Naturpark Vulkaneifel

Naturpark Vulkaneifel: Wozu eigentlich?

Meldung des Nabu Daun vom 11.02.10 

http://www.nabu-daun.de/index.php?cont=news&id=905

Trotz massiver Behinderung durch BM Pauly beschloss der FWU Ausschuss am 02.07.07 auf Antrag der WGM und im Auftrag des Stadtrates, bei der Landesregierung die Einrichtung weiterer Kerngebiete des Naturparkes Vulkaneifel im Nahbereich der Stadt zu beantragen. 
BM Pauly verweigerte willkürlich die Umsetzung des Beschlusses  und forderte einen erneuten Empfehlungsbeschluss des HuF-Ausschusses und eine erneute Entscheidung des Stadtrates.
Auf der Sitzung des Ausschusses am 30.08.2007  bestätigte der Ausschuss gegen den anhaltenden Widerstand des BM Pauly fraktionsübergreifend und mit großer Mehrheit den gefassten Beschluss und forderte die Verwaltung zur sofortigen Umsetzung auf.    
 WGM 31.08.2007

Sachstands-Nachfrage der WGM     vom 18.04.2008

Entwurf der Landesverordnung
Stand 15.11.06

Geplante Kernzonen
(Karte)

Stellungnahme (Kurzfassung)
http://www.nabu-daun.de/

Brief (Mail) der WG Möller
17.04.2007

Ergänzungsantrag (31.07.07)
zum Beschluss TOP 8 des FWU Ausschusses vom 02.07.07

Beschluss und Antrag der Stadt Gerolstein
vom Januar  2008

Abstimmung im Kreistag Daun
TV vom 16.04.2008

Sachstands-Nachfrage der WGM
Mail vom 18.04.2008 an den Stadtbürgermeister

Naturpark Vulkaneifel bald ohne Vulkanberge
Quo vadis Naturpark Vulkaneifel?

Dieser Artikel wurde von den Eifeler NABU-Gruppen erstellt. Der Inhalt wird von den übrigen anerkannten Naturschutzverbänden in Rheinland-Pfalz BUND, Landesjagdverband, POLLICHIA-Hauptverein, Rheinischer Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz, der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald und dem Verband Deutscher Sportfischer mitgetragen.

Ein Naturpark ohne die namensgebenden Vulkanberge, dies könnte das künftige Ergebnis des mehr als zehnjährigen Ringens um den Naturpark (NP) Vulkaneifel sein, kommt die entsprechende Verordnung (VO) so, wie sie derzeit von der Landesregierung vorgesehen ist.

Große Teile des kommenden NP waren bisher als Landschaftsschutzgebiete (LSG) ausgewiesen. Massive Eingriffe in die Landschaft, wie z.B. Gesteinsabbau, standen in den LSG unter dem Genehmigungsvorbehalt der Naturschutzbehörde. Nach Ankündigung des Dauner Landrates sollen diese LSG jedoch aufgehoben werden und durch die NP-VO ein neuer rechtlicher Rahmen geschaffen werden.

Zwar betont auch die NP-VO in ihrer Präambel die Notwendigkeit, die wertvollen Landschaften der Vulkaneifel „nachhaltig zu schützen oder wiederherzustellen und sachgerecht zu pflegen“ und stellt alle Handlungen, „die nachhaltig negative Auswirkungen auf den Schutzzweck bewirken“ unter den Vorbehalt der unteren Naturschutzbehörde. Bereits im nächsten Paragrafen wird jedoch ausgeführt, dass dies nicht gilt für „Anlage und Erweiterung von Abgrabungen und Aufschüttungen zur Rohstoffgewinnung außerhalb der Kernzonen“.

Der NABU verkennt nicht die Erfordernis der Rohstoffgewinnung und weiß auch, dass dies für manche Arten erhebliche Vorteile mit sich bringt. Es kann jedoch nicht akzeptiert werden, dass nach der von der Dauner Kreisverwaltung angekündigten Aufhebung der LSG künftig der Gesteinsabbau mit Ausnahme der 3 kleinen Kernzonen (Salmwald, Lieser- und Üßtal) im gesamten NP möglich wäre, ohne dass dabei die Naturschutzbehörden irgendeine Mitsprache auf Grund der NP-VO hätten!

Diesbezüglich erweist sich die NP-VO als eine Preisgabe bisheriger Schutzbestimmungen und fällt damit weit unter die Standards zurück, die in anderen NP bereits erreicht wurden.

