Bürger, Parteien, Politik und Verwaltung in Gerolstein
-  Anspruch und Wirklichkeit  -
 

Aktuell! Aktuell!  2011 Nach     dem Dauerdesaster Kindergarten (Dokumentation) Januar 2011 21.10.2011 und dem Dauerdesaster seit 2003 Eisenbahn/Immobilien Eifelquerbahn 12.10.2011 dem faulen Immobilienzauber Februar 2011 dem kläglichen Aufstand der Zwerge Mai/Juni 2011 dem Planungs-Chaos Kreisverkehrsplätze Mai 2011 der Planlosigkeit in Sachen Rondell Mai 2011 der vom Stadtrat verfassten  “Geheimresolution” Juni 2011 dem Rücktritt M. Neumanns “CDU-Fraktion führungslos” Sept. 2011 der Entschuldung (KEF) nach Gerolsteiner Art Sept. 2011 Okt. 2011 dem Dauerbrenner 2011:     Vom “Zugeworfenen Brunnen”  zur “Ratsarmut in Gerolstein” seit Jahren akt.: 25.10.11 der andauernden Geldvernichtung  der TW/TI 08.11.11       Neues von den  geschmähten “Ehrenmännern” Vorgeschichte Post vom Rechtsanwalt 17.11.2011 Mein Offener Brief in der EZ, KW 45 Antwort an Rechtsanwalt 27.11.11 1. Stellungnahme (Mail v. 27.11.11) Resolution (Original) KW 37 Resolution (Fassung II)   19.09.11 Resolution (Fassung III)   20.09.11 Resolution (Fassung IV)   20.09.11 Nachweis des Vorganges:   E-Mail Dokument I    19.09.11  Maulschwader-Revsoluzzer E-Mail Von: "Hunz, Hans-Josef" <Hans-Josef.Hunz@gerolstein.de> An: "May, Bernd" <Bernd.May@gerolstein.de>, "hermolux" <hermolux@t-online.de>, <albert_mueller@gmx.de>, <v.simon-gerolstein@t-online.de>, <m.neumann@gerolstein.caritas-westeifel.de>, <info@lames-bau.de>, <tim.steen@web.de>, <gerd.moeller11@t-online.de>, "Gudrun" <Gudrun-Will@online.de> Cc: "Pauly, Matthias" <Matthias.Pauly@gerolstein.de> Datum: Mon, 19 Sep 2011 17:08:55 +0200 Betreff: "Resolution des Stadtrates Gerolstein für eine faire Diskussionskultur"   Sehr geehrte Damen und Herren, Stadtbürgermeister Bernd May hat uns den Text der gemeinsam beraten "Resolution" mit der Bitte um Weiterleitung an die örtliche Presse sowie die Schreiben des "Offenen Briefes" bzw. des Leserbriefes übergeben. In Abstimmung mit Bürgermeister Matthias Pauly schlage ich Ihnen verschiedene redaktionelle Änderungen des Textes vor. Anbei erhalten Sie die "Originalfassung"  - so wie letzte Woche mit Stadtbürgermeister, den Beigeordneten und den Fraktionsvertretern besprochen - sowie eine von uns "überarbeitete Version". Geänderte Passagen sind in den Überarbeitung in "rot" dargestellt. Dazu folgende Erläuterungen: - im ersten Absatz der Originalfassung werden die "Gerolsteiner Verwaltung" und die Bürgermeister (also auch der VG-Bürgermeister) und die kommunalen Gremien (also z.B. auch der VG-Rat)  als "Betroffene" genannt. Diese umfassende Betroffenheit ist sicherlich zu weitgehend und eine "Resolution" dagegen wäre auch nicht Aufgabe des Stadtrates. In der Überarbeitung würden wir gerne nur "den Stadtbürgermeister und die städtischen Gremien" benennen. - im 4. Absatz wurde einmal das Wort "auch" gestrichen. - Im unteren Textteil würden wir gerne zwei Absätze zusammenfassen und die Satzreihenfolge umdrehen, ohne dass damit inhaltlich etwas anderes ausgedrückt würde. - Im letzten Absatz schlagen wir zunächst eine "optische" Veränderung vor (fließender Text anstelle einer "Aufzählung").  - Im letzten Teil dieses Absatzes bzw. Satzes der Originalfassung wiederholen sich "Offene Entschuldigung" und "öffentlich zu entschuldigen". Ferner haben die Betroffenen tatsächlich und rechtlich keinen Einfluß darauf, dass die "offenen Entschuldigung" in einer Zeitungen abgedruckt wird. Anzumerken ist dabei auch, dass der Offene Brief nur von der Eifelzeitung abgedruckt wurde. Die Entschuldigung dafür soll aber auch an die Zeitungen gehen, die den Brief nicht abgedruckt haben; von diesen Zeitungen kann man erst recht keinen Abdruck der Entschuldigung verlangen. Wir schlagen daher für den letzten Absatz eine Kürzung und Neuformulierung vor. Ich hoffe, Sie können unsere Bemerkungen nachvollziehen. Da die Resolution möglichst morgen an die Presse und die betroffenen "Briefeschreiber" versandt werden soll, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir bis Dienstag (20.09., 11.00 Uhr ) mitteilen würden, ob Sie mit den Änderungsvorschlägen einverstanden sind.   Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen Hans-Josef Hunz  ------------------------------------------------------------------------ Verbandsgemeindeverwaltung Gerolstein Fachbereich 1 - Organisation und Finanzen - Kyllweg 1 * D-54568 Gerolstein e-mail: hans-josef.hunz@gerolstein.de Internet: www.gerolstein.de Mail mit den beiden Anlagen  Volksverdummung in Stadt und Verbandsgemeinde Gerolstein Im „et Blättchen“ vom 09.12.2011, der Wochenzeitung des Gerolsteiner Landes, ließ BM Pauly die gesamte Titelseite in Bild und Text belegen durch die Nachricht über eine Auszeichnung der Tourist Information (TI) Gerolsteiner Land: „… die Tourist Information Gerolstein …wurde… von der Ministerin  als zweitbeste Tourist Information in Rheinland Pfalz .. ausgezeichnet“. „ die Verantwortlichen sehen in dieser Auszeichnung im Jahre 2011 eine wichtige Bestätigung ihrer Arbeit.“ Die Verantwortlichen sind Hans-Peter Böffgen als Geschäftsführer, Astrid Petry als Stellvertreterin und BM Pauly als Beiratsvorsitzender der „Gerolsteiner Land Tourismus und Wirtschaftsförderung (TW) GmbH“, wobei von einer „Wirtschaftsförderung schon lange keine Rede mehr sein kann. (s. Rondell-Desaster, Outsourcing des Hallen- und Freibad-Marketings für ca. 30.000 Euro/Jahr) Auch der Trierische Volksfreund berichtete am 13.12.2011 auf der „Gerolsteiner“ Seite in großer Aufmachung: „Gute Noten für Touristiker der Region“ - So weit, so gut - Ein wenig relativiert wird die Bedeutung dieser Auszeichnung durch die Tatsache,  dass hier einzig und allein die Servicequalität der TI belobigt wird und nicht die Qualität, Effektivität und Effizienz der TI/TW.  Die Datengrundlage für den bezeichnenderweise „Mystery Check 2011“ (15.400 Euro Landesmittel) genannten Qualitätstest war dabei nämlich äußerst dürftig: „Die geheime Überprüfung fand mit mindestens zwei Telefonaten und mindestens einer E-Mail-Anfrage pro Test und zum Teil in Fremdsprachen, statt. Bei allen Anfragen wurden typische Wünsche von Urlaubern an die Tourist-Informationen gerichtet. Die Qualität der Antwortschreiben, die Beantwortungsquote und Reaktionszeit auf E-Mail-Anfragen sind in die Bewertung eingeflossen ebenso wie Freundlichkeit, Hilfsbereitschaft und Kompetenz bei telefonischen Anfragen.“  http://www.rlp.de/no_cache/einzelansicht/article/servicequalitaet-in-den-touristenbueros-steigt/ Den ganzen Vorgang könnte man als minder bedeutsam abtun unter dem durchaus nachvollziehbaren Motiv der Beteiligten:  „Tue Gutes und rede darüber“ Diese Maxime mutiert jedoch bei Bürgermeister Pauly auf demselben Titelblatt in der für ihn typischen Art zu seiner Leitlinie:  „Tue so, als tätest du Gutes und rede darüber!