Gesetze-Verordnungen

Landeswassergesetz

Wasserhaushaltsgesetz

Wichtige Bestimmungen der Düngeverordnung Stand 01/2007

Die Düngeverordnung (DV) regelt auf der Grundlage des Düngemittelgesetzes die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach guter fachlicher Praxis und das Vermindern von stofflichen Risiken durch die Anwendung dieser Stoffe vor allem auf landwirtschaftlich genutzten Flächen.

Änderung der JGSF-Verordnung

Mainz, 2. April 2007

Ministerium: Mit Gülle und Jauche ordnungsgemäß umgehen

Zu Beginn des Jahres 2006 wurde auf Drängen der Europäischen Kommission in allen Bundesländern die Landesverordnung über Anforderungen an Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle, Silagesickersäften, Festmist und Silagen (JGSF-Verordnung) geändert. Gisela Horix vom rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministerium stellt die wichtigsten Neuerungen vor.

Zu Beginn des Jahres 2006 wurde auf Drängen der Europäischen Kommission in allen Bundesländern die Landesverordnung über Anforderungen an Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle, Silagesickersäften, Festmist und Silagen (JGSF-Verordnung) geändert. Gisela Horix vom rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministerium stellt die wichtigsten Neuerungen vor.
Die Lagerkapazität für Jauche und Gülle muss nach der neuen Verordnung in der Regel für mindestens sechs Monate ausreichen. Neben den eigentlichen Jauche- und Güllemengen sind ebenfalls eingeleitete Silagesickersäfte, Niederschläge und Abwasser sowie Lagermengen, die betriebsmäßig nicht abgepumpt werden können, zu berücksichtigen. Bei offenen Behältern ist außerdem ein Sicherheitszuschlag für Niederschlagswasser einzuhalten.
Für bereits bestehende Anlagen gelten diese Anforderungen erst zum 1. Januar 2009. Dennoch müssen die Lagerkapazitäten auch jetzt schon ausreichen, um den längsten Zeitraum, in dem das Ausbringen auf landwirtschaftlichen Flächen nach der Düngeverordnung verboten ist, zu überbrücken. Neben der Sperrfrist auf Ackerland und Grünland sind dies auch Zeiten, in denen es auf Grund von Frost, Nässe oder Schnee vorkommen kann, dass eine Ausbringung vorübergehend nicht möglich ist.
In bestimmten Fällen kann das vorgeschriebene Fassungsvermögen unterschritten werden, wenn Gülle und/oder Jauche umweltgerecht entsorgt oder ordnungsgemäß überbetrieblich gelagert oder verwertet wird.
Dies ist der Fall, wenn Gülle oder Jauche einer Biogas- oder anderen Vergärungsanlage (z.B. zusammen mit Klärschlammaufbereitung) zugeführt oder in anderen Betrieben gelagert werden kann. Ebenfalls ist dies möglich, wenn die Gülle in einen anderen europäischen Mitgliedsstaat abgegeben wird, der anderen Lagerungs- und Ausbringungsauflagen unterliegt. Die Abgabe an andere Betriebe, die diese Gülle oder Jauche auf ihren Flächen ausbringen, entbindet nicht von dem Vorhandensein der entsprechenden Lagerkapazität. Entweder der Abgeber oder der Aufnehmer muss die entsprechende Kapazität vorhalten.
Sowohl die Nutzung betriebsfremder Läger, das Verbringen in betriebsfremde Vergärungs- bzw. Biogasanlagen als auch die Abgabe zur Düngung auf betriebsfremden Flächen muss schriftlich belegt sein und auf Verlangen der jeweils zuständigen Behörde nachgewiesen werden. In Rheinland-Pfalz sind dies die Untere Wasserbehörde bei der zuständigen Kreisverwaltung in Fragen zu Oberflächen- und Grundwasser und das DLR Rheinhessen-Nahe-Hunsrück in Düngungsangelegenheiten.
Eine Mindestlagerkapazität ist nicht nachzuweisen, wenn ganzjährige Weidehaltung stattfindet.
Bei einer Weidehaltung von mehr als sechs Monaten kann ebenfalls eine Reduktion der Mindestlagerkapazität vorgenommen werden. Grundsätzlich muss jedoch in diesen Fällen die Mindestlagerkapazität für die Länge der Stallhaltungszeit, mindestens jedoch für die Länge der Sperrfrist ausreichen. Diese Regelung gilt nicht für Milchkühe mit stundenweisem Weidegang.
Die Vorgaben der Düngeverordnung bezüglich Verbotszeitraum und Aufnahmefähigkeit der Böden (Frost, Vernässung, Schneebedeckung) bleiben von den aufgeführten Ausnahmen unberührt, d.h. sie müssen eingehalten werden.
Spezielle einzelbetriebliche Ausnahmeregelungen sind in Fällen extremer Härte als Einzelfallentscheidung möglich. Aber auch in diesen Fällen muss die Mindestlagerkapazität mindestens für die Länge der Sperrfrist ausreichen. Und es muss nachgewiesen werden, dass die Flächenausstattung ausreicht, um außerhalb der Sperrfrist eine ordnungsgemäße Verwertung der Gülle und Jauche zu gewährleisten.
Zur Berechnung dieser Ausnahmeoptionen stehen die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum zur Verfügung. Ab 1. Mai 2007 sind dort Ansprechpartner benannt, die bei der Begründung der Ausnahmen Hilfestellung leisten,. Als Beleg für die zur Beurteilung notwendigen Betriebsdaten sind eine Kopie des aktuellen Antrags auf Agrarförderung und die dazu gehörige aktuelle Flächennachweisliste vorzulegen.
Alle Berechnungen und Bestätigungen zur Reduktion der Mindestlagerkapazität müssen vor einer möglichen Kontrolle vorliegen. Wird zum Zeitpunkt einer Kontrolle ein Fehlbedarf festgestellt, der nicht entsprechend begründet und belegt werden kann, führt dies zu einer Reduktion der Betriebsprämie oder zu einem Ordnungswidrigkeitsverfahren.

