Von: Hans-Joachim Stief [mailto:Hans@Stief-Gerolstein.de] Im Auftrag von Fraktion WG Möller (fraktion@wg-moeller.de)
Gesendet: Freitag, 26. Mai 2006 11:18
An: Karl-Heinz Schwartz (karl-heinz.schwartz@gerolstein.de)
Cc: Schmitz Bernd (bernd.schmitz@gerolstein.de); Gerd Möller (gerd.moeller@rheinkalk.de); Gerd Möller (gerd.moeller1@freenet.de); Sabine Martinetz (glaskunst_martinetz@surfeu.de); Brück Harald (harald.brueck@gerolstein.de)
Betreff:

Wählergruppe Möller 54568 Gerolstein

Herrn
Stadtbürgermeister
Karl-Heinz Schwartz
Rathaus
54568 Gerolstein

Tagesordnung Ratssitzung am 08.06.06

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister,

vor dem Hintergrund der nach Überzeugung der WG Möller nicht gültigen Beschlussempfehlung des Bauausschusses vom 14.12.04 in Sachen vorhabenbezogener Bebauungsplan Hillenseifen beantragen wir dessen Aufnahme als TOP zur Ratssitzung am 08.06.06

Um die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt nicht zu behindern, ist es u. E. dringend geboten für den Investor Planungssicherheit herzustellen, damit er seine Bauvorhaben realisieren kann.

Wir beantragen daher, dass die Verwaltung unter dem o. g. TOP eine Beschlussempfehlung zur erforderlichen Satzungsänderung formuliert und begründet.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Stief

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,  (Mail vom 12.06.06)

wegen einer Nachfrage zum B Plan Hillenseifen sind wir von der SGD Nord an Sie verwiesen worden. (s. Anlage)

Die WG Möller beantragt daher die Aufnahme unserer Fragen und die schriftliche Beantwortung zu den Sitzungsunterlagen (Einladung) der Bauausschusssitzung am 21.06.06.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Stief

Von: Hans-Joachim Stief [mailto:Hans@Stief-Gerolstein.de] Im Auftrag von Fraktion WG Möller (fraktion@wg-moeller.de)
Gesendet: Montag, 29. Mai 2006 10:51
An: 'Thomas.Vogt@sgdnord.rlp.de'
Cc: Gerd Möller (gerd.moeller@rheinkalk.de); Gerd Möller (gerd.moeller1@freenet.de); Sabine Martinetz (glaskunst_martinetz@surfeu.de); Karl-Heinz Schwartz (karl-heinz.schwartz@gerolstein.de)
Betreff: Stadt Gerolstein, Ferienhausgebiet Hillenseifen

Wählergruppe Möller 54568 Gerolstein

29.05.2006

An die

Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord

Herrn

Thomas Vogt

Bebauungsplan Hillenseifen
Änderung im Rahmen eines vorhabenbezogenen B- Planes

Sehr geehrter Herr Vogt,

auf der Sitzung des Bauausschusses des Stadtrates am 14.12.2005 wurde unter dem TOP
Bebauungsplan ' Feriendorf Hillenseifen', Hinterhausen, 2. Änderung Vorhaben bezogener Bebauungsplan ein Empfehlungsbeschluss zum Änderungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB beschlossen.
In der Sitzungsvorlage ist der folgende Passus besonders zu beachten:
“Die Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes, insbesondere die Festsetzung der bebaubaren Flächen, sind so angelegt, dass bei Durchführung der Planungsabsichten vermehrt Befreiungen erteilt werden müssen. Außerdem sollen auch Einzelhäuser errichtet werden können, lt. Bebauungsplan sind jedoch nur Doppelhäuser zulässig.”

vgl. http://www.wg-moeller.de/html/stadtteil_hinterhausen.html

Bei einer Ortsbesichtigung im Februar stellten wir aber fest, dass im südwestlichen Teil des Baugebietes an Stelle der laut Vorlage ausschließlich zulässigen Doppelhäuser schon mehr als 10 Einzelhäuser gebaut waren.