“: Ohne jeden Sachzusammenhang wird in der Laudatio die Auszeichnung auf eine dreiste Art und Weise mit der Leistung der TW/TI insgesamt verbunden, indem BM Pauly schreibt oder schreiben lässt: „Die Tourist Information Gerolstein ist natürlich mit dem Qualitätssiegel zertifiziert, erfüllt bereits heute schon zu über 90 % die Anforderungen der rheinland-pfälzischen Tourismusstrategie für das Jahr 2015 und gilt damit als ein Musterbeispiel für deren Umsetzung“. Diese Behauptung entbehrt jeder Grundlage. Sie ist ein Musterbeispiel für die Unverfrorenheit, mit der BM Pauly seit Jahren die Mitglieder des TW/TI-Beirates, die Tagespresse, die Mandatsträger in Stadt und Verbandsgemeinde sowie die gesamte Bürgerschaft verdummt. Er wird davon ausgegangen sein, dass der „einfältige Bürger“ sowieso nicht weiß, was unter den „.. Anforderungen der rheinland-pfälzischen Tourismusstrategie für das Jahr 2015“ zu verstehen ist: Die beiden wichtigsten Ziele der Tourismusstrategie 2015 bilden eine Zielvereinbarung und lauten:  „Steigerung der Gäste- und Übernachtungszahlen Erhöhung der touristischen Wertschöpfung, Steigerung der Zahl der Arbeitsplätze” Diese Kernziele der einvernehmlich formulierten Strategie sind vom Geschäftsführer der TI/TW  in seinem Geschäftsbericht schon 2006 für Gerolstein konkretisiert worden: “Das kurzfristige Ziel sind 200.000 Übernachtungen. Langfristig muss diese Zahl noch einmal deutlich gesteigert werden, um die gewünschten Sekundäreffekte in der Gastronomie, dem Handel und im Handwerk zu erzielen.” Und 2007 im Trierischen Volksfreund: „Die TW Gerolsteiner Land wird ein Zuschussgeschäft bleiben. TW-Geschäftsführer Hans-Peter Böffgen erklärt: "Etwa 440 000 Euro werden auf Dauer nötig sein, die in den Tourismus gepumpt werden müssen."…“ Im Folgenden nun einige Beispiele für gezielte Falsch- und Desinformationen von Pauly und seinen beiden hochgelobten TW - Koryphäen: Beispiel I Bis zum 27.05.2011 wurde in der auf der Website der VG-Gerolstein publizierten Ausschreibung  (Verpachtung Stadthalle/ Restaurant Rondell Gerolstein) behauptet: „… Der Luftkurort Gerolstein (8.200 Einwohner) liegt in landschaftlich reizvoller Lage der Vulkaneifel, ist anerkanntes Fremdenverkehrsgebiet (ca. 220.000 Übernachtungen)“ Eine Korrektur durch die Verwaltung (TI/TW) erfolgte erst nach zwei schriftlichen Aufforderungen meinerseits vom 19.03.11 und vom 25.05.2011. Erst ab 27.05.2011 werden in der Ausschreibung  die korrekten Übernachtungszahlen für das Jahr 2010 und die gesamte VG genannt: „… Der Luftkurort Gerolstein (8.200 Einwohner) liegt in landschaftlich reizvoller Lage der Vulkaneifel, im anerkannten Fremdenverkehrsgebiet "Gerolsteiner Land" (ca. 159.000 Übernachtungen). …“, Beispiel II Im Rahmen einer Sonderausgabe des Trierischen Volksfreundes im Oktober 2011 stellt der Geschäftsführer der TI/TW wider besseres Wissen abenteuerliche Behauptungen auf: „   Gerolstein hat bei allem Anstieg der Besucherzahlen auch ein Problem. …“ „…Die Zahl der Übernachtungen stagniert seit einigen Jahren bei rund 200.000….“ Fakt ist, dass es keinen Anstieg der Besucherzahlen gibt oder längerfristig gab. In der VG Gerolstein sind die Übernachtungszahlen von 177.650 im Jahr 2005 auf die von der TW selbst genannten 159.000 (s. o.) gefallen. Die Zahl 200.000 wurde nie auch nur annähernd erreicht, von der durch Böffgen selbst formulierten Zielvorgabe von den noch deutlich zu steigernden 220.000 Übernachtungen ganz zu schweigen. Böffgen: „…Bis 2005 gab es einen stetigen Anstieg von Neueröffnungen von Hotels …“  und „ Gute Ideen-wenige Betten“ Fakt ist, dass es bis Januar 2005 keinen stetigen Anstieg von Betten gab. Die Zahl der Beherbergungsbetriebe in der VG stieg von Dezember 2004 bis Januar 2005 explosionsartig von 25 auf 33 und die Zahl der Betten im gleichen Zeitraum von 1372 auf 1550. Diese Steigerung hat als einzige Ursache, dass ab 01.01.2005 die Datenerhebung bei den Fremdenverkehrsbetrieben des Gerolsteiner Landes nicht mehr durch die Erhebungsstelle der VG-Verwaltung vorgenommen wurde, sondern durch das Statistische Landesamt selbst (mit Bußgeldandrohung bei Nichtmeldung) vor Veröffentlichung der Daten durch das Landesamt diese jeweils der Erhebungsstelle von Paulys Verwaltung zur so genannten Plausibilitätskontrolle vorgelegt werden, die TW also wusste, dass zwischen Dezember 2004 und Januar 2005 laut Statistik die Zahl der Fremdenverkehrsbetriebe/Beherbergungsbetriebe in der VG Gerolstein von Dezember 2004 (25 Betriebe) zu Januar 2005 (35 Betriebe) um rund ein Drittel gestiegen ist, fast alle diese Betriebe (darunter ein großes Hotel) mit großer Wahrscheinlichkeit auch schon vorher existierten, nur durch die mangelhafte Erhebung durch die eigene Erhebungsstelle  nicht im so genannten Berichtskreis auftauchten. Fakt ist auch, dass in der Stadt Gerolstein (incl. Stadtteile) das Bettenangebot trotz der angeblich „guten Ideen“ von 1304 in 2008 bis 31.06.2011 auf 1103 gefallen ist. Diese Negativentwicklung ist zwar bedauerlich, aber nachvollziehbar nach Kenntnis des Prozentsatzes der Auslastung des Bettenangebotes im ersten Halbjahr 2011 von deutlich unter 30%. Beispiel III Am 25. Oktober 2011 veröffentlichte der Trierische Volksfreund einen Artikel mit der Überschrift: „Eifelsteig steht bei Touristen hoch im Kurs“ Darin wird ausgeführt:  „Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Landesamtes in Bad Ems lag die Gästezahl in der Rheinland-Pfälzischen Eifel in den ersten sieben Monaten 2011 mit 511 743 um 6,3 Prozent über dem Wert des Vorjahreszeitraums, die Zahl der Übernachtung stieg mit 1 745 878 um 2,5 Prozent.“ In gleichem Zusammenhang wurden die Ergebnisse der einzelnen Verbandsgemeinden abgefragt, für Gerolstein nahm Frau A. Petry als stellvertretende Geschäftsführerin Stellung. TV/Petry: „Einige örtliche Tourist-Informationen berufen sich bisher nur auf Schätzungen, da speziell für ihre Region noch keine Zahlen vorliegen. Das ist beispielsweise in Gerolstein der Fall.“ Fakt ist: Die Daten vom 1. Halbjahr 2011 lagen schon seit August 2011 im Internet vor, für Jede(n) einsehbar, auch für Frau Petry, Herrn Böffgen und Herrn Pauly. Petry: „Aber die Rückmeldungen unserer Beherbergungsbetriebe lassen auf eine vergleichbar gute Saison wie im vergangenen Jahr schließen" Fakt ist: Die Rückmeldungen der Beherbergungsbetriebe laufen bei der Erhebungsstelle der VG-Verwaltung auf. Deren Informationen stehen aber angeblich nur dem Bürgermeister und nicht der GmbH TW/TI zur Verfügung. Das vergangene Jahr 2010 war keine gute Saison. Gegenüber 2009 waren die Gästezahlen auch da schon um  13,4% und die Übernachtungszahlen um 8,5%  gesunken. Von einer „vergleichbar guten“ Saison 2011 konnte spätestens ab September schon keine Rede mehr sein. Laut Statistischem Bundesamt sank in Gerolstein (nur die Zahlen der Stadt waren publiziert) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum die Zahl der Gäste um 21.2%, die Zahl der ausländischen Gäste um sogar um 38,0%. Die Zahl der ÜN sank um 22,4%, die Zahl der Ausländerübernachtungen 28,4%. Nach Kenntnisnahme der durch die Beispiele aufgezeigten tatsächlichen Negativentwicklung im Bereich der Touristik sind zumindest für mich alle folgenden Feststellungen belegt und sollten zumindest nach meiner (vielleicht naiven) Vorstellung entsprechende politische Reaktionen nach sich ziehen: Dass die „Ziele der Tourismusstrategie 2015“ zu 90% Prozent erreicht sein sollen, ist eine absurde Behauptung und für die Leser eine Zumutung. Seit sechs Jahren ist eine Negativentwicklung offensichtlich. Die von den TW/TI Verantwortlichen selbstformulierten Ziele (s. o.) sind nicht ansatzweise erreicht. Die Entwicklung verläuft im Gegensatz zu den aufgestellten Behauptungen seit Jahren in einer Minus-Kurve.. Die über Jahre andauernde, eindeutige Manipulation der Grundlagendaten zielte einzig und allein darauf ab, die massive Verschwendung von Steuergeldern durch die TI/TW (jährlich rund 500.000 Euro der VG, davon ca. 300.000 Euro von der Stadt Gerolstein) zu rechtfertigen und weiter zu sichern. Es erscheint indessen kaum nachvollziehbar, dass der TW-Beirat die Wahrnehmung seiner Kontrollverpflichtung geradezu verweigert, indem er die Arbeitsergebnisse der TW nicht abgleicht mit den vorgegebenen Zielvereinbarungen und den im Gesellschaftervertrag festgeschriebenen Arbeitsaufgaben der TW. Auch die Mitglieder des Stadtrates (Gesellschaftervertrag..