Wasserschutzgebiete/Wasserschutzzonen

Trinkwasser ist unser kostbarstes Lebensmittel. Rein, klar und erfrischend, wie es aus dem Wasserhahn kommt, ist es für uns ein selbstverständliches Stück Lebensqualität und wesentliche Grundlage unserer Gesundheit.

In Rheinland-Pfalz wird die Wassergewinnung zur Trinkwasserversorgung zu über 90% aus Grundwasser gedeckt. Die Gründe für diese bevorzugte Nutzung liegen in der Qualität des Grundwassers:

 

  • Grundwasser ist durch Deckschichten natürlich geschützt,
  • Grundwasser wird beim Durchströmen des Untergrundes natürlich gefiltert,
  • Grundwasser hat durch die Speicherung im Untergrund eine gleichbleibende Temperatur,
  • Grundwasser ist vielfach ohne aufwendige Aufbereitung im Wasserwerk als Trinkwasser nutzbar.

Durch unterschiedliche Flächen- und Bodennutzung in den vergangenen Jahrzehnten sind z. B. durch diffuse Einträge von Stickstoff, Phosphat und Pflanzenschutzmittel Beeinträchtigungen der Grundwasserqualität erkennbar. Um zunehmend aufwendigere Aufbereitungsverfahren oder in der Zukunft gar „Trinkwasserfabriken“ zu vermeiden, müssen die vorhandenen Grundwasserressourcen vor Einflüssen, die ihre Qualität und Quantität mindern, geschützt werden.

Die Notwendigkeit eines speziellen Grundwasserschutzes im Einzugsgebiet von Trinkwasserfassungsanlagen hat ihren Niederschlag in gesetzlichen Verordnungen und Regelungen gefunden, so z. B. im § 19 Wasserhaushaltsgesetz bzw. § 13 Landeswassergesetz (Festsetzung von Wasserschutzgebieten). Grundlage für die Bemessung von Wasserschutzgebieten ist das DVGW-Regelwerk „Richtlinien für Trinkwasserschutzgebiete; 1. Teil, Schutzgebiete für Grundwasser“ (Arbeitsblatt W 101, 2/1995).

Wasserschutzgebiete teilen sich i. d. R. in drei Zonen, für die, entsprechend des Schutzgebietskatalogs, bestimmte Anforderungen zu erfüllen sind:

Schutzzonen I und II

 

Wald

73 %

 

Landwirtschaft

26 %

 

Siedlung/Strassen

< 1 %

 

Wasser

< 1 %

 

Schutzzonen III

Wald

47 %

Landwirtschaft

47 %

Siedlung/Strassen

< 6 %

Wasser

< 1 %


  • Zone I
    Der Fassungsbereich soll den Schutz der unmittelbaren Umgebung der Fassungsanlage vor jeglichen Verunreinigungen und sonstigen Beeinträchtigungen gewährleisten, die Zone I wird i. d. R. mit einem Zaun umschlossen.
  • Zone II
    Die engere Schutzzone soll den Schutz vor Verunreinigungen und sonstigen Beeinträchtigungen gewährleisten, die von verschiedenen menschlichen  Einrichtungen ausgehen und  und wegen ihrer Nähe zur Fassungsanlage besonders gefährdet sind. Durch diese Zone soll hauptsächlich der Schutz vor bakteriellen Beeinträchtigungen gegeben sein. Die Zone II reicht von der Grenze der Zone I bis zu einer Linie, von der aus das Grundwasser etwa 50 Tage bis zum Eintreffen in der Fassungsanlage benötigt.
  • Zone III
    Die Schutzzone III erfasst das gesamte ober- und unterirdische Einzugsgebiet der Wasserfassungsanlage. Sofern das Einzugsgebiet weiter als 2 km von der Fassungsanlage reicht, kann eine Aufteilung in Schutzzone III A und Schutzzone III B vorgenommen werden.

In den drei Schutzgebietszonen können durch Rechtsverordnung Nutzungsbeschränkungen festgelegt und Grundwasser gefährdende Handlungen untersagt werden.

Ende 2006 sind in Rheinland-Pfalz 717 Wasserschutzgebiete rechtskräftig mit einer Gesamtfläche von rd. 1.476 km² festgesetzt. Davon entfallen auf die Schutzzonen I und II rd. 532 km² und auf die Zone III rd. 944 km².

Die Flächennutzungen teilen sich wie folgt auf:

191 Wasserschutzgebiete mit einer Gesamtfläche von rd. 494 km² befinden sich im Ausweisungsverfahren. Daneben sind für die staatlich anerkannten Heilquellen in Rheinland-Pfalz 7 Heilquellenschutzgebiete mit einer Gesamtfläche von rd. 100 km² festgesetzt, 8 Heilquellenschutzgebiete mit einer Gesamtfläche von 104 km² befinden sich im Ausweisungsverfahren.

Mit einer Gesamtfläche von rd. 2.174 km² werden mittelfristig ca.
11 % der Landesfl¦che mit Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten belegt sein.