Vor diesem Hintergrund stellen sich für unsere Fraktion folgende Fragen:

• Ist die Kernaussage (und wesentliche Grundlage für die Beschlussfassung) der Sitzungsvorlage sachlich falsch oder richtig.
• Nach der textlichen Festsetzung sind nämlich laut jetziger Aussage der Verwaltung entgegen der ursprünglichen Doppelhäuser und Einzelhäuser zugelassen. Dabei wird das Wort „und“ in der Bedeutung von „oder“ verwendet.
• Sind die schon errichteten Häuser laut der Vorgaben des Bebauungsplanes rechtmäßig errichtet.
• Auf Nachfrage haben laut Verwaltung die Haussymbole bei der zeichnerischen Planfestsetzung keine gleichrangige Bedeutung mit der textlichen Festsetzung, sodass wiederum beliebig Einzelhäuser oder Doppelhäuser zulässig wären. Warum aber ist dann überhaupt eine Änderung nötig?

Da die Fraktion WG Möller das Thema als TOP für die Sitzung des Stadtrates am 08.06.06 beantragt hat, um vor allem dem Investor Planungssicherheit zu geben und der Stadtrat nur Satzungsänderungen auf einer rechtlich gesicherten Basis treffen sollte, bitte ich Sie um eine möglichst baldige Beantwortung unserer Fragen.

Danke.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Stief

für die Fraktion

Die Unten abgedruckte Mail(Anfrage) der WG Möller an BM Pauly wurde bis zum 14.08.2006  noch nicht beantwortet.
Deshalb der 2. Versuch, diesmal in gleicher Sache an Stadtbürgermeister Schwartz.

Wählergruppe Möller 54568 Gerolstein

25.04.2006

Herrn
Bürgermeister Pauly
Rathaus Gerolstein

Alles andere als Erholung (TV vom 20.04.2006)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pauly,

wir nehmen Bezug auf den vorgenannten Artikel im Trierischen Volksfreund, in dem die Verwaltung mit folgender Aussage zitiert wird:
Jansen: "Es ist eine Katastrophe wie es da jetzt aussieht, aber nur das Areal des Spielplatzes wurde rechtswidrig abgeholzt."
Wir bitten um Auskunft, wie die festgestellte „Rechtswidrigkeit“ geahndet wurde.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Stief

für die Fraktion WG Möller

Im Betreff bezieht sich BM Pauly auf die Mail an Stadtbürgermeister Schwartz (s. unten)
Die an ihn gerichtete und leider nicht beantwortete Mail datiert vom 25.04.06 (s. oben)

Von: Pauly, Matthias [Matthias.Pauly@gerolstein.de]
Gesendet: Freitag, 18. August 2006 12:08
An: fraktion@wg-moeller.de
Cc: Schwartz, Karl-Heinz
Betreff: Ihre E-Mail vom 13.08.2006     
 

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Stief,

bereits mit Schreiben vom 02.05.2006 habe ich Ihnen mitgeteilt, dass ich grundsätzlich keine Presseartikel kommentiere. Außerdem habe ich darauf hingewiesen, dass es sich in dieser Angelegenheit um eine staatliche Auftragsangelegenheit handelt. Baustopp und die hiermit verbundene Sanktion ungenehmigten Bauens sind Aufgabe der Bauaufsicht. Zuständig hierfür ist die Verbandsgemeindeverwaltung, der diese Aufgaben übertragen sind. Auskünfte in diesen Verfahren werden nur Verfahrensbeteiligten erteilt. Ein Unterrichtungsrecht gem. § 33 GemO liegt nicht vor.

Wir bitten um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Pauly
Bürgermeister
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Verbandsgemeindeverwaltung Gerolstein
Kyllweg 1 * D-54568 Gerolstein
Tel.:   06591 / 13 - 102
Fax:    06591/13 - 7 100
e-mail: matthias.pauly@gerolstein.de
Internet:       www.gerolstein.de
------------------------------------------------------------------------

Wählergruppe Möller
Stadtratsfraktion
54568 Gerolstein
Albertinumweg 2
Fon: 06591 985320
Fax: 06591 985321
mobilFon: 0171 9338073
eMail: fraktion@wg-moeller.de
Net: www.wg-moeller.de

13.08.2006

Herrn
Stadtbürgermeister
Karl-Heinz Schwartz
Rathaus
54568 Gerolstein

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister,

Bürgermeister Pauly konnte oder wollte die unten stehende Mail der WG Möller nicht beantworten, obwohl er nach unserer Überzeugung als Verwaltungsleiter und Vorgesetzter des Fachbereichsleiters Herrn Jansen auch dessen öffentlich gemachte Aussagen und die daraus entstehenden Handlungskonsequenzen verantworten muss.

