Vergabekriterien für 180.000 € Steuergeld
Leasing der Kita
Wöllersberg-Entscheidung
Ablehnung TV Jubiläumstour durch die Stadt
Von Machtmissbrauch und Trickserei - Teil 3
Von Machtmissbrauch und Trickserei - Teil 2
Von Machtmissbrauch und Trickserei - Teil1

Stadtbürgermeisterwahl
Der Bluff mit dem Ordnungsgeld
Position der BürgerUnion zur KiTa
Rücktritt Stadtbürgermeister Schwartz
Offener Brief der BU-Kreis an MP Beck
Initiative der BU zum KiTa Moratorium
StOV-Verkauf ohne Idee zur Stadtentwicklung

Endlich eine Lösung in Sicht? Der Gerolsteiner Stadtrat hat auf einer Sondersitzung am 20.12.2010 beschlossen, dass die Stadt den achtgruppigen Kindergarten in der Raderstraße nicht mehr selbst baut. Das soll nun die Fertighausfirma Streif aus Weinsheim tun, der die Stadt zu diesem Zweck das Grundstück verkauft. Der Stadtrat ist damit dem Vorschlag der BürgerUnion gefolgt, die als einzige Gruppierung schon am 18.08.2010 eindeutig Position bezogen hatte: Sollte die Überprüfung .... doch zu dem Ergebnis führen, dass ein Neubau erforderlich ist, “muss zwingend auch die Möglichkeit zur Errichtung einer neuen KiTa in privater Trägerschaft erwogen werden. Die Stadt könnte einen nach dem vorgegebenen Bedarf errichtete KiTa anmieten oder einem Neubau durch einen Bauträger errichten lassen und für einen vorher fest vereinbarten Preis kaufen.” Nach Fertigstellung des Gebäudes, das bereits im Herbst 2011 bezugsfertig sein soll, mietet die Stadt es für zehn Jahre - für monatlich rund 30 000 Euro. Danach geht der Kindergarten in das Eigentum der Stadt über. Doch auch vorher kann die Stadt das Gebäude jederzeit kaufen.

Ein schlechter Tag für Gerolstein: Wöllersberg zum Abbau freigegeben Nach 30 Jahren Kampf hat der Stadtrat in nicht öffentlicher Sitzung auf Betreiben von Verwaltung und Stadtbürgermeister May nach einem nichtöffentlichen Verfahren am 07.12.2010  mit 12 : 10 Stimmen dem Abbau des Wöllersberges zugestimmt. Das äußerst knappe Abstimmungsergebnis ist zu akzeptieren.  Aus Sicht der Bürgerunion ist die Entscheidung und vor allem die Art und Weise, wie sie herbeigeführt wurde, der traurige Abschluss eines Jahrzehnte langen Bemühens um den Erhalt eines Gerolsteiner Hausberges. “Gerolstein ist ratsarm und wird ratsarm bleiben”

Die jahrelang über mehrere Instanzen erstrittenen Erfolge und die daran geknüpften Erwartungen sowie die auch aktuell von Prof. Beckmann als sehr positiv eingeschätzten Aussichten im ausgesetzten Hauptsache-Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz wurden unterlaufen und ausgehebelt durch einen willkürlichen Verfahrensablauf und einen alle Begleitumstände ignorierenden Verwaltungsakt des DLR (Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum), einer Landesbehörde. Deshalb tragen die Landespolitiker ein gutes Stück Mitverantwortung. Vor allem an sie als Entscheidungsträger ist durch die Resolution des Stadtrates eindringlich appelliert worden, sich für eine politische Lösungsfindung schon im Vorfeld einer juristischen Klärung einzusetzen. Die (Nicht-)Reaktion ist bekannt. Wie schwach und einseitig die Argumente der Befürworter der Vergleichsvereinbarung waren und wie wenig objektiv und sachbezogen, wird deutlich durch die Stellungnahme des Stadtbürgermeisters May im Trierischen Volksfreund vom 09.12.2010: „Wie der Kompromiss aussieht, erläuterte Stadtbürgermeister Bernd May. Aus seiner Sicht wird ein wesentliches Ziel der Stadt, die Erhaltung der Felskulisse, erreicht. "Die Kulisse bleibt bestehen. Wie deren Standfestigkeit gesichert wird, ist im Vergleich genau geregelt, und diese Vorgabe für die Abbaufirma wird vom Landesamt für Geologie und Bergbau kontrolliert." Richtigstellung: Herr May unterstellt, dass der Erhalt der Felskulisse wesentliches Verhandlungsziel der Stadt gewesen sei. Das ist falsch: Der Bestand der Felskulisse war nie Gegenstand der Verhandlungen bzw. der Vergleichsvereinbarung. Sie war von Beginn an vor Abbau geschützt als Naturdenkmal und ist komplett in Landesbesitz. Die Felskulisse betreffend ging es über die Jahre immer nur um die Zukunftssicherung ihrer Standfestigkeit und um eine präzise Beschreibung des Sicherheitsabstandes zwischen Fels und Abbaukante. In der fraglichen Vergleichsvereinbarung war nur davon die Rede, „…dass ein Abstand zu der Kulisse eingehalten wird, der die Standfestigkeit der Kulisse gewährleistet“. Bei dem Ortstermin der Ausschüsse am 03.11.2010 hatte die Verwaltung/das DLR  in 10 m Entfernung zur Felskulisse einen Holzpflock eingeschlagen mit dem Hinweis, dass dies der einzuhaltende Mindestabstand sei. Die Mitglieder des FoWeUmwelt Ausschusses vertraten die Auffassung, dass bis zur Sitzung des Stadtrates am 07.12.2010 versucht werden solle, die Aussage verbindlich zu präzisieren und den Mindestabstand auf 20 m zu verbreitern. Ziel war es, eine noch bessere Standfestigkeit zu erreichen und eine sichere Begehbarkeit des Geländes an der Felskulisse vorbei zu gewährleisten. Auf der anschließenden gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit dem Forst- Wegebau- und Umweltausschuss, die gegen den Willen des Stadtbürgermeisters erst erstritten werden müsste, folgten beide Ausschüsse nicht dem Beschlussvorschlag des Stadtbürgermeisters,  der Vergleichsvereinbarung zuzustimmen. Stattdessen fasste der HuF Ausschuss den einstimmigen Beschluss: „Rechtsanwalt Prof. Dr. Beckmann wird beauftragt, die Konkretisierung der Standfestigkeit zur dauerhaften Erhaltung  der Felskulisse … weiter zu verfolgen und bis zur Sitzung des Stadtrates am 07.12.2010 ein Ergebnis bzw. eine in diesen Punkten aus Sicht der Stadt verbesserte Vergleichsvereinbarung vorzulegen.“ Das Ergebnis der Bemühungen des Rechtsanwaltes war ernüchternd wenn nicht gar erschreckend. Neben allerlei nicht belastbarer und nicht kontrollierbarer Absichtserklärungen lautete die einzig konkrete Aussage: „Der Sicherheitsabstand zur Felskulisse und zu den städtischen Grundstücken muss mindestens 5 m betragen.“ Diese nun offenkundige Verschlechterung der Vereinbarung schließt eine nachhaltige Sicherung der Felskulisse regelrecht aus. Die vom Stadtbürgermeister behauptete „genaue Regelung im Vergleich“ ist das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist. Was die von Herrn May angeführte Kontrolle vom Landesamt für Geologie und Bergbau (früher Bergamt) wert ist, zeigt der seit Jahren von VG- Verwaltung und LGB (Bergamt) unkontrolliert stattfindende Lavaabbau in der Lavagrube im Stadtteil Roth, unmittelbar am Eifelsteig. Touristen und Einheimische können sich dort ein Bild vom Umgang mit unserer Natur machen.Die Gemeindestraße musste gesperrt werden und der Grubenbetreiber richtete eine Umgehung über die anliegende Feldflur ein. Eine Information der Öffentlichkeit erfolgte nicht, auch die zuständigen städtischen Gremien wurden nicht befasst. Eine entsprechende Bürgerfrage während der Stadtratssitzung am 07.12.2010 wurde vom Stadtbürgermeister nur dahingehend beantwortet, dass die Klärung des Problems Sache des Bergamtes sei. Der Wöllersberg wurde 2004 nach europäischem Recht zum FFH- (Flora-Fauna-Habitat)-Gebiet als Teil von „Natura 2000“ erklärt. Auch diese Rechtsposition wurde aufgegeben: In der Vergleichsvereinbarung verpflichtet sich die Stadt Gerolstein, „… ihre Klage gegen die Verlängerung der Hauptbetriebsplanzulassung … zurückzunehmen, auf Rechtsmittel zu verzichten und die EU-Kommission darüber zu unterrichten, … dass ihre naturschutzfachlichen Bedenken … ausgeräumt wurden. Anerkannte Naturschutzorganisatoren unterliegen dieser Verpflichtung natürlich nicht. Der angeblich so engagiert für den Wöllersberg kämpfende Bürgermeister Pauly kann also als Vorsitzender des Eifelvereins im Interesse seiner Organisation und im Interesse der Stadt die naturschutzfachlichen Bedenken vor der EU-Kommission weiterhin geltend machen. Bei einem solch ernüchternden Ergebnis vom „Erreichen eines wesentlichen Zieles und von einer gesicherten Kontrolle” zu sprechen, ist eine Verdummung der Gerolsteinerinnen und Gerolsteiner. Es spielt dabei keine Rolle, ob die durch keinerlei Fakten oder Erfahrungen unterlegten Aussagen des Stadtbürgermeisters eine bewusste Falschinformation oder die Folge akuter Wahrnehmungsstörungen oder totaler Ignoranz sind oder nur der Versuch eines hilflosen Rechtfertigungsbemühens. Der Wöllersberg ist für ein Linsengericht verkauft worden.

Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Boden vergiftet,
das letzte Wasser verseucht und der letzte Lavaberg ausgeschlachtet ist,
werdet ihr feststellen,
dass man Geld nicht essen kann.  (frei nach einer Indianerweisheit)

"Der Vertrag .....braucht nur noch in Kraft gesetzt (also unterschrieben) zu werden.
Da gibt es große Erregung, als die Gemeinde sich nachträglich weigert”.
......So ist es weder zu einem Vertrag mit der Gemeinde noch mit einem Privateigentümer gekommen.
Ein Glück!
Die Munterley mit dem Bereich um und mit der Drohenden Ley sowie einschließlich aller Felspartien
bis zum Buchenloch blieben erhalten, ein Wahrzeichen Gerolsteins unversehrt.
Das war vor 130 Jahren!!
Wenn Sie daran interessiert sind, dass auch der Wöllersberg als Naturdenkmal und einer der
Hausberge Gerolsteins nicht gänzlich verschwindet, dann zeigen Sie bitte Ihr Interesse, indem Sie sich
als Zuhörer informieren lassen durch den Sachvortrag des Stadtrates Dr. Schwind im öffentlichen Teil der
Sitzung des Stadtrates am 07.12.2010  17.00 Uhr.

Nachdem der Wöllersberg schon zur Hälfte abgebaut ist, soll durch die Zustimmung zur Vergleichsvereinbarung
auch noch die zweite Hälfte zum Abbau freigegeben werden. Dabei wird versucht, unter Mithilfe
einer willfährigen Presse durch das Veröffentlichen  angeblicher Fakten und das Verschweigen objektiver Fakten
den Eindruck zu erwecken, dass an der Zustimmung zu der Vergleichsvereinbarung
kein Weg vorbeiführe und schon alles in trockenen Tüchern sei. Basis der Entscheidung
müsste dagegen die grundsätzliche und eindeutige Position sein, die in der einstimmig
beschlossenen Resolution des Stadtrates definiert ist.

Diese Resolution richtete sich mit einem eindringlichen Appell an die Landesregierung und deren parteipolitische
 Entscheidungsträger in der Hoffnung, dass diese sich für eine politische Lösungsfindung schon im
Vorfeld einer juristischen Klärung einsetzen. Nach unserer Information haben diese noch nicht einmal
eine Kenntnisnahme bescheinigt, von einem Engagement in der Sache ganz zu schweigen.

Wie Abbaubetreiber mit Abbaugrenzen, gesetzliche Vorgaben und Vereinbarungen umgehen und
wie Verwaltung und Behörden ihre Aufsichtsverpflichtung total verweigern, wird aktuell deutlich
an der Situation in und um die Lavagrube im Stadtteil Roth.

Damit Sie sich ein Bild vom Umfang der geplanten Landschaftszerstörung machen können,
(stehen bleiben als Fassaden nur eine 5 m !! breite Felskulisse im Süden und ein kleiner Alibi-Resthang im Osten)
sind auf der Seite Wöllersbergansichten noch weitere aktuelle Fotos eingestellt.

Der Steinbruch war schon geplant
Von  Karl-Heinz Böffgen  (Gerolsteiner Stadtgeschichten vom 29.01.09)

Gerolstein ist geprägt durch Wahrzeichen wie Munterley, Auberg, Hustley, Burgberg; allesamt Reste eines großen Korallenriffs. Was eine Unzahl kleiner Meerestiere über einen langen Zeitraum aufbauten, wäre vor 130 Jahren beinahe zu einem industriemäßig genutzten Steinbruch geworden.

Die Bahnstreck e Trier - Gerolstein - Köln war zwar ab 1871 durchgehen d befahrbar, die erwarteten positiven Auswirkung en auf die wirtschaftlic he Lage der Eifeler Bevölkerung wurden aber erst später spürbar.
In Gerolstein zum Beispiel wurden gegründet: 1882 die Drahtwarenfabrik Christian Oos, 1883 der Flora-Brunnen, 1888 der Gerolsteiner Sprudel, 1889 der Hansa-Sprudel und 1907 schließlich der Gerolsteiner Brunnen.
In den Jahren 1876 und nachfolgenden führten wieder Missernten zu schwersten Notzeiten und Auswanderungen. "Nirgendwo", berichtet ein Chronist, "zeigte sich der Beginn einer Industrie, und die Bevölkerung war (fast) ausschließlich auf Ackerbau und Viehzucht angewiesen."
So kann man Verständnis aufbringen für die Entscheidung des Gemeinderates Gerolstein, der sich von der Ausbeutung des Dolomitgesteins eine industrielle Entwicklung versprach. Ein Naturschutzgesetz bestand noch nicht, und der Tourismus war noch kein Thema.
Hintergrundkenntnisse über die Geschehnisse in den Jahren 1879/80 verdanken wir Hubert Rahm. Der 1966 verstorbene Ehrenbürger Gerolsteins beschrieb sie im Beitrag "Die Erhaltung der Gerolsteiner Felsen", erschienen 1939 in der Zeitschrift "Die Eifel", im folgenden kurz zusammengefasst: Eine Stolberger Gesellschaft, die feuerfeste Produkte herstellte, beabsichtigte, Teile der Gerolsteiner Felsen abzubauen. Das Dolomitgestein, so hatten Versuche ergeben, eigne sich besonders zur Herstellung basischer Ziegel, die bei der Stahlerzeugung mit dem Thomasverfahren benötigt werden.

Verlockende Aussichten auf die Industrie
Die Gesellschaft versprach sich auf alle Fälle ein gutes Geschäft, ob man nun die Ziegel in Gerolstein herstellte oder das Gestein an Stahlhütten verkaufte. Der Direktor der Firma glaubte, "dass man kleine Industrien an den Fundort des Dolomits bringen werde". Verlockende Aussichten also für die Gerolsteiner, zumal auch noch Bruchzinsen zu erwarten waren.
So kam es zu einem Vertragsentwurf zwischen der Stolberger Gesellschaft und dem Gerolsteiner Gemeinderat. Nach Hubert Rahm enthielt er folgende Vereinbarungen:
Die Munterley sollte zwar an der dem Bahnhof zugekehrten Seite stehenbleiben, doch an der Süd- und Westseite des Gebirges könnte "hier in vollstem Umfange" abgebaut werden. Der Vertrag sollte zunächst auf 25 Jahre befristet sein. Für jeden Eisenbahn-Doppelwaggon (10 000 Kilo entsprechend) fielen der Gemeinde 1,50 Mark an Bruchzins zu. Die Förderung war ausschließlich der Stolberger Firma erlaubt.
"Der Vertrag", berichtet Hubert Dahm, "braucht nur noch in Kraft gesetzt (also unterschrieben) zu werden. Da gibt es große Erregung, als die Gemeinde sich nachträglich weigert." Rahm beschreibt die Gründe dafür nicht ausführlich. Die Rede ist jedoch von einem geplanten Vertrag der Gesellschaft mit einem privaten Besitzer von Dolomitvorkommen am "Karls Knöppchen".
Doch scheint die Stolberger Firma grundsätzlich nicht mehr an der Gewinnung des Dolomitgesteins interessiert zu sein. Mit basischen Ziegeln seien wegen besserer und billigerer Stahlherstellungsverfahren keine Gewinne mehr zu machen; die Gesellschaft beabsichtigte, die Herstellung aufzugeben. So ist es weder zu einem Vertrag mit der Gemeinde noch mit einem Privateigentümer gekommen.
Ein Glück!
Die Munterley mit dem Bereich um und mit der Drohenden Ley sowie einschließlich aller Felspartien bis zum Buchenloch blieben erhalten, ein Wahrzeichen Gerolsteins unversehrt.