Auch hinsichtlich der vorgesehenen Trägerstruktur fällt der NP Vulkaneifel zurück. Um eine größtmögliche Transparenz sowie durch Einbindung der gesellschaftlich relevanten Kräfte (Verbände, Vereine, Interessensgruppen) auch eine große Akzeptanz zu erreichen, weisen 85% der NP einen Verein als Träger auf. Dadurch können diese Gruppen nicht nur auf der Beratungs- und Arbeitsebene, sondern auch auf der Entscheidungsebene mit tätig werden.

Als Träger für den NP Vulkaneifel ist hingegen eine GmbH vorgesehen, die „Natur- und Geopark Vulkaneifel Gesellschaft mbH“. Damit wären nichtamtliche, nichtkommunale Gruppen von einer Mitarbeit auf der Entscheidungsebene völlig ausgeschlossen. Die in der VO vorgesehene Möglichkeit, über „Beiräte oder sonstige Foren“ an der Mitgestaltung beteiligt werden zu können, kann wegen ihrer höchstens beratenden Funktion allenfalls als Alibibeteiligung angesehen werden.

Moderne Trägerstrukturen hingegen nutzen gerade das Engagement von Vereinen und Verbänden. So setzt z.B. eine Förderung durch das EU-Förderprogramm LEADER + voraus, dass nichtkommunale Organisationen mit 50% in den Entscheidungsgremien vertreten sind.

So sehr der NABU sich auch von Anfang an für den NP Vulkaneifel eingesetzt hat, so wenig kann der vorgelegte VO-Entwurf überzeugen. Gemeinsam mit den übrigen anerkannten Naturschutzverbänden wird sich der NABU im Rahmen der Verbandsbeteiligung dafür einsetzen, durch bessere Schutzbestimmungen den Erhalt der Vulkanlandschaft zu gewährleisten und eine effektive Mitarbeit und Mitbestimmung aller Interessierten zu erreichen.

Von: Hans-Joachim Stief [Hans@Stief-Gerolstein.de] im Auftrag von Fraktion WG Möller (fraktion@wg-moeller.de)
Gesendet: Dienstag, 17. April 2007 11:16
An: 'Karl-Heinz Schwartz'
Cc:

 

Betreff: Parteipolitik

Wählergruppe Möller                                             54568 Gerolstein
                                                                                             Albertinumweg 2
Stadtratsfraktion                                                                 Fon:            06591 985320
                                                                                             Fax:            06591 985321
                                                                                             mobilFon:    0171 9338073
                                                                                             eMail:        
fraktion@wg-moeller.de
                                                                                             Net:           
www.wg-moeller.de

 Herrn                                                                                    17.04.2007
Stadtbürgermeister
Karl-Heinz Schwartz
Rathaus
54568 Gerolstein                                                               zur Kenntnis:

                                                                                             siehe Mail-Verteiler

 

 Parteipolitik zum Nachteil der Stadt Gerolstein


Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister,

am 11.12.2006 ging das Schreiben bezüglich des „Naturparks Vulkaneifel“ mit dem Verordnungsentwurf des Ministeriums bei der Verbandsgemeindeverwaltung ein mit der Bitte um Antwort schon für den 15.02.2007.
Sie und Herr Pauly verweigerten gegenüber den Ratsmitgliedern (sofern nicht CDU) jede Information darüber, obwohl der für diese wichtige Frage zuständige Fachausschuss Forst- Wegebau und Umwelt am 20.12.2006 tagte und die exemplarische Thematik Wöllersberg aktuell war und weiter aktuell bleibt.
 Eine für den 17.01.07 vorgesehene Sitzung des Fachausschusses ließ man ausfallen.
Ohne jede Möglichkeit auf Sachinformation wurde dann auf der Sitzung des Stadtrates am 01.02.2007 auf Antrag der CDU der
Beschluss zur Präambel gefasst. (In Daun sah das ganz anders aus)

Dem mündlichen Antrag der WG Möller auf der Sitzung des Bauausschusses vom 06.03.07 wurde ohne jede Begründung ebenso wenig stattgegeben wie dem schriftlichen Antrag vom 10.04.2007.
http://www.wg-moeller.de/Stadtentwicklung/Umwelt/Naturpark_Vulkaneifel/naturpark_vulkaneifel.html

Zum wiederholten Male (Jagdgenossenschaft Gees, Trassenführung B 410, TW Gerolstein, Stadtsanierung, Fußgängerzone u. A.) verweigern Sie und Bürgermeister Pauly aus rein parteitaktischen Gründen und Opportunitätsmotiven (Landratswahl?) die Einbeziehung gewählter Ratsmitglieder und der zuständigen Gremien bei der Entscheidungsfindung zu wichtigen Problemfeldern mit den bekannten miserablen Ergebnissen.

