|
Stellungnahme der Fraktion WG Möller
Tischvorlage
Bezug: Bauausschuss des Stadtrates 18.05.2005
Beschlussfolge/Vorlage/Anlage 1 der Verwaltung
Beschlussvorlage 2005/0158 öffentlich
Abteilung: Fachbereich 2
Beschlussfolge
TOP 3
Bauausschuss des Stadtrates 18.05.2005
Betreff: Planungsauftrag für die Leichen- und Einsegnungshalle[1] Waldfriedhof
Sachverhalt:
Am 27.05.2004 wurde die Verwaltung beauftragt, Architekt Jupp Schwartz den Planungsauftrag für das Projekt Leichenhalle/Einsegnungshalle[2] zu erteilen. In der gleichen Sitzung wurde Architekt Eltze ein Planungsauftrag für die Sanierung des Kindergartens Lindenanlage erteilt.[3] Hintergrund war, alle in der Stadt ansässigen Architekten im Wechsel mit städt. Planungen zu beauftragen. Bauingenieur Reuter hatte zuvor den Kindergarten und das Gemeindehaus Müllenborn geplant.[4]
Hinsichtlich der Leichen- und Einsegnungshalle[5] war zunächst zu prüfen, ob eine Sanierung auf dem Friedhof Sarresdorf in Frage kommt. Die Beratungen führten aber zu dem Ergebnis, dass auf dem Waldfriedhof eine neue Leichen- und Einsegnungshalle errichtet werden soll[6].
Der Bauausschuss hat sich in den Sitzungen vom 27.05.2004, 18.08.2004 und 13.04.2005 mit der Thematik Leichenhalle beschäftigt.
Es war eindeutig Wille des Bauausschusses, dass auch diese Planung[7] von Architekt Schwartz erstellt werden sollte, dies wurde aber in den Beschlüssen protokollmäßig nicht ausdrücklich dokumentiert.[8]
In der Sitzung des Bauausschusses am 13.04.2005 hat Architekt Jupp Schwartz einen Vorentwurf für Leichenhalle und Einsegnungshalle auf dem Waldfriedhof vorgestellt.
Im Ausschuss war herrschende Meinung[9], dass Leichenhalle und Einsegnungshalle zumindest konzeptmäßig aufeinander abgestimmt sein müssten, selbst wenn sie nicht gleichzeitig realisiert werden können.[10]
In der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 04.05.2005 wurde die Durchführung und Finanzierung der Maßnahme mit der Maßgabe besprochen, mit den in 2005 und 2006 vorgesehenen HH - Mitteln in Höhe von zusammen 500.000 € auszukommen.[11]
Zur Kostenreduzierung hat die Verwaltung in einem weiteren Gespräch mit Architekt Schwartz die planerische Situation erörtert mit folgendem Ergebnis:
1. Die derzeitige Leichenhalle auf dem Waldfriedhof[12] eignet sich nicht für eine Integration in ein neues Bauvorhaben. Aus diesem Grunde wird vorgeschlagen, die Einsegnungshalle zu entfernen. Dies verbessert auch die Platzierung der neuen Leichenhalle.
2. Die Grundfläche der Leichenhalle wird geringfügig verändert und reduziert, der Vorraum wird so gestaltet, dass er zugleich als Aufbahrungsraum bei Beerdigungen genutzt werden kann. Es wird eine einheitliche Dachform vorgesehen.
3. Als erster Bauabschnitt der Einsegnungshalle wird der Boden und das Dach vorgesehen, das dann bei Bedarf und verfügbaren Finanzmitteln weiter ausgebaut werden kann.[13]
Im Hinblick darauf, dass der Planungsauftrag für Leichenhalle/Einsegnungshalle Waldfriedhof nicht eindeutig protokolliert sind[14], schlagen wir die Wiederholung des Beschlussauftrages[15] vor.
Zu jeder blau gedruckten Ziffer siehe Fußnote unten!
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird bevollmächtigt, Architekt Schwartz mit der Planung, Phasen 1-3 der HOAI für Leichenhalle/Einsegnungshalle Waldfriedhof zu beauftragen. Hinsichtlich der Planung wird der vorgesehenen konzeptionellen Vorgehensweise zugestimmt. Der von Architekt Schwartz vorgestellte Vorentwurf soll weiter entwickelt werden.
Klaus Jansen Fachbereichsleiter
Schon nach der eingehenden Betrachtung der Beschlussvorlage dürfte ausreichend klar geworden sein, dass dem durch den Stadtbürgermeister initiierten und autorisierten Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zugestimmt werden kann, es sei denn unter Missachtung aller Verfahrensgrundsätze und demokratischer Prinzipien bei Meinungsbildung und Entscheidungsfindung.
Daneben sind aber noch weitere Sachverhalte im Zusammenhang mit dem Projekt Leichenhalle zur Kenntnis zu nehmen und für das weitere Verfahren zu beachten.