Das Wöllersberg-Drama  -  Der Wöllersberg-Skandal   -   Die Wöllersberg-Tragödie
Die Wöllersberg-Polit-Posse  -  Der Wöllersberg-Coup  -  Die Wöllersberg-Rettung
Welche dieser Überschriften  zutrifft, wird sich am 07.12.2010 herausstellen.
 -  Der Countdown läuft  - 

Der Bürgermeister-Coup Verbandsbürgermeister Pauly und Stadtbürgermeister May wollen innerhalb von zwei Monaten in einem beispiellosen nichtöffentlichen Schnelldurchgang vom Stadtrat eine Vergleichsvereinbarung  beschließen lassen, durch die  jahrzehntelange Anstrengungen und Erfolge bis hin zum Bundesweit bedeutsamen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes unterlaufen werden und als bedeutungslos und wertlos erscheinen. Was war geschehen? Das Dienstleistungszentrum ländlicher Raum (DLR, früher Kulturamt) in Bitburg/Prüm hat Fakten geschaffen, indem es im Rahmen eines zeitlich parallel laufenden Flurbereinigungsverfahrens die städtischen Grundstücke auf dem Wöllersberg zu Gunsten des Abbaubetreibers kurzerhand umgelegt hat. Die schlimmen Folgen Bei dieser Entscheidung war es für das DLR ohne Bedeutung, dass das höchste Deutsche Verwaltungsgericht dem Oberverwaltungsgericht Koblenz aufgetragen hatte, nach Berücksichtigung neuer Vorgaben (Aufwertung kommunalen Eigentums, neues Naturschutz-Gutachten) über Abbaustop oder weiteren Abbau zu entscheiden. Eine Gewichtung der Bedeutsamkeit bzw. Vorrangigkeit zwischen beiden  Verfahren spielte keine Rolle. Das absurde Ergebnis Die über Jahrzehnte über mehrere Instanzen erstrittenen Erfolge und die daran geknüpften Erwartungen sowie die auch aktuell von Prof. Beckmann   als sehr positiv eingeschätzten Aussichten im ausgesetzten Hauptsache-Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz sind unterlaufen und ausgehebelt durch einen willkürlichen Verfahrensablauf und einen alle Begleitumstände ignorierenden Verwaltungsakt einer Behörde. Die Reaktion aus Gerolstein Bei der Entscheidung des DLR haben Argumente und Interessen der Stadt, die in ihrer Gewichtung  sogar vom Bundesverwaltungsgericht gewürdigt wurden, absolut keine Rolle gespielt. Nach Widerspruch der Stadt fand am 14.10.2010 vor der Spruchstelle in Mainz eine mündliche Verhandlung statt. Die Stadt wurde neben Prof. Dr. Beckmann vertreten durch den 2. Beigeordneten Herrn Müller und Bauamtsleiter Jansen, der schon vor Jahren ein Vergleichsangebot des Abbaubetreibers befürwortete. Stellt sich die Frage, warum weder BM Pauly noch Stadt-BM May die Interessen der Stadt vertraten und der ausgewiesenermaßen kompetente und bis dato federführend und engagiert agierende Stadtrat Dr. Schwind (Mitglied im Ausschuss Forst-Wegebau-Umwelt) noch nicht einmal über den Vorgang informiert wurde. Es wird sich zeigen ob Verbandsbürgermeister Pauly (Stadtbürgermeister May) sich mit seiner seit Jahren bewährten Strategie durchsetzt,  unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unter Missachtung der Mitwirkungs- und Informationsrechte städtischer Gremien und Bürgerschaft  ob Verwaltung und die schlussendlich verantwortlichen Ratsmitglieder sich dieser Verantwortung auch bewusst werden in Anbetracht der grundsätzlichen und eindeutigen Aussagen der im Stadtrat am 28.05.2009 einstimmig beschlossenen Resolution, in deren Präambel klargestellt wird: “Seit zwei Jahrzehnten kämpft die Stadt Gerolstein um den Erhalt des Wöllersberges. Es geht darum, Schönnheit und Unverwechselbarkeit unserer durch Vulkanismus geprägten Landschaft vor der endgültigen Zerstörung durch Lava-Abbau zu bewahren. Rheinland-Pfalz ist gem. Begrüßungsseite des Ministeriums für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz um nachhaltige Entwicklung  bemüht. Die Aussage von Frau Ministerin Margit Conrad in ihrer Begrüßung macht sich die Stadt Gerolstein zu eigen:  Unser Natur-  und Kulturerbe macht unser Land einzigartig. Durch eine nachhaltige Entwicklung sind wir bestrebt, beides zu bewahren und  behutsam weiter zu entwickeln. Unsere Kinder und Enkel sollen sich auch  in Zukunft hier wohl fühlen.” Die Mitglieder der BürgerUnion Regionalgruppe Gerolstein stehen auch gegenwärtig in vollem Umfang hinter den Aussagen und Forderungen der Wöllersberg-Resolution, deren Adressaten bisher leider jede Reaktion oder Stellungnahme verweigert haben.

Nach mehr als 20 Jahren Streit: Einigung in Sicht  (TV vom 19.11.2010)

Von unserem Redakteur Mario Hübner

Zwischen der Stadt Gerolstein und einer Trierer Lava-Abbaufirma zeichnet sich nach mehr als 20 Jahren im Wöllersberg-Streit eine Einigung ab. Möglicher Kompromiss: Die Stadt gibt ihre Grundstücke, die den weiteren Abbau verhindert haben, ab. Dafür bleibt die Ostflanke des Bergs in Richtung Gerolstein und Lissingen unangetastet. Zudem erhält die Stadt eine doppelt so große Pufferzone und bekommt einen Großteil ihrer 70 000 Euro Prozesskosten erstattet.

Gerolstein. Der Rechtsstreit um den Gesteinsabbau am Wöllersberg zwischen der Stadt Gerolstein und der Bettendorf-Lava-Steinwerke GmbH in Trier dauert mehr als 20 Jahre. Er füllt unzählige Ordner und hat zahlreiche Gerichte beschäftigt. Zuletzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz und das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig. Der Gang durch die Instanzen hat die Stadt 70 000 Euro gekostet.
Nun ist ein Ende des Streits in Sicht: Das Dienstleistungszentrum ländlicher Raum (DLR) in Prüm hat im Rahmen des seit neun Jahren laufenden Flurbereinigungsverfahrens Lissingen einen erneuten Kompromissvorschlag erarbeitet. Schließlich ist es Ziel der Flurbereinigung, ein effektiveres Bewirtschaften von Flächen zu ermöglichen - zumeist durch Landtausch.
Der Vorschlag sieht vor, dass die Stadt ihre Flächen, die eine Erweiterung des Abbaus verhindern, abgibt. Dafür erhält sie weiter östlich - also näher zur Stadt und dem Stadtteil Lissingen hin - doppelt so viel Land - quasi als Pufferzone. "Zudem wird sichergestellt, dass die Ostflanke des Wöllersbergs unangetastet bleibt", sagt der erste Stadtbeigeordnete Hermann Lux. Er ist seit Jahren mit dem Thema befasst. "Das ist unser großes Ziel, denn wir wollen verhindern, dass sowohl die Stadt als auch das Neubaugebiet in Lissingen von mehr Lärm und Staub durch erweiterten Abbau beeinträchtigt werden", sagt Lux. Zudem ist von einem finanziellen Ausgleich durch das Land und den Lava-Unternehmer die Rede, der einen Großteil der städtischen Kosten für den Rechtsstreit decken soll.
In der Stadtratssitzung am 7. Dezember steht die Abstimmung an. "Im nichtöffentlichen Teil, da es um Vertragsangelegenheiten und finanzielle Dinge geht", sagt Lux. Mit dabei sein wird auch Professor Martin Beckmann, der Rechtsvertreter der Stadt. Laut Lux rät auch er zum Vergleich.
Kommt es dazu, wäre auch die abschließende Verhandlung vor dem OVG hinfällig. Vor gut einem Jahr hatte das Gericht zur Klärung weiterer Fragen die Verhandlung vertagt und erst einmal ein weiteres Naturschutzgutachten in Auftrag gegeben.    

Lehnt die Stadt den Vorschlag ab, wird erstens das Flurbereinigungsverfahren weiter verfolgt mit dem Ziel der sinnvollen Zusammenlegung von Flächen. Zudem steht dann auch noch das Urteil des OVG an.
Lava-Unternehmer Frank Bettendorf sagte: "Der Kompromiss ist fair, da jede Seite nachgeben würde. Aber ich glaube erst an die Einigung, wenn ich es schwarz auf weiß habe."

Gutes Angebot, letzte Chance  (Meinung)
Die Tatsache, dass plötzlich eine Einigung im jahrelangen Wöllersberg-Streit greifbar nah ist, verwundert auf den ersten Blick. Zahlreiche Kompromissvorschläge, Angebote, Schlichtungsversuche wurden bislang zumeist von städtischer Seite ausgeschlagen. Denn es gab aus Sicht der Stadt nie eine Garantie dafür, dass die Felskulisse so stehen bleibt, dass die Stadt und das Neubaugebiet in Lissingen nicht deutlich mehr Lärm und Staub ausgesetzt werden. Da sah sich die Stadt ihren Bürgern und besonders den Häuslebauern verpflichtet, denen sie zuvor Grundstücke verkauft hat. Zudem hat sie viel Geld in die Erschließung des Baulands gesteckt. Auf den zweiten Blick aber verwundert die jetzige Kompromissbereitschaft doch nicht. Denn schon bald hätte das Oberverwaltungsgericht den Wöllersberg-Streit ein für alle Mal beendet. Und im Flurbereinigungsverfahren hätte die Stadt auch schlechte Karten, sich gegen eine Umlegung ihrer Flächen zu wehren. Dann hätte sie womöglich auf ganzer Linie verloren: kein Schutz mehr für Gerolstein und Lissingen und zudem auf 70 000 Euro Prozesskosten sitzengeblieben. Dann doch lieber die vermutlich letzte Chance ergreifen, um einen Teilerfolg zu erzielen. Einen beachtlichen. m.huebner@volksfreund.de

Informationspolitik des
BM Pauly und des Stadtbürgermeister May

An dieser Stelle kann eine Diskussion in der Sache verantwortlich nicht geführt werden, weil Pauly und Co bisher mit allen Mitteln eine öffentliche Diskussion verhindert haben.
Nachdem der Versuch gescheitert war, den Fachausschuss Forst-Wegebau-Umwelt auf üble Weise auszubooten, wird jetzt versucht, unter Mithilfe einer willfährigen Presse durch das Veröffentlichen nicht öffentlicher Informationen (angeblicher Fakten) den Eindruck zu erwecken, dass an der Zustimmung zu der Vergleichsvereinbarung kein Weg vorbeiführe und schon alles in trockenen Tüchern sei.
Und selbstverständlich müsse die Entscheidung in nichtöffentlicher Sitzung fallen.
Diese Entscheidung ist nach Überzeugung der BürgerUnion unhaltbar und hat nur den einzigen Zweck, öffentliche Debatte und Kritik zu verhindern mit dem Ziel durch die  Vergleichsvereinbarung das Thema Wöllersberg abzuschließen.