“Der Stadtrat ist . . berechtigt, den von ihm in den Beirat der TW entsandten Mitgliedern Weisungen zum Abstimmungsverhalten zu erteilen.“) ,der Haupt- und Finanzausschüsse von Stadt und VG kommen ihren Kontrollaufgaben nicht nach, und die Stadt- und Ortsbürgermeister lassen es zu, dass in den jährlich zu erstellenden Haushaltsplänen der Stadt und Ortsgemeinden die entsprechenden Mittel ohne jedes Hinterfragen immer wieder eingestellt werden. Die Hauptverantwortung für die desolate Situation trägt BM Pauly, der nicht nur keine dienstrechtlichen Schritte gegen seine Beamten/Angestellten einleitet, sondern seit Jahren maßgeblich jede sachgerechte Information verhindert und stattdessen  die Desinformation, die Vertuschung und Steuergeldvernichtung betreibt. Dagegen bringt BM Pauly im Falle einer kritisch-sachlichen Berichterstattung sofort seine „Besorgnis zum Ausdruck über die negative Berichterstattung in Presse und Internet“ (September 2010). Welche Presse und welchen Sachverhalt er dabei meint, den Trierischen Volksfreund, die Eifelzeitung, das Eifeljournal oder etwa den Wochenspiegel, bleibt immer unklar. – Pauly nennt keine Namen, weil die Benannten sich natürlich wehren würden, und weil er weiß, dass wesentliche Presseartikel sich auf Fakten und Tatsachen stützen, auf die in der Sache einzugehen er sich wohlweislich hütet. Seit einigen Wochen wird in der Presse laufend von den total überschuldeten kommunalen Körperschaften berichtet und den Versuchen, diese im Rahmen eines kommunalen Entwicklungsfonds in den Griff zu bekommen. So musste Gerolstein sich verpflichten, jährlich ca. 138.000 Euro  durch Einsparungen/Einnahmeerhöhungen aufzubringen. Aktuell geschah dies wie immer allein durch Steuer- und Gebührenerhöhungen. BM Pauly und Co. mussten befürchten, dass während der Haushaltsplanungen bei Bekanntwerden der katastrophalen Ergebnisse und vertuschenden Informationspolitik der TW/TI die kommunalen Finanzpolitiker sich vielleicht dazu entschieden hätten, bei der alljährlichen halben Million für die TW den Rotstift anzusetzen. Schließlich kann einem angst und bange werden bei der Vorstellung, dass bei einer eventuell anstehenden Fusion der Verbandsgemeinden einem Taktiker und Strategen vom Schlage eines Herrn Pauly eine bedeutsame Rolle und maßgeblicher Einfluss zugestanden werden könnte. 18.12.2011 Die seltsame Realitätswahrnehmung des Herrn B. May: Dreiste Irreführung der Öffentlichkeit?  -   oder Folge einer multiplen Persönlichkeitsstruktur? Leserbrief  (per Mail vom 23.10.2011) zum TV Interview B. May vom 08.10.2011 „Ich bin ein offener und ehrlicher Mensch. …“ TV Artikel vom 20.10.2011  „May würdigt Verdienste …“ May: „Ich bin ein offener und ehrlicher Mensch. … “ In der Realität wird die Absurdität von Mays Selbstcharakterisierung im selben Interview offensichtlich: Stichwort Rondellbrunnen May: „Es gibt einen einstimmigen Beschluss des Bauausschusses vom Oktober 2009, dass der alte Brunnen nicht saniert, sondern ein neuer gebaut wird. Daran hatte ich mich zu halten.“ Offensichtlich wusste May von der Existenz eines solchen Beschlusses von Oktober 2009 selber lange Zeit nichts, oder er hat ihn wie viele andere Beschlüsse nicht umgesetzt wie z. B. den Beschluss vom 22.10.2008, Niederschrift: „Der Brunnen am Rondell wird nicht verändert, die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten der Sanierung zu ermitteln.“ Im Übrigen war die von May genannte nicht öffentliche Beschlussfassung m. E. rechtswidrig, weil sie als endgültige Grundsatzentscheidung in öffentlicher Sitzung hätte gefasst und auch veröffentlicht werden müssen. Wie sonst ist auch Mays Aussage über ein Jahr später zu verstehen: Niederschrift des Bauausschusses vom 08.12.2010: “Einige Ausschussmitglieder fragen, ob bereits konkrete Planungen zum Brunnen am Rondellplatz bestehen. Zur Zeit, so Stadtbürgermeister May und FBL Jansen, ist noch nicht bekannt, ob der Brunnen wieder aufgebaut oder ggf. neu gebaut werden muss.” Stichwort KiTa: May: Ich glaube, da sind wir auf einem richtig guten Weg. Die Idee, die ich mit Streif initiiert hatte, war ja gut und ging in die gleiche Richtung. Diese von Selbstzweifeln ungetrübte Selbsteinschätzung Mays wird noch deutlicher in seinen Behauptungen im TV am 20.10.2011: „… Die Idee, dass Streif die Kita baut und die Stadt Gerolstein diese anmietet, habe jedoch er erstmals aufgebracht“, so May. Er sagt: "Somit war dies der erstmalige Vorschlag einer öffentlich-privaten Partnerschaft und auch die Basis für die weitere Suche nach aktiven Partnern zur jetzigen Realisierung der Kita-Erstellung im Rahmen eines PPP-Projekts." Richtig dagegen ist: PresseInfo der Regionalen Gruppe Gerolstein der BUV, publiziert in der EZ KW 26, 21.04.2010 ...."Nach Auffassung der BürgerUnion Vulkaneifel sollte ein Bauträger gesucht werden, der auf eigene Rechnung die KiTa baut und dann an die Stadt vermietet. Mit einem entsprechend langfristigen Mietvertrag lässt sich mit Sicherheit ein Bauträger finden. Als Alternative dazu bietet sich die Vergabe des KiTa-Bau an einen Generalunternehmer zu einem Festpreis an. ..."        (s. unten!)     PresseInfo der BürgerUnion Vulkaneifel Regionalgruppe Gerolstein       TV vom 06.10.2011 “Beim Bürgermodell können die Gerolsteiner mitbauen Auswahl getroffen: Martin Schambach, Künstler und Kunstlehrer am Sankt-Matthias-Gymnasium in Gerolstein, entwirft den Bürgerbrunnen. Ob dieses Modell oder der Röhrenbrunnen von Werner Bitzigeio letztlich auf dem Rondell-Vorplatz gebaut wird, entscheidet der Stadtrat.” ... mehr   Neues von May im September TV vom 14.09.2011. Brunnen-Streit: Rat entscheidet neu  Zu  dem unsäglichen und beschämenden Ratsbeschluss ein trefflicher Leserbrief aus der EZ 38. KW vom 21.09.2011 Mein Kommentar: “Mer mooß sisch schammen, dattmer se kennt.” Mail von Hans Stief vom 10.09.2011 an Stadtbürgermeister B. May, ergänzt durch einen klärenden Zusatz vom 19.09.2011 eine weitere Mail des Herrn May vom 16.09.2011 betreffend, für dessen Veröffentlichung und ernsthafte Beantwortung mir meine Website aber zu schade ist: Hans-Joachim Stief Albertinumweg  2,  54568  Gerolstein  Mail hans@stief-gerolstein.de  Web  www.hjst.net Bis Juni 2009 Mitglied des Bauausschusses und des Stadtrates der Stadt Gerolstein Herrn Bernd May Stadtbürgermeister Rathaus Gerolstein Nachrichtlich Mail unter CC und BCC Website: www.hjst.net Anlage und Bezug Ihr Schreiben vom 07.09.2011 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Bauausschusses des Stadtrates am 22.10.2008  (Auszug)  TOP 11  (nicht öffentlich) mir zugängliche Beschlussfolge !! in Sachen Brunnen Meine Mail vom 03.09.2011 Ihr Schreiben vom 07.09.2011 Sehr geehrter Herr May, unterstellt, dass Sie des Lesens mächtig sind und dass Sie auch die entsprechende textbezogene Sinnentnahme beherrschen, und weiter unterstellt, dass weder Sie noch die zuarbeitende Verwaltung bewusst Niederschriftendokumente fälschen und den Inhalt ins Gegenteil verdrehen, muss ich davon ausgehen, dass zwei verschiedene Niederschriften über die von Ihnen zitierte Sitzung des Bauausschusses am 22.10.2008 existieren. Sie schreiben, „ …,dass bereits in der Bauausschuss-Sitzung am 22.10.2008 (!) eine "Veränderung oder die ohnehin erforderliche Sanierung des Brunnens" einstimmig beschlossen wurde.