Von: Fraktion WG Möller [fraktion@wg-moeller.de] im Auftrag von Fraktion WG Möller (fraktion@wg-moeller.de) Gesendet: Freitag, 1. Februar 2008 15:17 An: Petry (info@veb.de) Cc: ... Betreff: Sendung des SWR vom 29.01.2008 (Reiss und Leute) - Reaktivierung der Eisenbahnstrecke Gerolstein-Prüm -
01.02.2008
Sehr geehrter Herr Petry,
nach der Aufzeichnung der Sendung „Reiss und Leute“ haben Sie mir gegenüber geäußert, dass Sie die Fragen der WG Möller nicht hätten beantworten können, weil Sie wegen einer falschen Adressierung unserer Mail vom 18.09.2007 (s. Unten) keine Kenntnis davon gehabt hätten. Auch wenn wir davon ausgehen, dass Sie sehr wohl Kenntnis von den gestellten Fragen hatten und die „Bringschuld“ vor allem gegenüber der Stadt bei Ihnen lag, sind wir selbstverständlich bereit, sie auf diesem Wege noch einmal an Sie zu richten, zumal Sie während der Aufzeichnung/Sendung wieder von den 26.000 Fahrgästen/Touristen gesprochen haben, die in 2006 die Eifelquerbahn genutzt haben sollen.
Während der Aufzeichnung/Sendung haben Sie auf die Vorhaltung des Gerolsteiner Stadtbürgermeisters, dass keine belastbaren Daten vorlägen, behauptet, das sei so nicht richtig, und dass der dreijährige Probebetrieb nicht schon laufe, läge allein in der Verantwortung der Kommune. Ähnliches haben Sie auch gegenüber der VG Prüm im TV vom 13.12.2007 geäußert: "Schade, dass die Entscheidung gefallen ist, ohne wirklich Fakten auf dem Tisch zu haben."
Dagegen bleibt festzuhalten:
- Die (Kommune) Stadt Gerolstein hat zu Gunsten Ihres Betriebes (Bahnbetriebsamt) ohne irgendeine Verpflichtung 20.000 € Zuschuss gewährt.
- Die VG Gerolstein hat in 2007 die Bezuschussung der Eifelquerbahn mit rd. 20.000 € beschlossen, ohne Besitzer eines Streckenanteiles zu sein.
- Das von Ihnen im Frühjahr 2007 für Juni 2007 zugesagte Ergebnis des belastbaren und von der Stadt mit 8000 € mitfinanzierte Gutachtens (VEB) zur Bahnstrecke Gerolstein liegt der Stadt bis heute nicht vor.
- Vergleichende Grundlagendaten der von Ihnen immer wieder zum Vergleich herangezogenen Eifelquerbahn wurden trotz Anforderung weder von der Kreisverwaltung, der SPNV Nord oder von Ihrem Förderer Herrn BM Pauly zur Verfügung gestellt.
- Zu keiner Zeit seit Ankauf der Strecke durch die Stadt Ende 2005 war ein Städtisches Gremium (Ausschuss/Rat) mit einem Projektantrag von Ihnen oder von einer politischen Partei/Gruppierung befasst.
- Sollten Sie mit „der Verantwortung der Kommune“ aber die VG Gerolstein bzw. deren BM Pauly gemeint haben, so haben Sie insofern Recht, als BM Pauly ungefragt und gegen den Willen des Stadtbürgermeisters unter Vorlage eines unverantwortlichen Finanzierungsmodells („Bei einem kalkulierten Investitionsvolumen von 400.000,00 € wird mit einem Zuschuss von 200.000,00 € gerechnet.“) den Bezuschussungsbeschluss des Verbandsgemeinderates vom 26.06.2007 erschlichen hat. Leider stand BM Pauly während der Aufzeichnung der Sendung für Nachfragen nicht zur Verfügung.
Insgesamt vertritt die Fraktion WG Möller die Auffassung, dass Sie als der Infrastrukturbetreiber der Eifelquerbahn, deren Betrieb nur durch die Bereitstellung der Investitionskosten durch das Land und die Gewährung des jährlichen Betriebskostenzuschusses durch die SPNV möglich ist und so zum überwiegenden Anteil subventioniert ist, genau wie die Zuschussgeber zur Offenlegung aller Grundlagendaten und zur Rechtfertigung der öffentlichen Ausgaben verpflichtet sind.