Es ist bezeichnend, dass keiner der beiden Bürgermeister seiner originären Verpflichtung nachkommt, die Presse (nicht nur den TV) sachgerecht und objektiv zu informieren.
Da wird lieber der Beigeordnete Lux vorgeschickt, den die bösen Buben der Bürgerunion dann wegen seiner  Falsch- und Desinformation dann abwatschen können.

Dem Inhalt der nebenstehenden “Hofberichterstattung” seien einige Fakten gegenübergestellt:
Fakt ist

•   dass die Vergleichsvereinbarung bis heute, dem 22.11.2010 nur den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses (HuF) und nach Einschalten der Kommunalaufsicht auch den Mitgliedern des eigentlich zuständigen Forst- Wegebau- Umwelt  Ausschusses (FoWeU) am 02.11.2010 vorliegt.
  (ein Tag vor  Ortstermin und Sitzung, auf der die vorentscheidende Beschlussempfehlung  für die Ratssitzung am 07.12.2010). Eine Vorbereitung war so fast unmöglich.
•   dass auf der gemeinsamen Sitzung des HuF und FoWeU - Ausschusses am 03.11.2010
  der Beschlussantrag der Verwaltung auf Zustimmung zur Vergleichsvereinbarung vom FoWeU - Ausschuss abgelehnt wurde.
  Im Klartext:
  Der Forst- Wegebau- und Umweltausschuss empfielt dem Stadtrat die Ablehnung der Vergleichsvereinbarung.
• dass vom HuF-Ausschuss der Beschlussvorschlag der Verwaltung erst gar nicht abgestimmt wurde.
  Statt dessen stimmte auf Antrag der Grünen der Ausschuss für die Beschaffung weiterer Informationen und für eine Präzisierung des Textes der Zielvereinbarung. Die Ergebnisse sind ernüchternd:
  - Der Sicherheitsabstand zur Felskulisse und zu den städtischen Grundstücken muss nur 5 m betragen. Beim Ortstermin war alle Beteiligten noch von mindestens 10 m  Abstand ausgegangen.
  - Die Neigung der Abböschungen wird auf 1 : 2 festgelegt (Winkel von 26,57 °) Was von solchen Absichtserklärungen der Abbaubetreiber zu halten ist, wird aktuell deutlich an der Lavagrube im Stadtteil Roth.
•    dass die Niederschrift dieser gemeinsamen Sitzung bis heute (25.11.2010) weder vorliegt noch dass wenigstens die Beschlussfassungen bekannt gemacht wurden.
• dass der vor über 3 Jahren vom Stadtrat Fraktionsübergreifend gegen die Verwaltung (BM Pauly) über mehrere Instanzen geführte Rechtsstreit Ende 2008 zu einem Bundesweit bedeutsamen Urteil des BVerwG führte, dessen Wert und Nutzen in der Sache nun nach Überzeugung der BürgerUnion von niederrangigem und nicht auf den eigentlichen Rechtsstreit bezogenen Verfahrens- und Verwaltungsrecht ausgehebelt wird.
•   dass BM Pauly laut TV vom 14. Januar 2009 (Redakteur Hübner)  triumphierte:
  "Vor Leipzig haben die Chancen 1 zu 9 für die Stadt gestanden, jetzt steht es 9 zu 1." Und Pauly sah “gute Chancen, dass der Rechtsstreit endgültig zugunsten der Stadt entschieden wird.”
•   dass Redakteur Hübner schon einmal nach “Impfung” durch die Verwaltung im September 2007   in einem Kommentar unter dem Titel “ Schluss-Strich Ziehen !” zum Besten gab:
  “Es ist nachvollziehbar, dass die Stadt Gerolstein gekämpft hat, um das Landschaftsbild der Region (die Felskulisse) und das Neubaugebiet Lissingen zu schützen sowie um auf ihr Recht am eigenen Grundbesitz zu pochen. Dass dafür der Weg bis vors Oberverwaltungsgericht angetreten und mehr als 20 000 Euro berappt werden mussten, ist als notwendiger Umstand hinzunehmen. Doch damit sollte es gut sein. Denn das Urteil des OVG ist (wie schon das des Verwaltungsgerichts) eindeutig und lässt der Stadt nicht einmal einen Funken Hoffnung, doch noch Recht zu bekommen. Eine weitere Konfrontation würde der Stadt und somit jedem Steuerzahler nur eines bringen: noch mehr Kosten.”
•   dass Herr Hübner offensichtlich nicht weiß, wovon er spricht. Er wüsste sonst, dass die Felskulisse im Süden liegt und der Bestand immer schon garantiert war.
•   dass die Ostflanke des Berges gar nicht “unangetastet bleiben” kann, weil die jetzige Abbaukannte sich schon auf der Ostflanke des Berges befindet.
   Die Ostflanke wird (mit und ohne Vergleichsvereinbarung) nur noch aus einem großen Loch bestehen, wenn  nicht die Aufnahme des Hauptsacheverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht in Koblenz erreicht wird.
•   dass Beigeordneter Lux sich “schon seit Jahren mit dem Thema befasst ist”, muss in totaler Nichtöffentlicheit geschehen sein, weil Beiträge zum Thema (in Wort, Schrift oder als Antrag) sich bisher jeder Wahrnehmung entzogen haben.

Von Machtmissbrauch und Trickserei - Teil 2

Seit mehr als 20 Jahren kämpft Gerolstein für den Erhalt des Wöllersberges.
Noch vor drei Jahren lehnten die Ratsmitglieder einen von der Verwaltung mit dem AbbauBetreiber verhandelten Vergleich-Vorschlag ab.
Der von der WG Möller vorgeschlagene Prof. Beckman vertrat von da an die Interessen der Stadt in Prozessen über mehrere Instanzen bis hin zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, durch das die Position der Stadt wesentlich gestärkt wurde, und das gute Chancen für den Erhalt des Wöllersberges eröffnete.
Diese Hoffnung wurde gedämpft durch das zeitlich parallel durchgeführte Flurbereinigungsverfahren Lissingen, innerhalb dessen dem Grubenbetreiber die Städtischen Grundstücke im Tauschverhältnis 1 : 2  umgelegt wurden.
Vor diesem Hintergrund wurde Mitte Oktober 2010 in Mainz eine Vergleichsvereinbarung mit Widerspruchsvorbehalt getroffen, falls der Stadtrat am 07.12.2010 nicht zustimmen sollte. - Soweit der Sachverhalt -

Seit 20 Jahren ist der dem Stadtrat zuarbeitende  Fachausschuss  Forst-Wegebau- und Umwelt federführend in Sachen Wöllersberg aktiv  und hat parteiübergreifend zielführende Beschlussvorschläge für den Rat erarbeitet.
Um so größer war das ungläubige Staunen, als nicht der FoWeU mit der Sache Vergleichsvereinbarung befasst und für die Ausschusssitzung am 03.11.2010 eingeladen wurde, sondern allein der Haupt- und Finanzausschuss.
Begründet wurde diese Vorgehensweise seitens  der Stadtspitze gegen besseres Wissen mit dem Argument, der zu erstellende  Beschlussvorschlag sei von der Sache her nur der Zuständigkeit des HuF vorbehalten. Zudem sei das Thema so vertraulich oder geheim, dass die drei nicht dem Stadtrat angehörigen Mitglieder des Fo-WeU Ausschusses (u. A.  H. Stief) nicht damit befasst werden dürften. Das Verfahren sei außerdem  durch Nachfrage des 1. Beigeordneten Lux bei der Kommunalaufsicht abgesichert worden.
Trotz mehrfachen Bemühens maßgeblicher Personen auch der CDU beharrte die Stadtspitze auf ihrer Position und schloss die Mitwirkung des FoWeU Ausschusses kategorisch aus.
Stellt sich die Frage nach dem Motiv von Verwaltung und Stadtspitze für eine derartige plumpe Vorgehensweise:

Trickserei statt Schulterschluss
Aus dem in der Sitzungsvorlage (Haupt- und Finanzausschuss) formulierten Beschlussvorschlag geht hervor, dass die Verwaltung von einer vorbehaltlosen Zustimmung zu der Vergleichsvereinbarung ausging. Dann hätte man im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung am 07.12.2010 unter Berufung auf diesen Beschlussvorschlag die Sache ohne weitere Diskussion einfach durchwinken können. Dieses problemlose Verfahren war bei einer Befassung durch den FoWeU Ausschuss nicht zu erwarten, weil bei der personale Zusammensetzung dieses Ausschusses ein einfaches Abnicken der Vorlage kaum zu erwarten war.
Am späten Vormittag des 02.11.2010 stellte auf telefonische Nachfrage der BürgerUnion der Leiter der Kommunalaufsicht die Rechtswidrigkeit dieser Vorgehensweise von Verwaltung und Stadtspitze fest. -- Ca 2 Stunden später wurden die Mitglieder des FoWeU Ausschusses von der Gerolsteiner Verwaltung telefonisch zum Ortstermin und zur Sitzung eingeladen und das umgehende Nachreichen der Unterlagen wurde zugesagt.
Die Ausschussmitglieder nahmen im Interesse der Sache (Prof. Beckmann war für die Sitzung eingeladen) trotz der schon beleidigenden Brüskierung die Einladung an und beteiligten sich konstruktiv bei der Suche nach einer tragbaren Lösung.