“ Nach der mir vorliegenden Niederschrift wurde klar, eindeutig, unmissverständlich und explizit folgender Beschluss gefasst: „…Im Zusammenhang mit der Verkehrskonzeption BSV oder auch Anregungen aus dem Bereich der Stadtplanung wurde die Frage erörtert, ob der Brunnen verändert werden soll. Eine Sanierung des Brunnens ist ohnehin erforderlich. Zuletzt in einer Begehung des Stadtbürgermeisters mit der Ordnungsverwaltung und der Polizei wurde empfohlen, den Brunnen als verkehrsberuhigendes Element zu belassen. Bei der Erneuerung des Straßenbelages ist zunächst die Entscheidung zu treffen, ob der Bereich gepflastert oder bituminös befestigt werden soll. Gerade im Einmündungsbereich der Oberen Marktstraße spricht vieles für die bituminöse Lösung. Beschluss: Der Brunnen am Rondell wird nicht verändert, die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten der Sanierung zu ermitteln. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, das Büro Scheuch in Zusammenarbeit mit dem Büro BSV zu beauftragen, einen Gestaltungsvorschlag auszuarbeiten und die Maßnahme auszuschreiben. … Beschlussfassung:  einstimmig Um den zeitlichen Rahmen von 3 oder 4 Jahren zu schließen, verweise ich noch einmal  auf die maßgebliche Niederschrift des Bauausschusses des Stadtrates vom 08.12.2010: “Einige Ausschussmitglieder fragen, ob bereits konkrete Planungen zum Brunnen am Rondellplatz bestehen. Zur Zeit, so Stadtbürgermeister May und FBL Jansen, ist noch nicht bekannt, ob der Brunnen wieder aufgebaut oder ggf. neu gebaut werden muss.” Während des Zeitraumes von zwei Jahren zwischen den beiden vorgenannten Beschlüssen sind etliche Beschlüsse (s.  Beschlussfolge !!) gefasst worden, die aber weder umgesetzt noch aufgehoben worden und auf die Sie, Herr May, sich wohl kaum berufen wollen oder können. Ich gehe davon aus, dass ich mit dieser Mail Ihrer „Erwartung nach einer klaren öffentlichen Erklärung“ nachgekommen bin, wenn auch sicher mit anderem Ergebnis  als von Ihnen erwartet: Wenn  die von Ihnen  „ getätigte Aussage, sich an seit 3 oder 4 Jahren existierende Grundsatzbeschlüsse halten zu müssen, absolut korrekt“ gewesen wäre, würde der alte Brunnen heute noch an seinem Platz stehen. Vor diesem Hintergrund haben Sie nicht nur die Unwahrheit gesagt, sondern versuchen nun auch noch den am 22.10.2008 gefassten Grundsatzbeschluss ins Gegenteil zu verdrehen. M.E. sollten bei solchem Verfahren der Verwaltungschef BM Pauly oder sogar die Kommunalaufsicht korrigierend eingreifen. Nach Ihrer eigenen Aussage und der des FBLs Jansen war noch im Dezember 2010 in Sachen Brunnen alles offen. Maßgeblich waren also für Sie und die Verwaltung eben nicht die Beschlüsse seit 2008, die weder umgesetzt noch aufgehoben wurden, sondern nur die Beschlussfassungen in 2011, und für deren Substanz und Qualität sind allein Sie verantwortlich. In der Hoffnung (nach Ihrer Mail vom 16.09.2011 aufgegeben!) auf eine späte Einsicht Ihrerseits und auf ein nach meiner Meinung unbedingt erforderliches Moratorium, zu beschließen auf der Stadtratssitzung am 11.09.2011, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Hans Stief Und weiter geht’ s mit dem pseudo-demokratischen Affentheater: Der Trierische Volksfreund lädt am 30. August 2011 zu einem Ortstermin zum Thema Rondellbrunnen für Mittwoch, 31. August, ein. Artikel TV vom 02.09.2011    und der    vom 07.09.2011 Siehe zum Thema und zu den Informationspolitik auch meinen (HJST) Schriftverkehr mit Stadtbürgermeister May, der ja für mich als Gerolsteiner Bürger die Verwaltung vertritt bzw. mit Fachbereichsleiter Herrn Hunz, den ich darum bat, “Herrn May wegen des Ausfalls des Ratsinformationssystems bezüglich des Rondellbrunnens eine qualifizierte Beschlussfolge zusammenzustellen, damit dieser in der Öffentlichkeit (wie geschehen auf dem Rondellvorplatz am 31.08.2011  und in der Presse) nicht weiterhin behauptet, in Sachen Brunnen habe er sich nichts vorzuwerfen, weil er nur den seit 3-4 Jahren gefassten Beschlüssen des Bauausschusses  gefolgt sei. Das entspricht definitiv nicht der Wahrheit: Lt. Niederschrift des Bauausschusses des Stadtrates vom 08.12.2010  war der Sachstand noch vor einem 3/4. Jahr wie folgt. “Einige Ausschussmitglieder fragen, ob bereits konkrete Planungen zum Brunnen am Rondellplatz bestehen. Zur Zeit, so Stadtbürgermeister May und FBL Jansen, ist noch nicht bekannt, ob der Brunnen wieder aufgebaut oder ggf. neu gebaut werden muss.” Maßgeblich bezüglich des Brunnens sind also nur die Beschlussfassungen in 2011, und für deren Substanz und Qualität ist allein Stadtbbürgermeister B. May verantwortlich.   Erste Bilder:   Bauausschuss des Stadtrates 08.12.2010 TOP 2 Betreff: Umbau und Sanierung Hauptstraße, 2. BA Beschluss zur Ausschreibung  (Auszug aus der Niederschrift) “Einige Ausschussmitglieder fragen, ob bereits konkrete Planungen zum Brunnen am Rondellplatz bestehen. Zur Zeit, so Stadtbürgermeister May und FBL Jansen, ist noch nicht bekannt, ob der Brunnen wieder aufgebaut oder ggf. neu gebaut werden muss.” Soweit der Stand vor einem 3/4. Jahr. Wie chaotisch, unkoordiniert und fehlerhaft seitdem Planung und Ausführung waren, wird ersichtlich durch Kenntnisnahme der Beschlussfolge in Sachen Rondell-Brunnen als exemplarisches Beispiel von Inkompetenz und Missachtung  demokratischer Grundregeln: Beschlüsse des Bauausschusses seit 2008 wurden nicht umgesetzt, aber auch nicht aufgehoben. In den Niederschriften werden z. T. widersprüchliche Beschlüsse zitiert und es wird auf beliebige, nicht im Sachzusammenhang stehende Beschlussfolgen hingewiesen. Wichtige Beschlüsse sind weder im öffentlichen Informationssystem der Verwaltung, noch in der Presse oder im “Blättchen” nachvollziehbar veröffentlicht: Wann und von wem  wurde beschlossen, den vorhandenen Brunnen zu (nicht) zu verlegen und (nicht) wiederherzustellen? Wann und von wem  wurde beschlossen, den alten Brunnen abzureißen? Wann und von wem  wurde beschlossen, einen Wettbewerb auszuschreiben, wer sollte teilnehmen und was waren die Gestaltungsvorgaben/Kriterien? Wann und von wem  wurde beschlossen, den Rondellvorplatz wie geschehen zu pflastern ohne zu wissen, mit welchem Brunnen der Platz später eine gestalterische Einheit bilden sollte? Hätte nicht die Gesamtmaßnahme nach Bauabschnitten und erst recht der so wichtige Gestaltungsschwerpunkt wie der Rondellvorplatz mit Brunnen sowie die veränderte Verkehrsführung vom Stadtrat beschlossen werden müssen? Zeit für eine qualifizierte Planung war genug da, weil die Maßnahme wegen der Verzögerung des Ausbaus der Raderstraße ebenfalls fast um zwei Jahre verschoben wurde. Welch(e)r Banause(n) haben die totale Ignorierung des Bildhauers Ulrich Henn zu verantworten, und wie können die Figuren wieder integriert werden? HJST 25.08.2011