Weil wir davon ausgehen, dass auch Sie als unser Stadtbürgermeister an der Beantwortung der Anfrage sachlich interessiert sind, bitten wir Sie höflichst um Unterstützung mit dem Ziel, die am 25.04.06 erbetene Auskunft zu erhalten.

In gleichem Zusammenhang (Hillenseifen) bitten wir um detaillierte Auskunft darüber, wie auf dem Grundstück 130 in Sachen „Baustop“ verfahren worden ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans–Joachim Stief

Wählergruppe Möller 54568 Gerolstein
Herrn 25.04.2006
 

Bürgermeister Pauly
Rathaus Gerolstein

Alles andere als Erholung (TV vom 20.04.2006)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pauly,

wir nehmen Bezug auf den vorgenannten Artikel im Trierischen Volksfreund, in dem die Verwaltung mit folgender Aussage zitiert wird:
Jansen: "Es ist eine Katastrophe wie es da jetzt aussieht, aber nur das Areal des Spielplatzes wurde rechtswidrig abgeholzt."
Wir bitten um Auskunft, wie die festgestellte „Rechtswidrigkeit“ geahndet wurde.
Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Stief

für die Fraktion WG Möller

Sitzung des Stadtrates am 15.03.2007

Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Hillenseifen M" (Campingplatz), Hinterhausen
gem. § 12 BauGesetzbuch (BauGB)
Beschluss zu Stellungnahmen
Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB

Niederschrift der Sitzung des Stadtrates am 02.10.2007
(Auszug öffentlicher Teil)

TOP 3
Bebauungsplan Ferienhausgebiet "Hillenseifen", 2. Änderung - Änderungs-,Entwurfs- und Auslegungsbeschluss gem. §§ 2 (1), 1 (8) i.V.m. §§ 13 (2) und 3 (2)

Baugesetzbuch (BauGB)

Ratsmitglied Reuter ist wegen Sonderinteresse nach § 22 Gemeindeordnung ausgeschlossen und nimmt an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. 

Der Bauausschuss des Stadtrates hat in nicht öffentlicher Sitzung am 04.07.2007 über die anstehende Planänderung Ferienhausgebiet „Hillenseifen“, 2. Änderung, beraten und dem Stadtrat die Durchführung des Änderungsverfahrens empfohlen. 

Erstmals hatte der Bauausschuss am 14.12.2005 einen Empfehlungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Ferienhausgebiet Hillenseifen“ gefasst; dieser Beschluss wurde in der Sitzung des Bauausschusses vom 21.06.2006 aufgehoben. 

Vor Aufhebung des Beschlusses vom 14.12.2005 war mit Schreiben vom 24.03.2006 das Scopingverfahren gem. § 4 (1) BauGB durchgeführt worden, um vorab Informationen der betroffenen Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und der gem. Bundesnaturschutzgesetz anerkannten Vereine im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung zu erhalten.

Die vorgezogene Beteiligung kann gem. Kommentar zum BauGB bereits vor der Einleitung des förmlichen Bauleitplanverfahrens erfolgen. Die Hinweise aus dem Scopingverfahren zum Umstand Wald-/Baumfallgefahr sind in die Begründung zur Planung aufgenommen worden. Die Begründung zur Planung ist als Anlage beigefügt. 

Die SGD Nord trifft dazu im Schreiben vom 25.08.2006 folgende Aussage: „In bauordnungsrechtlicher Hinsicht dürfte auch in Ansehung der Urteile des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz vom 09.09.1993 – Az.: 8 A 10876/92.OVG – sowie vom 26.09.1996 – Az.: 1 A 12331/95 OVG – sowie der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.0ß6.1997 – Az.: 4 B 238/96 – davon auszugehen sein, dass im Umstand ‚Wald/Baumfallgefahr’ kein gefahrbegründendes Moment im Sinne des § 3 Landesbauordnung mehr zu sehen ist, sondern lediglich eine als sozialadäquat hinzunehmende Gegebenheit.“
Das Forstamt Gerolstein wurde hiervon in Kenntnis gesetzt. 