Übrigens:
Dem in der Sitzungsvorlage formulierten Beschlussvorschlag der Verwaltung folgten weder der HuF noch der FoWeU Ausschuss.
Vor diesem Hintergrund und im Vergleich zu solch billiger und entlarvender Trickserei sind die Informationen,  Glossen und Bildsatiren auf dieser Parteienwebsite nicht nur vertretbar, sondern angebracht und notwendig im Kampf für Transparenz und gegen Macht-/Amtsmissbrauch und Parteiengemauschel.
Im Übrigen sollten die angeblich in ihrer Ehre Angegriffenen (s. BM Paulys Presseschelte,  TV Jubiläumstour,  Ordnungsgeldandrohung) endlich zur Kenntnis nehmen, dass es sich bei dieser Website nicht um die Plattform einer Fraktion der BürgerUnion handelt, sondern um die der Regionalgruppe Gerolstein der BürgerUnion Vulkaneifel.

Ausführliche Informationen zur Sache werden folgen.
09.11.2010

Weitere nicht ganz ernst gemeinte Bilder aus fünf Jahren Kommunalpolitik im
Archiv

Eine Entscheidung ist überfällig

In einem Pressebericht des TV vom 21.10.2010 kommen die Geschäftsführer der Rhein-Sieg-Eisenbahn GmbH und der Geschäftsführer der Vulkaneifelbahn ausführlich zu Wort und zeigen sich zuversichtlich, die Betriebsgenehmigung für die Strecke von Prüm nach Gerolstein zu bekommen. Eigentümer der Trasse sind die VG Prüm und die Stadt Gerolstein, deren Räte 2007/2008 beschlossen hatten auf der Trasse einen vom Land befürworteten Radweg anzulegen. (Am  06.12 2007  wurde vom Wirtschaftsministerium „der Ausbau dieses Teilstückes als „sinnvolle Ergänzung zum grenzüberschreitenden Radwanderweg von Prüm nach St. Vith“ ausdrücklich begrüßt) Die Beschlüsse wurden parteiübergreifend und mit klaren Mehrheiten gefasst.
Bezeichnend für das Versagen der etablierten Parteien ist seitdem deren Weigerung, im Sinne des Gemeinwohls und der Vorgaben des Parteiengesetzes Farbe zu bekennen und gegenüber der Öffentlichkeit (Wählern) ihre Position offenzulegen. Nur dann könnten sich die Bürger ein Urteil bilden, ob und von wem dem Gemeinwohl Vorrang vor rein gewinnorientierten Unternehmerinteressen  eingeräumt wird. 
Im selben Artikel behauptet Petry (seit kurzem als Nachrücker Fraktionsmitglied der SPD im VG Rat Gerolstein) u. A.:
 …“ bei den Wochenendverkehren von Mai bis Oktober sehe ich ein Potenzial von 15.000 bis 20.000 zusätzlichen Tagesgästen für Prüm.“
Im Klartext heißt das, dass Petrys Schienenbusse pro Wochenende durchschnittlich 673 zusätzliche Tagesgäste nach Prüm bringen würden. Dies ernst genommen, sollten die Prümer schon jetzt die abgebaute Gleisanlage wiederherstellen, zusätzliche Hotel-, Restaurants- und Cafe-Plätze schaffen  sowie ihren Bahnhof wieder reaktivieren.
Petry sagt übrigens nicht, wie seine Gewinnerwartungen sind. Allerdings wird er auch nie danach gefragt.
Seine unternehmerischen Risiken dürften überschaubar sein, würde doch der Steuerzahler für die Streckensanierung mit mehreren Millionen Euro zur Kasse gebeten, und hunderttausende Euro an jährlichen Betriebskostenzuschüssen, ebenfalls vom Steuerzahler, wären fällig.
Wichtige Straßenverkehrsmaßnahmen würden  auf Jahrzehnte blockiert, die Kommunen hätten die Trasse umsonst gekauft, könnten die kreditfinanzierten Kosten abschreiben und würden mit Sicherheit noch jedes Jahr zusätzlich zur Kasse gebeten.
Eine einmal ausgestellte Betriebsgenehmigung wäre wegen der spezifischen Verträge für  Jahrzehnte unumkehrbar.

Bleibt zu hoffen, dass Minister Hering sich bei der Entscheidungsfindung an seine Aussage von 2007 erinnert, dass „vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltssituation – insbesondere auch im Bereich der Regionalisierungsmittel zur Finanzierung der regulären Angebote des Rheinland-Pfalz – Taktes – das Land derzeit keine Möglichkeiten sieht, den zuständigen Zweckverbänden SPNV zusätzliche Mittel für Bestellungen weiterer Ausflugsverkehre zur Verfügung zu stellen“. 
Die Haushaltssituation in Land und Kommunen dürfte sich seit 2007 kaum verbessert haben.
25.10.2010

Von Machtmissbrauch und Trickserei  - Teil 1

Trierischer Volksfreund vom 15.09.2010
Intrinet vom 14.09.2010

Der TV kommt nach Hillesheim

Hillesheim. (mh)
Der Trierische Volksfreund wird 135 Jahre alt und ist derzeit auf Jubiläumstour durch 13 Städte und Gemeinden. Am Freitag, 17. September, macht der TV Station in Hillesheim, dem "Zentrum des Verbrechens". Auf der Bühne auf dem Graf-Mirbach-Platz startet um 17 Uhr ein etwa fünfstündiges Programm für die ganze Familie, das keinen Eintritt kostet.

Liebe Leser, der Trierische Volksfreund wäre bei seiner Jubiläumstour auch gerne nach Gerolstein gekommen. Aber daraus wird leider nichts. Einer entsprechenden Bitte des TV erteilte die Gerolsteiner Stadtspitze mit der Begründung eine Absage, dass die Vorbereitungen der Stadtbürgermeisterwahl am Sonntag, 19. September, zu viele Kräfte binden würden. Und ohne die Repräsentanten der Stadt wollte der TV nicht feiern. Wir bitten um Verständnis.  -- Artikelende --

Zu diesem Artikel schrieb Hans Stief den unten stehenden Leserbrief an den Volksfreund, der von diesem leider nicht abgedruckt wurde.       (03.10.2010)

Leserbrief vom 18.09.2010 zu den Artikeln vom 15.09.2010 S.9 und vom 18/19.09.2010  S.1 u. S.9

Lieber Trierischer Volksfreund,

zunächst herzlichen Glückwunsch zum 135. Geburtstag verbunden mit der Hoffnung, dass Du Dich weiterhin um eine unabhängige und überparteiliche Berichterstattung bemühen wirst.

Zum Jubiläum veranstaltest Du eine Serie von Festen im Rahmen der TV-Jubiläumstour. Heute am 18.09.10 wird auf der Titelseite und in der „Gerolsteiner Zeitung“ auf Seite 9 von dem erfolgreichen Festverlauf in der „Eifelhauptstadt des Verbrechens“ Hillesheim berichtet. Als Gerolsteiner und ebenfalls TV Jubilar (Familie über 50 Jahre Abonnent) frage ich mich nun, warum auf der Gerolsteiner Seite des TV nicht von einem Jubiläumstourfest in Gerolstein berichtet wird.
Lieber TV, die ablehnende Begründung der Stadt in der Meldung vom 15.09.2010  in der sie einem Angebot und „der  entsprechenden Bitte des TV die Gerolsteiner Stadtspitze mit der Begründung eine Absage erteilte, weil die Vorbereitungen der Stadtbürgermeisterwahl am Sonntag zu viele Kräfte binden würden“, finde ich lächerlich und für Gerolstein beschämend.
Dadurch, dass der TV „ohne die Repräsentanten der Stadt  verständlicherweise nicht feiern wollte“, sind die Gerolsteiner Bürger doppelt benachteiligt, einmal durch das entgangene Fest und zudem durch die andauernde und offenkundige Inkompetenz einer beleidigten Stadtspitze, die vor kurzem lt. TV noch eine „schallende Ohrfeige“ für ihre aktuelle Politik erhielt.
Die Vorbereitung der Stadtbürgermeisterwahl ist doch wohl Aufgabe der von Bürgermeister Pauly geführten Verwaltung, und obwohl der Stadtbürgermeister kürzlich abhanden kam, stehen doch immerhin noch seine drei Beigeordneten zur Verfügung, an der Spitze der noch kürzlich in einer TV-homestory hochgelobte Hermann Lux.
Auch Bürgermeister Pauly hätte in der Interimszeit seine real ausgeübte Führungsmacht auch einmal öffentlich und repräsentativ wenigstens in temporärer Personalunion ausleben können. Sicher wäre es auch für den von der Stadt mit jährlich rund 300.000 Euro finanzierten Eigenbetrieb TW ein Leichtes gewesen, zusammen mit dem TV ein schönes Geburtstagsfest zu organisieren.
Sei‘s drum, das Fest konnte leider nicht sein, und es bleibt zu wünschen, dass ein solches Verhalten der Gerolsteiner Stadtspitze sich nicht zu einem bleibenden Alleinstellungsmerkmal verfestigt und Gerolstein sich mit neuem Stadtbürgermeister auf der  täglichen Gerolsteiner TV-Seite wieder mit positiven Nachrichten präsentiert.