Das Ergebnis von  Dilettantismus, Ignoranz und Banausentum der Gerolsteiner Stadtpolitik siehe dazu auch den Leserbrief im TV vom 08.08.2011  den Leserbrief in der Eifelzeitung vom 10.08.2011(KW 32)  den Artikel in der Eifelzeitung vom 17.08.2011(KW 33) (historischer Hintergrund) den Leserbrief in der Eifelzeitung vom 24.08.2011 (KW 34)  den Offenen Brief in der Eifelzeitung vom 24.08.2011(KW 34) Siehe zum Thema “Kunstbanausentum” den TV-Bericht vom 29.07.2011: “Schöpfer der Mutter-Kind-Skulptur verärgert Am Dienstag, 26.07.2011 findet um 17:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Gerolstein eine Sitzung des Bauausschusses des Stadtrates statt. Tagesordnung (Öffentliche Sitzung) Niederschrift der letzten Sitzung Umbau und Sanierung Hauptstraße II. Bauabschnitt;  Gestaltung der Brunnenanlage am Rondellvorplatz; Vorstellung der Entwürfe und Auftagsvergabe Verschiedenes / Informationen Laut der exclusiven Hofberichterstattung des TV/Intrinet vom 26/27.07.2011 fand aber keine Auftragsvergabe statt. Diese wurde verschoben auf die öffentliche Sitzung des Bauausschusses am 02.08.2011.   Der TV stellt seinen Lesern daher exclusiv die Entwürfe vor und fordert sie auf: “-welches ist Ihr Lieblingsmodell für den Brunnen am Rondellplatz in Gerolstein? Dann wählen Sie eins aus und machen Sie mit bei unserer Umfrage.” Wieder einmal maßen sich Bürgermeister, Verwaltung und Parteien das Recht und die Kompetenz an, ohne Information und Herstellung von Öffentlichkeit und Transparenz und ohne Hinzuziehung interessierter und fachkompetenter BürgerInnen auch in solch wichtigen gestalterischen Fragen über die Verwendung von immerhin 30.000 Euro zu entscheiden. (Vgl. Projekt Leichenhalle)