Sie und Bürgermeister Pauly missbrauchen auf diese Weise laufend Ihr Amt und handeln damit gegen die Interessen der Stadt Gerolstein.

Durch diese Politik nach Gutsherrenart bauen Sie unter Missachtung demokratischer Grundsätze politische Fronten auf, die eine fraktionsübergreifende, rein sachorientierte, konstruktive Zusammenarbeit unmöglich machen.

Anschließend wundern Sie sich und beklagen, dass immer mehr Bürger für Ihre Art der Kommunalpolitik nur noch ein Kopfschütteln übrig haben, obwohl Sie penetrant versuchen, die Schuld für das desolate Erscheinungsbild Ihrer beider Politik der kleinen Fraktion WG Möller zuzuweisen.

Die Fraktion WG Möller wird auf der morgigen Sitzung des Bauausschusses vor Eintritt in die Tagesordnung den Antrag auf Aufnahme des TOPs “Naturpark Vulkaneifel” ein drittes Mal beantragen, um doch noch einen Empfehlungsbeschluss für den Stadtrat zu erreichen.

 

Mit freundlichen Grüßen 

Hans-Joachim Stief
für die Fraktion WG Möller

Von: Hans-Joachim Stief [Hans@Stief-Gerolstein.de] im Auftrag von Fraktion WG Möller (fraktion@wg-moeller.de)
Gesendet: Dienstag, 31. Juli 2007 12:35
An: Karl-Heinz Schwartz (karl-heinz.schwartz@gerolstein.de)
Cc: 'bitschene@gerolsteiner-land.de'; 'Dunkel, Irmgard'; Gerd Möller (gerd.moeller@rheinkalk.de); Sabine Martinetz (glaskunst-martinetz@online.de); Stief Hans-Joachim (hans@stief-gerolstein.de); 's.schroeder@baumeister.org'; Alfons Hardt (alfons.hardt@gerolstein.de); Schwind Werner Dr. (werner.schwind@wald-rlp.de); Lodde Horst (lodde@t-online.de); Lames Herbert (info@lames-bau.de); Bartling Oliver ; Onnertz Heinz (heinz.onnertz@vulkaneifel.de); Neumann Monika (m.neumann@gerolstein.caritas-westeifel.de); Witzel Wolfgang (Wolfgang.Witzel@wald-rlp.de); klaus.jansen@gerolstein.de; 'Servatius, Karl'
Betreff: Ergänzungsantrag zum Beschluss TOP 8 des FWU Ausschusses vom 02.07.07

Wählergruppe Möller                                             54568 Gerolstein

                                                                                                                                                                                         30.07.2007

 

Herrn         
Stadtbürgermeister
Karl-Heinz Schwartz
Rathaus
54568 Gerolstein

 

Beschluss des FWU-Ausschusses am 02.07.07 zur Naturparkverordnung Vulkaneifel
Beschluss des FWU-Ausschusses am 02.07.07 zum Bau eines Geo-Waldweges am Rother Kopf
Stellungnahme Dr. Beckmann vom 20.04.2007
Telefongespräch mit Herrn Bitchene am 25.07.2007
Telefongespräch mit Herrn Hard am 26.07.2007
Telefongespräch mit Frau Dunkel am 27.07.2007
http://www.europeangeoparks.org/isite/page/8,1,0.asp?mu=4&cmu=26&thID=0#

  

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister,

auf Antrag der WGM hat der Ausschuss, legitimiert durch den Stadtrat, beschlossen, für die geplante Naturparkverordnung eine zusätzliche Kernzone zu beantragen. Auf derselben Sitzung wurde die Einrichtung eines zusätzlichen Geoparkweges auf dem Gebiet der beantragten Kernzone (Rother Kopf) beschlossen.

Hier werden ganz aktuell der Zusammenhang und die Zielgleichheit von Geopark und Kernzone räumlich und sachlich deutlich.

Im direkten Kontext dazu ist die kommunale Mitgliedschaft von VG und Stadt Gerolstein im europäischen Geopark – Netzwerk zu sehen. Die Charta als Grundlage der Mitgliedschaft wurde im Jahr 2001  i. A. von Frau Frey und Frau Dunkel in Griechenland unterzeichnet. Die Fraktion WGM bedauert, dass dieser Zusammenhang durch die Verwaltung den zuständigen Gremien (Stadtrat und Ausschüsse) nicht als wichtiges Kriterium zur Entscheidungsfindung offen gelegt wurde.