Hans-Joachim Stief

Stadtbürgermeisterwahl

Gerolstein,der 22.09.2010

Sehr geehrter Herr May,

Sie sind am 19.09.2010 zum Bürgermeister der Stadt Gerolstein gewählt worden.
Dazu meinen Glückwunsch im Namen der Stadtratsfraktion der BürgerUnion Vulkaneifel.
Wie ich schon am 11.09.2010 in einem Interview versichert habe, werden Sie von uns vorurteilsfrei jede Unterstützung erhalten, um die Stadt Gerolstein positiv zu entwickeln.

Gutes Gelingen!

Gerd Möller
Fraktionssprecher

BürgerUnion Vulkaneifel Regionalgruppe Gerolstein bezieht
Position zum KiTa-Projekt in Gerolstein

PresseInfo (Kurzfassung) in der Eifelzeitung vom 18.08.2010  KW 33

Nach dem von der Fraktion der BürgerUnion eingeleiteten Bau- und Planungsstop  der KiTa und den darauffolgenden Vorgaben des Landesrechnungshofes (Max. Investition 2,5 Mio. Euro) fand am 11.08.2010 die erste Sitzung des vom Stadtrat 5 Wochen zuvor eingesetzten Arbeitskreises statt.

Normalerweise hätte BM Pauly bzw. dessen Verwaltung dem Arbeitskreis zur ersten Sitzung einen Bericht vorlegen müssen, in dem die erkannten Fehler der bisherigen Planung analysiert und benannt hätten sein sollen, um diese Fehler künftig zu vermeiden.
Auch hätten spätestens jetzt die eineinhalb Jahre alten Beschlüsse des HuF umgesetzt sein müssen, wodurch die Alternativen zu einem Neubau aufgezeigt worden wären. Des Weiteren hätte ein Papier mit Grunddaten zu allen Entscheidungsalternativen vorliegen müssen auf der Grundlage aktualisierter Zahlen zu Bedarf und Nachfrage. Leider ist all dies nicht geschehen.
Die Regionalgruppe der BürgerUnion hat sich intensiv mit dem Projekt Kindertagesstätte beschäftigt gemäß ihrem Selbstverständnis, Position zu beziehen und diese auch öffentlich zur Diskussion zu stellen:

1. Der Grundsatzbeschluss zum Neubau einer Kindertagesstätte wurde im Frühjahr 2009 nur gefasst, weil den Mandatsträgern Gesamtkosten von 2,1 Millionen vorgegaukelt wurden, denen Kosten von 1,65 Millionen für die Sanierung/Erweiterung KiGa Lindenanlage gegenüberstanden. Diese Vorgaben sollten sich schon bald als nicht nachvollziehbares Wunschdenken fernab jeder Realität erweisen. Ein grundsätzlicher Neuanfang ist daher unabdingbar.
   
2. Vor dem Hintergrund der desolaten aktuellen Finanzsituation und der enormen Schuldenlast ist das vom Landesrechnungshof genannte Limit von höchstens 2,5 Millionen für die Stadt kaum noch zu rechtfertigen. Ziel muss es sein, die Kosten bei höchstens 2 Millionen Euro zu deckeln.
   Die politisch Verantwortlichen und die Elternschaft müssen sich zumindest für eine Übergangszeit notfalls auch mit einer vielleicht suboptimalen Lösung zufrieden geben.
   
3. Kaum eine Woche nach der entscheidenden Stadtratssitzung am 08.07.2010 überraschte die Verwaltung die Öffentlichkeit mit der Botschaft, dass Gerolstein eigentlich keine neue KiTa braucht. Wie anders soll man die Aussage von Rathausmitarbeiter Bernd Schmitz im TV deuten: „Mit den 29 Plätzen ist derzeit unser Bedarf gedeckt.“
   Nach dieser Erkenntnis wäre nicht einmal eine Erweiterung des KiGa Lindenanlage nötig, von einem Neubau ganz zu schweigen.
   Eventuell entstehende Nachfragespitzen sind aller Wahrscheinlichkeit nach vorübergehend und können durch Auslagerung (Büscheich, Lissingen) aufgefangen werden.
   
4. Am 08.12.2008 wurde von Bürgermeister Pauly laut Sitzungsniederschrift festgestellt, dass „durch eine Erweiterung/Sanierung des Kindergartens Lindenanlage eine Einrichtung geschaffen werden kann, die den heute erkennbaren Raumbedarf abdeckt und eine pädagogische Arbeit nach heutigen Gesichtspunkten ermöglicht. Diese Erkenntnis belegt die „Machbarkeitsstudie" des Architekten …, die in enger Zusammenarbeit mit der Kindergartenleitung erstellt wurde“.
• BM Pauly und die Leitung des KiGa sollten beim Wort genommen werden.
• Selbst wenn die Sanierung/Erweiterung mehr als die veranschlagten 1,65 Mio. Euro kosten sollte, wäre mit 2 Mio. Euro sicher ein optimales Ergebnis zu erreichen.
• Um Kosten zu sparen, muss ein erneut zu erstellendes Gutachten die Daten der schon erstellten Machbarkeitsstudie nutzen bzw. diese auf ihre Gültigkeit überprüfen.
  
5. Für Umbau und Erweiterung des KiGa Alter Markt ist mit der Investition von 150.000 Euro schon Platz geschaffen worden für einen Teil der unter drei Jährigen sodass für Neu-oder Umbau bzw. Auslagerung nur noch mit höchstens 6 oder 7 Gruppen zu rechnen ist. (Beschluss v. 03.11.09:  Da die neue Kindertagesstätte im nächsten Jahr nicht bezugsfertig sein wird, müssen die Maßnahmen am Kindergarten „Alter Markt“ vorgezogen bzw. parallel durchgeführt werden, damit ab August 2010 zumindest ein Teil der „unter dreijährigen Kinder“ dort aufgenommen werden können.)
   
6. Bei Sanierung bzw. zweckgebundener Erweiterung sind deutlich höhere Zuschüsse zu erwarten als bei einem Neubau. (vgl. Stadtrat vom 23.05.2010)
   
7. In den letzten 15 Jahren ist in Kindergartenraum für Hunderttausende investiert worden. (Lissingen, Büscheich und Müllenborn). Lissingen und Büscheich liegen brach, Müllenborn ist nicht ausgelastet und im Bestand nicht gesichert. Bei der Überschuldung der Stadt besteht die eindeutige Verpflichtung, dieses brachliegende Immobilienvermögen endlich seiner Bestimmung gemäß zu nutzen.
   Diese Räumlichkeiten müssen sowieso während der Sanierungs- oder Erweiterungsphase des KiGa Lindenanlage genutzt werden und stehen dann auch weiter zur Verfügung.
   
8. Die BürgerUnion ist anders als die Verwaltung der Meinung, dass alle Gerolsteiner Eltern das sachliche und eigentlich selbstverständliche Argument einer wirtschaftlichen Belegung aller städtischen Kindergärten akzeptieren müssen und damit auch die Zuweisung eines vom Träger benannten Kindergartenplatzes.
   Wenn Gerolsteiner Kindern aus Michelbach der Besuch des KiGa Lindenanlage zugemutet wird, muss dann nicht den Kindern aus der Kernstadt der Besuch der Kindergärten in Büscheich, Lissingen oder Müllenborn zumutbar sein?
   
9. Das für die KiTa vorgesehene städtische Grundstück an der Raderstr. stünde für ein anderes Projekt im Rahmen einer positiven Stadtentwicklung zur Verfügung oder könnte mit dem Ziel des Schuldenabbaus verkauft werden.
   
10. Parallel zu 9. wäre in der Lindenanlage keine neue nicht genutzte Bauruine entstanden, sondern Bau und Grundstück würden in Substanz und Nutzung dem Prinzip des nachhaltigen Wirtschaftens gerecht.

Sollte die Überprüfung der vorgenannten Positionen wider Erwarten doch zu dem Ergebnis führen, dass ein Neubau erforderlich ist, muss zwingend auch die Möglichkeit zur Errichtung einer neuen KiTa in privater Trägerschaft erwogen werden. Die Stadt könnte einen nach dem vorgegebenen Bedarf errichtete KiTa anmieten oder einem Neubau durch einen Bauträger errichten lassen und für einen vorher fest vereinbarten Preis kaufen.

Interview der Eifelzeitung mit dem
Fraktionssprecher der BürgerUnion Gerd Möller
zum “Pauly-Interview” und zur Wahl des Stadtbürgermeisters

Bürgerverdummung durch dreiste Legendenbildung Teil II

Das den Redakteur des Trierischen Volksfreundes und  den Interviewten entlarvende Gefälligkeits -Frage- und Antwortspielchen wird hier wegen Fehlens jeden Sachbezuges und journalistischer Qualität weder publiziert noch kommentiert.
(Treffender Kommentar durch einen Leserbrief in der aktuellen Ausgabe der Eifelzeitung)
Stattdessen kann sich der Besucher dieser Seite selbst ein Bild machen von der Politik des Herrn Pauly und der ihn stützenden Parteien, indem er als exemplarische Beispiele die Texte zweier Untersuchungsanträge (Frühjahr 2009) an die Staatsanwaltschaft zur Kenntnis nimmt. 04.08.2010
Schon einmal hatte sich Herr Sartoris um  CDU und Pauly verdient gemacht, indem er Schwartz vor der Kommunalwahl 2004 den Steigbügel hielt. s. Dokumentation Fußgängerzone                            

Die BürgerUnion Vulkaneifel Regionalgruppe Gerolstein Informiert:

Bürgerverdummung durch
dreiste Legendenbildung Teil I

- 28.07.2010 -Artikel aus Eifelzeitung 30. KW 2010
Zum Lesen bitte Eifelzeitung anklicken!