Die Geheimresolution Im Allgemeinen haben im Stadtrat gefasste Resolutionen den Sinn, die zu einem Sachverhalt (s. oben) eindeutig formulierte  Stellungnahme des Stadtrates als Ausdruck der städtischen Position in möglichst vielen lokalen Presseorganen zu veröffentlichen. (So geschehen vom Kreistag und vom Gemeinderat Pelm) In Gerolstein behandeln Stadtrat, Parteien und Bürgermeister die Stadtratsresolution als Geheim-Resolution, um den Bürgern die drohende Zerflederung unserer Vulkanlandschaft zu verschweigen und um sich nicht später die hehren Worte der Resolution vorhalten lassen zu müssen. Wöllersberg und Naturpark Vulkaneifel lassen grüßen. Karte Lavaabbau Resolution Kreistag Resolution Pelm         Resolution Stadtrat 21 06 2011

Wie den Maulschwadern wieder einmal die Luft ausging
(HJST 28.06.2011)
Warum die Parteien in Stadt und Verbandsgemeinderat und deren Fraktions-Platzhirsche/Leitkuh die Verantwortung tragen müssen für die desolate Personalsituation bezüglich des Stadt- und Verbandsbürgermeisters (als Jirrelsteener  mooß mer sisch schammen, datt merse kennt) wird eindeutig klar nach Kenntnisnahme des
§ 1 des Parteiengesetzes,
das selbstverständlich auch  für den kommunalpolitischhen Bereich gilt.