Der Investor hat mit Schreiben vom 29.03.2007 die Wiederaufnahme des Änderungsverfahrens zu o. a. Bebauungsplan beantragt und seinen Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes (auf Kosten des Antragstellers) vom 14.03.2006 erneuert. Am 12.05.2007 wurden die Grundbuchauszüge zugesandt, aus denen hervorgeht, dass das Eigentum auf das investierende Unternehmen übergegangen ist. Die Firma Hofstate Vastgoed beabsichtigt, weitere Ferienhäuser im 2. Bauabschnitt „Ferienhausgebiet Hillenseifen“ zu errichten. Da die Bauinteressenten ihre Gebäude mit teils größeren Grenzabständen errichten möchten, sind einige der neu zu errichtenden Ferienhäuser nicht innerhalb der rechtskräftig festgesetzten Baufenster möglich. Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes dürfen nur ausnahmsweise zugelassen werden; sie dürfen nicht zur Regel werden. Aus diesem Grunde hat der Investor die Änderung des Bebauungsplanes „Hillenseifen“ mittels Festsetzung durchgehender Baufenster zunächst im Sommer 2005 über den planenden Architekten angeregt und im darauf folgenden Frühjahr 2006 schriftlich beantragt. 
Die SGD hat in weiterem Schriftverkehr eindeutig klargestellt, dass aufgrund der in der Ursprungsplanung verwendeten Nutzungsschablone innerhalb der festgesetzten Baufenster sowohl Einzel- als auch Doppelhäuser zulässig sind.
Da die festgesetzten Baufenster sehr gering bemessen sind, ist nach telefonischer Mitteilung der SGD Nord vom 29.05.2006 die Festsetzung durchgehender Baufenster, bei gleichzeitiger Beibehaltung der Grundflächen- und Geschossflächenzahl der bisherigen Planung (GRZ 0,2/GFZ 0,2) , das korrekte planerische Mittel. Mit der 2. Änderung des Bebauungsplanes ist lediglich die Festsetzung durchgehender Baufenster, ohne Erweiterung der Grundflächen- und Geschossflächenzahl, beabsichtigt . Deshalb handelt es sich um eine geringfügige Änderung, die nicht die Grundzüge der Planung betrifft. Die Änderung kann somit im vereinfachten Verfahren gem. § 13 (2) BauGB durchgeführt werden. Die Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt durch Planoffenlage für die Dauer eines Monats gem. § 3 (2) BauGB. Die Träger öffentlicher Belange werden über die Offenlage der Änderung informiert und gebeten, eventuelle Stellungnahmen innerhalb der Auslegungsfrist abzugeben. 

Ratsmitglied Stief beantragt, den Begriff „Gruppenbauweise“ in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes aus Gründen einer eindeutigen Festsetzung und im Hinblick auf die Vorschläge der SGD Nord zu streichen.

Beschlussfassung zum Antrag:

Ja-Stimmen: 20
Nein-Stimmen: 1
Enthaltungen: 1

Der Antrag ist damit angenommen.

Beschluss:
Der Stadtrat beschließt gem. §§ 2 (1), 1 (8) i.V.m. § 13 (2) BauGB die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Ferienhausgebiet Hillenseifen“. Die Änderung umfasst lediglich die Festsetzung durchgehender Baufenster im bereits rechtswirksam festgesetzten Bereich Ferienhausgebiet „Hillenseifen-Erweiterung“, um eine größere Freiheit bezüglich der Stellung von Bauvorhaben zu ermöglichen. Das Plangebiet der 2. Änderung betrifft ein Teilgebiet des bestehenden, rechtswirksam festgesetzten Ferienhausgebietes. Das Plangebiet liegt in Flur 4 der Gemarkung Hinterhausen und wird wie folgt begrenzt;
· im Norden durch das Flurstück 145/55 (Straße Hillenseifen, Flur 3),
· im Westen durch die Flurstücke 145/57 und 2/1 (Wald),
· im Süden durch das Flurstück 97/10,
· im Osten durch die Flurstücke 415/2 (Wald), 145/102, 145/97, 145/96, 145/95, 145/94, 145/99, 145/108, 145/92, 145/91 /Hausgrundstücke, jeweils Flur 3) und 1/9 (Straße Hillenseifen).
Maßgebend ist die genaue Abgrenzung in der Planurkunde.

Die textlichen Festsetzungen aus der seit 20.01.2006 rechtswirksamen 1. Änderung des Bebauungsplanes Ferienhausgebiet „Hillenseifen“ gelten unverändert weiter und sind nicht Gegenstand des Änderungsverfahrens. Der Stadtrat beschließt die 2. Änderung gem. § 3 (2) BauGB als Entwurf. Die Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt durch Planoffenlage gem. § 3 (2) BauGB.

Finanzierung:

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Beschlussfassung: einstimmig