Die BürgerUnion Vulkaneifel Regionalgruppe Gerolstein informiert:

Das Gerolsteiner KiTa Drama - zweiter Akt

- 28.07.2010 - Artikel aus Eifelzeitung 30. KW 2010
Zum Lesen bitte Eifelzeitung anklicken!

Konzeptionslosigkeit und teure Willkür von Bürgermeistern, deren Verwaltung und der im Gleichschritt marschierenden Mehrheitsparteien schon seit über 15 Jahren (Bild anklicken!)
siehe dazu auch im  Archiv: Kindergärten

-  21.07.2010 - Artikel aus Eifelzeitung 29. KW 2010
Zum Lesen bitte Eifelzeitung anklicken!

BU BürgerUnion Vulkaneifel
Regionalgruppe Gerolstein
Klaus Reinert

Sonnenweg 16, 54568 Gerolstein                    18.06.2010
 
Tel.: 06591 985048
Fax.: 06591 980213
gerolstein@bu-vulkaneifel.de | http://www.bu-vulkaneifel.de

PresseInfo

KiTa Gerolstein darf höchstens 2,5 Millionen Euro kosten

Gestern hat sich eine Delegation der Stadt beim Landesrechnungshof in Speyer das Ergebnis der Kostenüberprüfung des geplanten Neubaues der Kindertagesstätte Gerolstein abgeholt.

Die Rechnungsprüfer sind zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Kindertagesstätte  in der für Gerolstein erforderlichen Größenordnung maximal zwischen 2,3 und 2,5 Millionen Euro kosten darf.

Damit hat sich der von der BürgerUnion Vulkaneifel beantragte und vom Bauausschuss beschlossene Baustopp vor über acht Wochen voll und ganz als  notwendiger Schritt erwiesen und ein finanzielles Debakel für die Stadt wurde in letzter Sekunde gestoppt.
Jetzt muss wieder alles auf Null gestellt werden und mit realistischen Vorgaben neu geplant werden.

Stadtbürgermeister Schwartz tritt zurück

08.06.2010

Auf Antrag der Fraktion der BürgerUnion Vulkaneifel im Stadtrat Gerolstein   beschloss der Bauausschuss des Stadtrates in der Sitzung  am 14.04.2010 ein Moratorium (Baustopp) für den Neubau der KiTa Raderstraße.

...”In dieser Auszeit des Moratoriums muss das ganze Projekt von Fachjuristen (z.B. der ADD) und der Kommunalaufsicht sowie den zuständigen Fachbehörden in Gänze und grundsätzlich überprüft und wenn nötig insgesamt gestoppt oder neu auf den Weg gebracht werden.”

Nach nunmehr fast zwei Monaten sind Fraktion und Bevölkerung sehr an Informationen darüber interessiert, wie der Beschluss von Stadtbürgermeister und Verwaltung umgesetzt worden ist.
Die Stadtratsfraktion der BürgerUnion Vulkaneifel hat deshalb mit nachfolgendem Schreiben Stadtbürgermeister Schwartz um die zeitnahe Einberufung einer Bürgerversammlung zum einzigen Thema “Bau der neuen Kindertagesstätte” gebeten.

BU BürgerUnion Vulkaneifel
Stadtratsfraktion
Sprecher: Gerd Möller
Hauptstraße 51, 54568 Gerolstei
Tel.: 015127024292

gerolstein@bu-vulkaneifel.de
http://www.bu-vulkaneifel.de
http://www.buv-regionalgruppe-gerolstein.de

8.06.2010

Herrn Stadtbürgermeister 
Karl-Heinz Schwartz
Rathaus
54568 Gerolstein

Einberufung einer Bürgerversammlung

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister Schwartz,

nach § 16, Absatz 1, der Gemeindeordnung soll zum Zwecke der Unterrichtung der Einwohner und Bürger mindestens einmal im Jahr, im Übrigen nach Bedarf, eine Einwohnerversammlung abgehalten werden.

Die Fraktion der Bürger Union Vulkaneifel bittet hiermit um die zeitnahe Einberufung einer Bürgerversammlung zum einzigen Thema: Bau der neuen Kindertagesstätte.

Der Bau der neuen Kindertagesstätte ist für die Stadt Gerolstein eine sehr wichtige Investition. Immer wieder treten interessierte Bürger und betroffene Eltern mit der Bitte um Informationen an uns heran. Als gewählte Vertreter dieser Bürger sieht die Bürger Union Vulkaneifel sich in der Pflicht, der Bevölkerung ihr Recht auf Information zu ermöglichen.

Damit die Bevölkerung erkennt, dass wir Ihrem Interesse nachgehen, werden wir dieses Schreiben gleichzeitig an die hiesige Presse weiterleiten.

Wir freuen uns auf eine schnelle Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Gerd Möller (Fraktionssprecher)

Offener Brief der BU Kreistagsfraktion an Ministerpräsident Kurt Beck
am 14.05.2010 (Betr.: Blockade des Radwegebaus auf der Eisenbahntrasse Gerolstein-Prüm)

Zum Lesen bitte Logo anklicken

Stadtbürgermeister Schwartz droht dem  Fraktionssprecher der BürgerUnion
Gerd Möller mit  einem Ordnungsgeld von bis zu 500,00 Euro !
Stein des Anstoßes

Auf die schriftliche  Erste Reaktion der Fraktion BürgerUnion v. 26.04.2010 konnte oder wollte Stadtbürgermeister Schwartz nicht antworten. 
Der Vorgang wird nun zunächst der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorgelegt . (22.05.10)

Kommentar (HJST):

Der BürgerUnion stellen sich folgende Fragen:
Kann es sein, dass dem ehrenamtlichen Stadtbürgermeister, der natürlich nicht mit den Spitzfindigkeiten des Verwaltungsrechts so vertraut ist, das von der Verwaltung gefertigte Schreiben (vermutlich von Fachbereichsleiter Hunz) mit der Ordnungsgeldandrohung gegen die  BürgerUnion-Fraktion „untergeschoben“ wurde, um ihn bewusst und arglistig ins „offene Messer“ laufen zu lassen. Wussten die „Fachleute“ in der Verwaltung, allen voran der „Oberfachmann“, Bürgermeister Matthias Pauly, dass die Ordnungsgeldandrohung völlig unbegründet ist? Sollte der Stadtbürgermeister also nur vorgeführt werden, getreu dem Wortspiel: Hast du Parteifreunde, brauchst du keine Feinde?
Es wäre nicht das erste Mal.
Vielleicht sollte auch nur abgelenkt werden vom tatsächlichen Versagen der Verwaltung im Umgang mit den Problemfeldern KiTa, Bahnhof, Eisenbahngrundstück Eselsbrücke und Bahnstrecke Gerolstein-Prüm.
Oder haben die „Fachleute“ tatsächlich nicht gewusst, dass die Ordnungsgeldandrohung jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt?  Auch das scheint möglich, wenn man an das Chaos denkt, das die Verwaltung beim KiTa-Neubau angerichtet hat um anschließend die Verantwortung dafür dem Architekten und den ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern in die Schuhe zu schieben.
Aber das ist ein anderes Thema, über das wir noch ausführlich informieren werden.

Neues ? von der Blockade des Radweges Gerolstein - Prüm:

http://www.volksfreund.de/totallokal/pruem/aktuell/Heute-in-der-Pruemer-Zeitung-aufm-Pr-252-m-Pr-252-m-Gerolstein-Radweg-Bahntrasse-Eisenbahn-Verbandsgemeinde-Infrastruktur;art8111,2439226

Nach ersten Darstellungen des von der BürgerUnion beantragten Baustops  “Neubau Kindertagesstätte” in der Tagespresse erscheint es dringend geboten, den tatsächlichen Antrag der BürgerUnion hier zu veröffentlichen.
Die Fraktion der Bürgerunion beantragte am 14.04.2010 eine grundsätzliche Neupositionierung des gesamten Projektes KiTa, weil sich sämtliche Voraussetzungen als unrealistisch und alle Bedingungen als reines Wunschdenken erwiesen haben.

Die Fraktion der Bürgerunion ist genau wie die “Vorgängerfraktion” WG Möller nicht bereit, die Verantwortung für die Verdoppelung der Kosten und das Versagen der Verwaltung mitzutragen.
Wieder einmal zeigt sich, wie Bürgermeister und Verwaltung ihre maßgebliche Mitschuld für das Desaster leugnen und die Schuld einzig dem Architekten zuweisen.