Da hatten die Parteien, allen voran Lux, Lames, Möller und Steen ihre Muskeln spielen lassen und Anträge angekündigt, die den Stadtbürgermeister mehr unter Kontrolle stellen und seine Befugnisse beschneiden sollten und sind auf ganzer Linie kläglich gescheitert:
Mit einem einstimmigen Beschluss nach einem gemeinsamen Antrag über alle Parteigrenzen hinweg hat der Gerolsteiner Stadtrat bestimmt, dass alles beim Alten bleibt und man wieder lieb “ins Körbchen zurückeilt” , um dort voller Harmonie weiter zu kuscheln.
Übrigens:
Was war los mit der Fraktion Bürgerunion, die sich doch angeblich für Transparenz, Bürgerinformation, demokratische Kontrolle und “Fairbesserungen” einsetzt?

“Intrinet:
Datum: 22. Juni 2011
Autor: Mario Hübner
Ort: Gerolstein

Gerolsteins Stadtrat rudert zurück

Eskalation vermieden: Der Gerolsteiner Stadtrat hat zum einen darauf verzichtet, von Stadtbürgermeister Bernd May (parteilos) zu verlangen, sich künftig aus den Bau- und Immobilienangelegenheiten der Stadt rauszuhalten. Zum anderen muss er auch keine Geschäftsbereiche abgeben. Dafür kündigte Bernd May an, künftig bei solchen Dingen ein "besonderes Fingerspitzengefühl" walten zu lassen”. ... Mehr ...

Lt. TV geht es auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Gerolstein am Dienstag, 31. Mai 2011, ab 16 Uhr im Rathaus in Gerolstein im öffentlichen Teil u. A.  um die Gestaltung des Kreisverkehrsplatzes Sarresdorfer Straße/Gilze-Rijen-Straße.
Bleibt festzustellen, dass zu diesem Kreisel am
21.05.2008 (Bauausschuss) ein Beschluss einstimmig gefasst wurde.
“Beschluss:
Der Kreisverkehr im Bereich Gilze-Rijen-Straße wird mit einem Trilobiten  versehen. Die drei Drahtgestelle sind zu entfernen. Die inzwischen zu  großen Sträucher sind zu reduzieren bzw. alternativ ganz zu entfernen.  Der Kreisel ist höher zu gestalten. Die weiteren Details sollen mit  Fachleuten ausgearbeitet werden”.
Dieser Beschluss wurde wie viele Andere von Stadtbürgermeister und Verwaltung trotz mehrfacher Erinnerung meinerseits weder umgesetzt noch von einem politischen Gremium aufgehoben. (HJST 30.05.2011)
Die Öffentlichkeit wurde über die Ergebnisse der Sitzung  nicht von der Presse informiert, sondern nur über das
 Rats- und BürgerInformationssystem.

Aktuelles vom Lokschuppen  25.05.2011

Wie  TW und Bürgermeister mit getürkten Zahlen arbeiten und wie Beirat und Stadtrat ihrer Kontrollpflichen nachkommen.  Mehr zum Sachverhalt und der Geldvernichtungsmaschine TW Das Antwortschreiben (immerhin!!) des Stadtbürgermeisters provoziert geradezu eine Kommentierung (folgt zeitnah). HJST, am 03.06.2011