Hans-Joachim Stief für die Fraktion WG Möller
Siehe dazu auch den internen Link: http://www.wg-moeller.de/Stadtentwicklung/Touristik/Bahnstrecke_Gerolst_-Prum/Petry-Pauly_GmbH/petry-pauly_gmbh.html
Von: Fraktion WG Möller [mailto:fraktion@wg-moeller.de] Im Auftrag von Fraktion WG Möller (fraktion@wg-moeller.de) Gesendet: Dienstag, 18. September 2007 18:37 An: Petri (jpetry@web.de) Cc: ... Betreff: WG: Reaktivierung der Eisenbahnstrecke Gerolstein-Prüm
Sehr geehrter Herr Petry,
wie Sie unten stehender Antwortmail entnehmen können, hat uns Dr. Geyer an Sie verwiesen, um die Fragen 1 – 4 zu beantworten.
Es bestehen aber weiterhin auch noch Verständnisprobleme bei der Frage 5: Herr Dr. Geyer spricht von „… Fahrgäste, d.h. Ein- und Aussteiger und damit die Nutzer des Verkehrsangebotes. In 2006 lag diese Zahl über 20.000.
Sie sprechen in Ihrer Broschüre vom Frühjahr 2007 von „steigenden Fahrgastzahlen von anfänglich 12.000 (2001) auf mittlerweile über 25.000 (2006)“.
Was wird unter Fahrgästen verstanden? Zählen Sie doppelt, nämlich als Ein- und Aussteiger?
Ist die Fahrgastzahl gleichbedeutend mit der Zahl der verkauften Fahrkarten?
Wird bei der statistischen Erhebung der einzelne Fahrgast bei der Zählung mit Streckenabschnitten oder Stationen in Relation gesetzt?
Wie viele Personen kamen in 2006 in Gerolstein an und wie viele fuhren aus Gerolstein in Richtung Daun ab?
Verfügen Sie über Daten bzw. Erkenntnisse, wie viele Fahrgäste mit/oder ohne Fahrrad Gerolstein nur als Ein- bzw. Umsteigemöglichkeit benutzen
Bitte haben Sie Verständnis, dass wir als verantwortliche Kommunalpolitiker zur Entscheidungsfindung dringend auf Grundlageninformationen angewiesen sind, die uns ja leider von der zuständigen Verbandsgemeindeverwaltung nicht zur Verfügung gestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Stief für die Fraktion WG Möller
-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Dr. Thomas Geyer [mailto:t.geyer@spnv-nord.de] Gesendet: Donnerstag, 13. September 2007 13:43 An: fraktion@wg-moeller.de Cc: 'Karl-Heinz Schwartz'; Gerd Möller; Sabine Martinetz; Stief Hans-Joachim; Astrid Schmitt; Onnertz Heinz; Aloysius Soehngen; Mathilde Weinandy; Jörg Petry Betreff: Re: Reaktivierung der Eisenbahnstrecke Gerolstein-Prüm
Sehr geehrter Herr Stief,
herzlichen Dank für die Anfrage.
Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich mich bei meiner Antwort auf die Themen beschränke, für die der SPNV-Nord unmittelbare Zuständigkeit trägt. Dies trifft nicht zu auf die Fragen 1 bis 4, für deren Beantwortung Sie sich am besten an den Infrastrukturbetreiber wenden (jpetry@veb.de).
Frage 5: Die VEB zählt in unserem Auftrag die Fahrgäste, d.h. Ein- und Aussteiger und damit die Nutzer des Verkehrsangebotes. In 2006 lag diese Zahl über 20.000.
Frage 6: Soweit die Verkehre zwischen Prüm und Gerolstein nicht eigenwirtschaftlich erbracht werden können, käme eine Bezuschussung (des Betriebes) durch den SPNV-Nord in Betracht.