• Als der Grundsatzbeschluss zum Neubau gefasst wurde, wurde dieser mit Gesamtkosten von 1,8 bis 2,0 Mio. € beziffert.
• Der Architektenwettbewerb war eine Farce und kann nicht weiterhin Grundlage aller Entscheidungen sein. Die Verwaltung war offensichtlich weder in der Lage, den Wettbewerb sachgemäß auszuschreiben, noch die Angebote in der Sache zu überprüfen. In Kenntnis der tatsächlichen Datenlage hätten die Mandatsträger mit Sicherheit anders entschieden.
• Die Verwaltung brauchte ein halbes Jahr bis zur Offenlegung dieses Sachverhaltes, wodurch die Mandatsträger kaum noch die Möglichkeit hatten, die Reißleine zu ziehen.
• Der im August 2009 einstimmig gefasste Beschluss des Bauausschusses, die Kosten zu begrenzen (Deckelungsbeschluss) wurde nicht umgesetzt. Erst Anfang April 2010 teilte die Verwaltung mit, dass die beschlossene  Kostendeckelung gar nicht möglich gewesen sei und nur durch die Beauftragung eines Generalunternehmers hätte erfolgen können. 
  (Hans Stief, Fraktionssprecher der WG Möller am 15.03.2009, als der Grundsatzbeschluss für den Neubau der KiTa gefasst wurde)

Der  Antrag mit  Begründung der BürgerUnion lag als einziger den Ausschussmitgliedern in  schriftlicher Form vor und war Grundlage des gefassten Beschlusses.  (16.04.2010)
siehe dazu auch:                   Hintergrund und Fakten

Wie die BürgerUnion mundtot gemacht werden soll

So strafen die Grafen

BürgerUnion Vulkaneifel, Hauptsr. 51, 54568 Gerolstein

Montag, 26. April 2010

Herrn Stadtbürgermeister
Karl-Heinz Schwartz
Rathaus
54568 Gerolstein

Androhung Ordnungsgeld
Ihr Schreiben vom 12.04.2010 -ohne Aktenzeichen-

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister,

auf Ihr o.g. Schreiben nehme ich Bezug.
Ich weise die erhobenen Vorwürfe mit allem Nachdruck zurück.

Bevor ich detaillierter auf Ihr Schreiben eingehe, fordere ich Sie auf, zu beweisen, dass ein Mitglied meiner Fraktion, mit Namensangabe, die Informationen an die Eifelzeitung gegeben hat.

Wenn der Beweis oder eine Rücknahme des Schreibens mit dem Ausdruck des Bedauerns bis 30.04.2010 nicht hier vorliegt, behalte ich mir weitere rechtliche Schritte vor.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Gerd Möller

Wo legt denn wohl der Pleitegeier diesmal hin die Pleiteeier?

Weitere nicht ganz ernst gemeinte Bilder aus fünf Jahren Kommunalpolitik im
Archiv

Antrag der Fraktion der BürgerUnion Vulkaneifel im Stadtrat Gerolstein zum TOP 6 der Sitzung des Bauausschusses des Stadtrates am 14.04.2010

Antrag eines Moratoriums (Auszeit)

Die Fraktion der BürgerUnion Vulkaneifel im Stadtrat Gerolstein beantragt bezüglich des Kindergartenneubaus in der Raderstraße ein Moratorium.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist ein „Weiter so!“ nicht mehr zu verantworten. Wir beantragen eine grundsätzliche Neupositionierung des gesamten Projektes, weil sich sämtliche Voraussetzungen als unrealistisch und alle Bedingungen als reines Wunschdenken erwiesen haben. Der Stadtrat wurde viel zu spät über die tatsächlich zu erwartende Höhe der Kosten informiert.

In dieser Auszeit des Moratoriums muss das ganze Projekt von Fachjuristen (z.B. der ADD) und der Kommunalaufsicht sowie den zuständigen Fachbehörden in Gänze und grundsätzlich überprüft und wenn nötig insgesamt gestoppt oder neu auf den Weg gebracht werden.

Begründung:

Der Grundsatzbeschluss

Das Planungsbüro Eltze wurde am 28.08.08 beauftragt, die bisherigen Planungen für den Kindergarten Lindenanlagen auf Erweiterungsmöglichkeiten hin zu überarbeiten und eine Kostenschätzung hierfür vorzulegen. Außerdem sollten die überschlägigen Kosten für einen vergleichbaren Neubau (auf der Basis des umbauten Raumes) ermittelt werden.
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Stadtrates am 13.11.2008 sollte danach der Erweiterungs- und Umbau in der Lindenanlage 1.650.000 Euro kosten.
Die Kosten für einen Neubau in vergleichbarer Größenordnung wurden dem gegenüber auf rd. 2.000.000 Euro geschätzt.
Bei diesen Zahlen verwundert es nicht, dass sich von nun an das Interesse auf einen Neubau richtete.
Während der BBF Sitzung am 08.12.2008 wurde dagegen von Bürgermeister Pauly festgestellt, dass durch eine Erweiterung/Sanierung des Kindergartens Lindenanlage eine Einrichtung geschaffen werden kann, die den heute erkennbaren Raumbedarf abdeckt und eine pädagogische Arbeit nach heutigen Gesichtspunkten ermöglicht. Diese Erkenntnis belegt die „Machbarkeitsstudie" des Architekten Eltze, die in enger Zusammenarbeit mit der Kindergartenleitung erstellt wurde.
Stadtbürgermeister Schwartz dagegen kündigte an, in der Sitzung des Bauausschusses am 17.12.2008. darüber zu informieren, dass sich diese Gesprächsrunde für einen Kindergartenneubau ausgesprochen hat.
(Es wurde nicht informiert)

Die vorgesehene Sitzung des HuF am 20.01.09 wurde vom Stadtbürgermeister abgesagt, weil die Themen (KiTa), die dort behandelt werden sollten, noch nicht entscheidungsreif seien. Die nächste Sitzung des HuF war für den 17.02.2009 vorgesehen. Die im Sitzungsplan für Dienstag, den 17.02.2009 vorgesehene Sitzung des HuF auf den 05.03.2009 verschoben.

Auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Stadtrates am 05.03.2009
lagen noch immer keine belastbaren Daten vor.
„Die Kosten für den Neubau einschließlich Erschließung und Außenanlagen sowie Planungs- und Baunebenkosten können derzeit nur sehr überschlägig bestimmt werden.

Die Verwaltung geht derzeit von Gesamtkosten von 1,8 bis 2,0 Mio. € aus.“

Auf dieser Grundlage wurde der Grundsatzbeschluss für einen Neubau als Empfehlung an den Stadtrat gefasst und ein Architektenwettbewerb beschlossen.

Die Kostenexplosion

Nachdem man sich auf der Grundlage der Gesamtkosten in Höhe von 1,8 bis 2,0 Mio. € (wie schon im August 2008) grundsätzlich für einen Neubau entschieden hatte, entwickelten sich die Kosten explosionsartig auf nunmehr rd.  4.000.000,00 Euro.

Auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Stadtrates am 24.04.2009 stellten die Architekten ihre Vorschläge vor.
Entscheidend für die Vergabe an das Büro Eltze war dabei neben der Gestaltung des Bauwerkes vor allem das im Vergleich zu den Mitbewerbern kostengünstige Angebot, wobei aber auch hier schon nicht mehr von den 6 Wochen vorher veranschlagten  2 Mio. € Gesamtkosten die Rede war, sondern alleine die reinen Baukosten schon 2.137.422,52 € betrugen.

Auf seiner Sitzung am 28.05.2009 beschloss der Rat den Neubau der KiTa mit  2.881.281,25 € Gesamtkosten.

Auf der Sitzung des Bauausschusses des Stadtrates am 26.08.2009 wurden die 3 Monate alten Zahlen noch einmal bestätigt.
Nach den gemachten Erfahrungen  beschließt der Ausschuss auf Antrag der BUV Fraktion grundsätzlich und einstimmig eine Kostenbegrenzung festzusetzen.
Dieser Beschluss wurde bis heute von der Verwaltung  nicht umgesetzt.

Auch auf der Sitzung des Bauausschusses des Stadtrates am 07.10.2009 waren weder Verwaltung noch planende Architekten in der Lage, eine Kostenberechnung oder zumindest genauere Kostenschätzung vorzulegen.

Auf der die Sitzung des Bauausschusses des Stadtrates am 04.11.2009 (über 5 Monate nach dem Wettbewerb) wurde den Ausschussmitgliedern mitgeteilt, dass die Prüfung der Baupläne und Berechnungen ergeben hat, dass die Angaben zur Berechnung des umbauten Raumes, die im Bauantrag mit 7.041,18 m³ umbauter Raum angegeben wurden, fehlerhaft sind. Nach entsprechendem Hinweis an die Architekten wurde am 16.10.2009 eine überarbeitete Berechnung vorgelegt, die einen gesamten umbauten Raum von 9.302,22 m³, ergibt.
Damit erhöht sich der Kostenrahmen für den Kindergartenbau um 700.000,00 € gegenüber der ursprünglichen Planung (zuzüglich der Erhöhung der Nebenkosten).
Insgesamt war jetzt von Gesamtkosten in Höhe von 3.866.404,30 € die Rede.

Auf der Sitzung des Bauausschusses des Stadtrates am 09.12.2009 lag noch immer keine abschließende Kostenrechnung vor.

Schlussendlich wird in der Niederschrift der Stadtratssitzung vom 23.03.2010 durch die Verwaltung mitgeteilt,

• dass die Baukosten mittlerweile mit  4 Millionen Euro zu veranschlagen sind,
• dass das jetzt berechnete Bauvolumen mit 8.032 m³ trotz der Erhöhung gegenüber      der Wettbewerbsplanung deutlich geringer ist als das der anderen in der engeren Wahl diskutierten Planungsideen. Die mit „Platz 2“ bewertete Planung sah ein Gebäude mit 9.800 m³ vor.
• dass die beschlossene Kostenbegrenzung (Kostendeckelung) nur durch die Beauftragung eines Generalunternehmers hätte erfolgen können.