WG Möller:
Es ist schon ganz schön dreist, wie Sie trotz besseren Wissens einen solchen Unfug behaupten können. Sie wissen ganz genau, dass vom Statistischen Landesamt die Monatszahlen nicht monatlich im Internet veröffentlicht werden, sondern nur die Quartalszahlen und das jeweils erst zwei bis drei Monate nach Ende des Quartals. Sie dagegen erhalten die Zahlen u. W. monatlich und viel detaillierter zur Plausibilitätskontrolle. Schon zu diesem Zeitpunkt ist es folglich Ihre Pflicht, die Daten „differenziert zu betrachten und sehr sorgfältig zu analysieren“. Genau das haben Sie zumindest in den Jahren 2005 und 2006 offensichtlich versäumt.
Behauptung IV
„Ein objektiver und glaubwürdiger Administrator würde mit positiven Entwicklungen genauso umgehen, wie mit negativen. Wir empfehlen diese Zahlen Deiner Aufmerksamkeit und würden uns künftig über eine objektiv sachliche Berichterstattung und Gleichbehandlung auf der Homepage der WG-Moeller sehr freuen.
für Januar bis März 2007 gesamt + 32,53 % Gäste + 31,11 % Übernachtungen gegenüber 2006 aus.“
Richtig ist:
- siehe Antwort unter III
- Es liegt auf der Hand, dass die Zahlen und erst recht die prozentualen Steigerungsraten im ersten Quartal wegen der niedrigen absoluten Zahlen relativ wenig aussagekräftig sind. Im Verlauf des Jahres zeigte die Statistik bis zu den vorliegenden Daten des November 07 eine stetige Negativentwicklung, sodass insgesamt wiederum mit eher einem Minuswachstum gerechnet werden muss.
- Welche enorme Bedeutung die Jugendherberge für die Fremdenverkehrsstatistik hat (Entwicklung der Gäste-und Übernachtungszahlen), zeigen die Ergebnisse des erstmaligen Winterangebotes für Familien, die ja laut TW in der Statistik gar nicht auftauchen.
Fraktion WG Möller am 18.02.2008
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Von: Hans-Joachim Stief [Hans@Stief-Gerolstein.de] im Auftrag von Fraktion WG Möller (fraktion@wg-moeller.de)
Gesendet: Montag, 18. Februar 2008 10:37
An: Karl-Heinz Schwartz (karl-heinz.schwartz@gerolstein.de)
Cc: ....
Betreff: Antrag der Fraktion WGM zur Beiratssitzung am 18 02 08
Wählergruppe Möller Stadtratsfraktion 18.02.2008
Herrn
Stadtbürgermeister
Karl-Heinz Schwartz
Rathaus
54568 Gerolstein
Sitzung des Beirates am 18.02.2008
Eine Anlage
Bezug:
http://www.wg-moeller.de/Stadtentwicklung/Touristik/Touristmanagement/touristmanagement.html
Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister,
am 24.07.2006 schrieb uns der Geschäftsführer der TW im Auftrag von BM Pauly:
“Konstruktive Vorschläge der WG Möller lassen wir im angemessenen Rahmen sehr gerne in die weiteren Planungen einfließen, bzw. stellen diese im Beirat und der Gesellschafterversammlung zur Beratung und Abstimmung.”
Die Fraktion WG Möller WG Möller stellt deshalb im Zusammenhang mit der heutigen Sitzung des Beirates folgende Anträge:
- Vorlage der in der Anlage befindlichen Fragestellungen
- Bereinigung und Korrektur der statistischen Grundlagen
- Benennung der finanziellen Ausfälle wegen nicht eingegangener Fremdenverkehrsbeiträge
- Neuformulierung der Zielvorstellungen
- Der Beirat möge keine Entscheidungen (weder personelle noch finanzielle) treffen ohne auf der nächsten Sitzung des HuF den Bericht 2007 der TW beraten zuhaben.
- Der Beirat möge keine Entscheidungen (weder personelle noch finanzielle) treffen ohne dass auf der nächsten Sitzung des HuF die Stadt als einer der Hauptgesellschafter anstehende Personalentscheidungen und Investitionen beraten und als Empfehlung an ihre Vertreter im Beirat beschließen kann.
- Der Beirat möge eindeutig Stellung nehmen zu den nach Überzeugung der Fraktion WG Möller sehr fragwürdigen und Interessenkollisionen nicht ausschließenden Personalsituation
- Der Geschäftsführer wider Willen, der einerseits den Eigenbetrieb unabhängig führen soll, andererseits aber in einem abhängigen Dienstverhältnis zu BM Pauly steht.
- Der stellvertretenden Geschäftsführerin, die gleichzeitig auf der Gehaltsliste ihres Mannes steht, der wiederum als einer der Gesellschafter nach Überzeugung der WG Möller ähnlich wie BM Pauly in vielen Fällen nicht die Interessen der Stadt vertritt.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Stief
für die Fraktion WG Möller
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