Nach Auskunft der Verwaltung ist der Beschluss zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht umgesetzt und die Niederschrift liegt noch nicht vor. (Diesbezüglich sind auch die zu Protokoll gegebenen Aussagen der WGM vor Eintritt in die TO der Sitzung am 02.07.07 zu sehen)

Vor diesem Hintergrund beantragt die Fraktion WGM, den beschlossenen Antrag des FWU-Ausschusses vom 02.07.07 zur Naturparkverordnung Vulkaneifel ergänzend zu begründen:

  •  Die Charta des Europäischen Geopark – Netzwerkes wird in deutscher Sprache beigefügt.
  • Auf die Zielgleichheit der Schnittmengen von Charta und Definition der Kernzonen wird besonders hingewiesen.

Hans-Joachim Stief
für die Fraktion WG Möller

Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses im Auftrage des Stadtrates vom Januar 2008 (Auszug)

Im Ausschuss herrscht Einigkeit darüber, dass die von der Stadt Gerolstein vorgeschlagene Kernzone immer noch gewollt ist.

Auf den gestellten Antrag wurde vom MUF nicht eingegangen; lediglich ein allgemein gehaltenes Schreiben, welches eine größere Anzahl von Anregungen abdeckt, wurde an die Stadt gerichtet.

Es ist daher ausdrücklicher Wunsch des Ausschusses, dass ein erneuter Brief an das zuständige Ministerium verfasst wird, in dem die Ausweisung einer zusätzlichen Kernzone wie im ursprünglichen Antrag bereits konkretisiert angeregt wird.

Weiter soll eine ausreichende, schriftliche Begründung für eine Ablehnung des Antrages erfolgen worin vom MUF explizit dargelegt wird, warum hier keine ausreichende Erholung in der Stille in genanntem Gebiet möglich sein soll. 

Der Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates schließt sich der Stellungnahme des Haupt- und Finanzausschusses des Verbandsgemeinderates mit Ausnahme der dort genannten Ziffer 1 an. 

Darüber hinaus ist der bereits im Vorverfahren gestellte Antrag auf Ausweisung einer zusätzlichen Kernzone im Bereich der Stadt Gerolstein in der bereits vorgelegten Abgrenzung mit Nachdruck zu erneuern.

Beschlussfassung:
einstimmig”

 

Wählergruppe Möller 54568 Gerolstein

18.04.2008

Herrn
Stadtbürgermeister
Karl-Heinz Schwartz
Rathaus
54568 Gerolstein

 

Naturpark Vulkaneifel
Bezug:
TV-Artikel (Kreistag) vom 16.04.2008
http://www.wg-moeller.de/Stadtentwicklung/Umwelt/Naturpark_Vulkaneifel/naturpark_vulkaneifel.html

Auszug aus dem HuF Beschluss vom Januar 2008 im Auftrag der Stadt Gerolstein
„Es ist daher ausdrücklicher Wunsch des Ausschusses, dass ein erneuter Brief an das zuständige Ministerium verfasst wird, in dem die Ausweisung einer zusätzlichen Kernzone wie im ursprünglichen Antrag bereits konkretisiert, angeregt wird.
Weiter soll eine ausreichende, schriftliche Begründung für eine Ablehnung des Antrages erfolgen worin vom MUF explizit dargelegt wird, warum hier keine ausreichende Erholung in der Stille in genanntem Gebiet möglich sein soll. 
Darüber hinaus ist der bereits im Vorverfahren gestellte Antrag auf Ausweisung einer zusätzlichen Kernzone im Bereich der Stadt Gerolstein in der bereits vorgelegten Abgrenzung mit Nachdruck zu erneuern.

Beschlussfassung:
einstimmig”

 

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister,

die Fraktion WG Möller  bittet Sie höflichst um eine zeitnahe Information darüber,

  • wie das MUV auf den mit Nachdruck gestellten Antrag der Stadt Gerolstein reagiert hat und wie der Sachstand innerhalb des Verfahrens ist,
  • in wieweit städtische Vertreter die Position der Stadt im Kreistag eingebracht und vertreten haben
  • ob und wie BM Pauly die Position der Stadt bezüglich der beantragten Kernzonen vertreten hat

 

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Stief
für die Fraktion WG Möller