Auch aktuell 20.05.11: Rockes-Kyll-Aue
ergänzende Fotos am 26.05.2011

Der DreifachMay -- Das PersonalunionTrio -- Der TrippelMultitasker

Es mag sich jeder Besucher nach Kenntnisnahme von Informationen dieser Website darüber seine Meinung bilden, inwieweit Verwaltung (GemO rlp) und die etablierten Parteien in Stadt und VG Gerolstein ihrem gesetzlichen  Auftrag nachkommen oder diesem nachzukommen überhaupt in der Lage und Willens sind. Nach meiner Überzeugung ist die allgemeine Parteien- und Politikverdrossenheit, die sich u. A. im totalen Desinteresse am kommunalpolitischen Geschehen, an der miserablen Wahlbeteiligung und dem miesen Image der politisch Verantwortlichen darstellt, vor allem durch die Weigerung der Parteien zu erklären, die Gesetzlichen Vorgaben (Grundgesetz) auch nur ansatzweise zu befolgen. (HJST 11.04.2011) Parteiengesetz § 1 Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien und die Realität in Gerolstein (1)      Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe. (2)       Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss nehmen, (Fehlanzeige: Die Parteien (CDU/SPD/BUV) schotten sich nach außen ab, sind nicht zu identifizieren und sind stolz darauf, möglichst Alles einstimmig zu beschließen.) die politische Bildung anregen und vertiefen, (totale Fehlanzeige) die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, (Fehlanzeige: Nach der Kommunalwahl beschlossen die Mehrheitsparteien die Änderung der Geschäftsordnung: Die Mitgliedschaft und Teilnahme interessierter/fachkundiger BürgerInnen ohne Ratsmandat ist in den Fachausschüssen nicht mehr möglich.) zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, (totale Fehlanzeige: Die Partei-übergreifende Kungelei und das unkontrollierte Verwaltungshandeln wären massiv gefährdet.) sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, (Fehlanzeige: Keine Kandidaten der Parteien bei der Stadtbürgermeisterwahl. Wahlbeteiligung  = 27 % Keine Wahlalternative bei der Wahl des VG-Bürgermeisters. Wahlbeteiligung Kommunalwahl 2009 in Gerolstein  = 48,8 %) auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluss nehmen, (Fehlanzeige: Eine politische Diskussion im Stadtrat (Parlament) zwischen den Parteien findet nicht statt, auf die Verwaltung/Bürgermeister (Regierung) wird kein Einfluss genommen. Von den Parteien sind in den letzten Jahrzehnten kaum Beschlussanträge bekannt. (ausgenommen die der WG Möller) Die Vorgaben der Verwaltung finden ohne große Diskussion und ohne jede Transparenz problemlos die erforderlichen Mehrheiten. die von ihnen erarbeiteten politischen  Ziele  in  den  Prozess  der  staatlichen  Willensbildung  einführen  (Fehlanzeige: Im kommunalen Bereich keinerlei Erarbeitung und Formulierung durch die Parteien! Die von einem externen Büro formulierten Ziele (Leitlinien des BM Pauly) sind zwar von den Parteien einstimmig beschlossen worden, bleiben aber reine Deklamation und werden nicht ansatzweise umgesetzt.) und  für  eine  ständige  lebendige  Verbindung  zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen. Fehlanzeige: Information und Kommunikation zwischen Verwaltung (Bürgermeistern) /Räten und Bürgerschaft finden nur bei Wahlen statt. Von der Gemeindeordnung vorgeschriebene Bürgerversammlungen finden nicht statt. Die  Ergebnisse von Sitzungen (Rat und Ausschüsse) werden nur nach Belieben veröffentlicht. Eine öffentliche Diskussion findet nicht statt.   Und so ist die Realität: Das von BM Pauly 2005 initiierte Projekt Leitlinien (Zielvereinbarung) wurde sinnigerweise von einer Marketingberatungsfirma kostenpflichtig erstellt und hatte aus heutiger Sicht von Beginn an nur das einzige Ziel, den Bürgern (Kunden) auch noch die schlechteste Kommunalpolitik als ein Produkt gemeinsamer Anstrengung zu verkaufen. Wie miserabel die von Pauly und seinen Unterstützern (u. A. CDU-Fraktionssprecher Klaus Schildgen, Lux, Neumann und Co) zu verantwortende Politik in Wirklichkeit war, wird in in der rückwirkenden Betrachtung fast aller kommunalpolitischer Sachthemen gerade unter dem selbst auferlegten Maßstab der Leitlinien offenkundig. (HJST 02.02.2011)  Beispiele: Unten Icons anklicken   Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Verluste Anzeige = Dokumentation:    2 mal Bahnimmobilien Strafrechtlich sah die Staatsanwaltschaft keine Verpflichtung  einzugreifen. Auch nachweislich rechtswidrige Aktivitäten und Verfahren beider Bürgermeister (der Verwaltung) verloren ihre Relevanz, weil die Mandatsträger der Mehrheitsparteien in den jeweiligen Gremien durch Zustimmung und gefälliges Abnicken auch die größten “Böcke” legitimierten. Politisch ist der Sachverhalt aber ein Musterbeispiel eines Schelmenstückes auf Kosten des Steuerzahlers und der politischen Hygiene. Die Scheinheiligen 3 mal miese Trickserei Die Leitlinien des Herrn Pauly Intrinet vom 06. Juli 2006 Redakteur: Mario Hübner „Durchbruch ist geschafft GEROLSTEIN. Drei Agenturen beauftragt, Arbeitskreise einberufen, unzählige Sitzungen abgehalten, Papiere produziert, Bürgerforen veranstaltet: Rund fünf Jahre nach dem Start hat der Verbandsgemeinderat Gerolstein (und der Stadtrat) nun ein Leitbild für die Entwicklung des Gerolsteiner Lands verabschiedet. Dies soll nun den Bürgern vorgestellt und von den Ortsgemeinderäten abgesegnet werden. Die Befürchtung, die wohl jedes Ratsmitglied hatte, formulierte CDU-Fraktionssprecher Klaus Schildgen als Frage: "Was ist zu beachten, damit dieses Leitbild nicht als Papier in der Schublade landet?" Die Antwort gab Karl Eggers, dessen Marketingberatungsfirma seit April 2005 damit beauftragt ist, die Leitbild-Entwicklung zu einem guten Abschluss zu führen: Stets ans gesamte Gerolsteiner Land denken.  ....  “ und "Es ist vor allem die Selbstverpflichtung, sich an die vereinbarten Ziele zu halten." Leitlinien für Bürger, Politik und Verwaltung: “Die politischen Gremien nehmen ihre Verantwortung für das Ganze wahr und treffen ihre Entscheidungen im Einklang mit dem gemeinsamen Leitbild. Die Verwaltung ist für Neuerungen aufgeschlossen und unterstützt die Bemühungen der Akteure um zukunftsträchtige Lösungen. Sie analysiert die Veränderung der Rahmenbedingungen, beschafft die nötigen Informationen und stellt den BürgerInnen verlässliche Entscheidungshilfen zur Verfügung. Bürgerbeteiligung in Arbeitskreisen und Projektgruppen ist ausdrücklich erwünscht und wird öffentlich anerkannt.“ Diese grundsätzlichen Aussagen wurden präzisiert durch die Definition der zu erreichenden Ziele und zusätzlich konkretisiert durch die Auflistung entsprechender Maßnahmen. „Ziele Hohe Identifikation der Bürger mit ihrer Gemeinde und dem Gerolsteiner Land erhöhen Guter Informationsfluss Entscheidungsträger vernetzen Planungssicherheit schaffen Leitbild und Meinungsbildungsprozess transparent machen Die Verwaltung versteht sich als modernes Dienstleistungsunternehmen, sie betrachtet Bürger und Gäste als „Kunden“.“ (Von den aufgeführten Zielen wurde nicht ein einziges auch nur ansatzweise erreicht) „Maßnahmen   regelmäßig unter Rubrik „Leitbild“ oder „Regionalmarketing“ im Amtsblatt berichten Teilerfolge zügig dokumentieren und darüber berichten Veranstaltungen und Projekte des Regionalmarketings auch in den Ortsgemeinden Regelmäßige Schulung der Mitarbeiter mit Kundenkontakt aktuelle Informationen für alle Akteure per E-Mail-Verteiler bereitstellen kompetente Bürger persönlich ansprechen und für die Mitarbeit in Projektgruppen gewinnen langfristige Investitionspläne entwickeln Verwaltungs-Controlling einführen Immobilieneigentümer, die in ihre Gebäude investieren und durch gepflegte Fassaden für ansprechende Ortsbilder sorgen, werden dabei unterstützt.“ (Von allen aufgeführten Maßnahmen ist keine einzige auch nur ansatzweise umgesetzt)

TV Intrinet
Datum: 20. Januar 2011

Rechnungshof untersagt Gerolstein Kindergarten-Mietkauf

“Mietkauf statt Eigenbau: Mit einem Leasing-Modell wollte die Stadt Gerolstein bei der Einrichtung eines Kindergartens Geld sparen. Den Vertrag mit der Fertighausfirma Streif hat der Landesrechnungshof nun untersagt. Begründung: Auch der Mietkauf müsse erst ausgeschrieben werden. Bei der Stadt ist man sauer über diese Einmischung.”

Die Kreistagsfraktionen der CDU und der BUV BürgerUnion stellten am 03. Dezember 2010 zum Themenbereich „Bahnbetriebswerk Gerolstein“ eine gemeinsame Anfrage zum Tages- ordnungspunkt 8 Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Landkreises Vulkaneifel für das Haushaltsjahr 2011“ der Kreistagssitzung am 13.12.2010.  Gleiches oder Ähnliches wurde m. W. noch von keiner Fraktion der VG- Gerolstein von der VG Verwaltung  beantragt, obwohl wie beim Kreis die Verwendung von jeweils 180.000 Euro Steuergeldern  an viele Bedingungen   (Beschluss: VG-Ratssitzung -öffentlicher Teil- vom 24.11.09) geknüpft war und vor der Bürgerschaft offengelegt und gerechtfertigt werden müsste. (HJST 20.11.2011)       Gemeinsame Anfrage von CDU und BUV        Antwort der Kreisverwaltung