Frage 7: Diese Frage bezieht sich offenbar auf eine mögliche Bezuschussung der erforderlichen Investitionen in die Infrastruktur. Hierfür ist der SPNV-Nord nicht zuständig; möglicherweise könnte eine solche Maßnahme durch das Land gefördert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Geyer
Seit dem 15. Januar erreichen Sie uns unter folgender NEUER ANSCHRIFT und TELEFONNUMMER:
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> -- Alte Nachricht --
> Absender: fraktion@wg-moeller.de
<mailto:fraktion@wg-moeller.de> fraktion@wg-moeller.de
> 13.09.2007
Herrn Dr. Geyer > SPNV-Nord > Friedrich-Ebert-Ring 14-20 > 56068 Koblenz
> Reaktivierung der Eisenbahnstrecke Gerolstein Prüm durch probeweise Nutzung eines privaten Betreibers als Touristenbahn
> Sehr geehrter Herr Dr. Geyer,
> wir wenden uns an Sie in Ihrer Eigenschaft als Verbandsdirektor des Zweckverbandes SPNV-Nord.
> Zurzeit wird in Gerolstein und Prüm die zukünftige Nutzung der stillgelegten Bahntrasse zwischen Gerolstein und Prüm diskutiert.
> Die Stadt ist Eigentümerin der auf dem Stadtgebiet verlaufenden Trasse von ca. 8 km, das ist ca. 1/3 der Gesamtstrecke. Die übrige Strecke gehört der Verbandsgemeinde Prüm. Ende 2005 hat der Stadtrat Gerolstein sich sehr schwer getan, diese Trasse kreditfinanziert zu erwerben. Ausschlaggebend war schließlich das von Bürgermeister Pauly vorgetragene Argument der Geländesicherung zur späteren Nutzung als Radweg. Eine zumindest teilweise Refinanzierung sollte durch den Verkauf der Gleise und Schwellen sichergestellt werden.
> Vor ca. neun Monaten überraschte BM Pauly den Stadtbürgermeister und den Stadtrat mit seinem Vorhaben, die Trasse wieder als Bahnstrecke zu reaktivieren um sie einem privaten Betreiber zur dreijährigen probeweisen Nutzung mit einer Nostalgiebahn nach dem Vorbild der Bahnstrecke Gerolstein – Daun – Ulmen - usw. zur Verfügung zu stellen. Nur eben mit dem Unterschied, dass diese Strecke nicht im Eigentum der anliegenden Ortsgemeinden ist. BM Pauly rechnet dabei (lt. Sitzungsvorlage) mit einer Bezuschussung von 200.000 Euro.
>Zur Begründung bezieht man sich auf die Ergebnisse der Bewirtschaftung der Strecke Gerolstein – Ulmen und führt die großzügige Bezuschussung sowie die Positive Entwicklung der Fahrgastzahlen an.
Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie im Sinne einer Versachlichung und Qualifizierung der Diskussion um die Beantwortung folgender Fragen zu der Bahnstrecke Gerolstein – Daun – Ulmen – usw., um eine Vergleichbarkeit mit der Strecke Gerolstein – Prüm herzustellen:
> 1. Wie sind die Eigentumsverhältnisse?
> 2. Sind für die Inbetriebnahme seinerzeit Wiederherstellungskosten angefallen?
> 3. Wenn ja, wie hoch waren diese Kosten und von wem wurden diese getragen?
> 4. Wie hoch sind die Unterhaltungskosten jährlich seit der Inbetriebnahme?
> 5. Wie hoch ist das Fahrgastaufkommen und wie werden die statistischen Daten erhoben?
> a. Zählen nur die verkauften Fahrkarten oder werden
> b. die abgefahrenen Stationen bzw. Streckenabschnitte in die Zahlen eingerechnet?
> 6. Inwieweit wäre Ihr Verband mit der probeweisen Wiederinbetriebnahme und der Unterhaltung der Strecke nach Prüm befasst?
> 7. Ist Ihr Verband als Zuschussgeber (200.000 €) gemeint?
> Am 02.10.2007 soll die Angelegenheit im Stadtrat beraten und eventuell beschlossen werden.
> Wir sind Ihnen sehr dankbar, wenn Sie uns zeitnah eine Antwort zukommen lassen können.
> Mit freundlichen Grüßen
> Hans-Joachim Stief > für die Fraktion WG Möller
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