1. Beschlussfolge (vgl. Anlage 1 der Beschlussvorlage)
1.1. Im Haushalt 2004 war für die Sanierung der Leichenhalle ein Betrag von 21.112 € an Planungskosten vorgesehen. Diesem Ansatz Planungskosten hat doch sicher eine Bezugsgröße an geschätzten Baukosten (rd. 200.000 €) zu Grunde gelegen (Beschluss Bauausschuss vom 27.05.04 - nicht öffentlich). „Hierzu hat Architekt Schwartz ein Angebot abgegeben“, bei dem auf einmal die anrechenbare Bausumme 350.000 € betrug. Es ist nicht nachvollziehbar, wie der Ausschuss für den Neubau einer Leichenhalle auf Sarresdorf auf diese horrende Summe kommen konnte.
1.2. Das Gesamthonorar für den Planer stieg so um mehr als das Doppelte auf 48.000 € bei Neubau.
In der Folge hätte wegen der rd. 27.000 € Mehrkosten zwingend ein Deckungsbeschluss gefasst werden müssen. Dies ist unseres Wissens nie geschehen.
1.3. Beschluss (Sitzung des Bauausschusses vom 18.08.04)
„Ehe die Angelegenheit bzgl. Bau einer neuen Leichenhalle oder Grundsanierung und Ausbau der Einsegnungshalle auf dem Waldfriedhof als Beschlussvorschlag an den Stadtrat weitergeleitet wird, ist zunächst eine Bürgerbeteiligung durchzuführen“.
Beschlussfassung: einstimmig
Hier ist von einer Grundsanierung und einem Ausbau der Einsegnungshalle Waldfriedhof die Rede, keinesfalls von einem Neubau. Es bleibt das Geheimnis des Stadtbürgermeisters und des Architekten, hieraus einen Planungsauftrag ableiten zu können.
Von einer durchzuführenden Bürgerbeteiligung im Vorfeld einer Beschlussfassung ist keine Rede mehr.
1.4. Auf den Beschluss der Bauausschusssitzung vom 13.05.2005 möchte ich an dieser Stelle nicht weiter eingehen, weil er von falschen Grundlagen ausgeht und deshalb den Unsinn einfach fortschreibt nach der Devise: Augen zu und durch!
2. Finanzierungsgrundlagen im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005
2.1. „Aus Sicht der Verwaltung sollten alle beeinflussbaren Haushaltsstellen im Rahmen ihrer Bewirtschaftung nochmals detailliert einer Überprüfung unterzogen werden. Nur die absolut unabweisbaren Ausgaben sind auch tatsächlich zu leisten.“
Unter dieser Vorgabe der Verwaltung bzw. des Stadtbürgermeisters wurde der Haushalt 2005 auf der Ratssitzung am 09.12.2004 beschlossen. Vor diesem Hintergrund ist das Verfahren beim Projekt Leichenhalle kaum noch nachvollziehbar.
2.2. Im Haushaltsplan 2005, verabschiedet im Dezember 04, ist im U-Abschnitt Friedhöfe von dem Neubau einer Einsegnungshalle bzw. deren Planung mit keinem Wort die Rede. Dagegen werden im Ausgabenteil die „Dacherneuerung Einsegnungshalle Waldfriedhof/Erweiterung Lagerraum“ aufgeführt.
Für die Leichenhalle sind 250.000 € eingestellt.
2.3. Schon im Januar 2005 ist der Verwaltung/dem Stadtbürgermeister das Schreiben der Kommunalaufsicht zugestellt worden, in dem die Nichtgenehmigung von Teilen des Haushaltes („…einer Reihe von Vorhaben“) mitgeteilt wird; darunter auch die Nichtgenehmigung der Verpfl.- Ermächtigung von 250.000 € für die Leichenhalle Waldfriedhof.
Darüber wurden Rats- und Ausschussmitglieder erstmalig und ausschließlich informiert durch einen Artikel des Trierischen Volksfreundes vom 01.03.2005. Näheres zu diesem Vorgang hat die Fraktion WG Möller auf ihrer Website unter
http://www.wg-moeller.de/html/cdu-absolutismus.html veröffentlicht und Stellung genommen.
Stadtbürgermeister und Verwaltung sind offenbar nicht gewillt, diese Nichtgenehmigung zur Kenntnis zu nehmen, indem sie weiterhin 500.000 € verplanen (s. Vorlage/Fußnote 10)
2.4. Im Haushaltsplan 2005 sind im U-Abschnitt Friedhöfe unter Einnahmen (Zuweisung des Landes für die Errichtung einer Leichenhalle „Waldfriedhof“) 87.500 € eingestellt und mit den Ausgaben verrechnet.
Nach uns vorliegenden Informationen ist aber vom Stadtbürgermeister/der Verwaltung für diese eingestellte Zuweisung bis heute noch nicht einmal ein Antrag gestellt worden.
3. Zusammenfassung
3.1. Die dringende Notwendigkeit des Neubaus einer Leichenhalle ist unbestritten.
3.2. Der Planungsvorgang und das Planungsergebnis sind durch die Beschlussgrundlage formal und materiell in keiner Weise gerechtfertigt, sind deshalb unbrauchbar und nicht anzuerkennen.
3.3. Planungsvorgang, Planungsergebnis und die fehlenden haushaltstechnischen Grundlagen erfordern zwingend einen totalen Neubeginn des Projektes.
3.4. Die politische Verantwortung für das Desaster liegt ausschließlich bei Herrn Stadtbürgermeister Karl-Heinz Schwartz.
Fraktion WG Möller
Fußnoten
(1) Falsch: Es existiert kein solcher Planungsauftrag, nur einer für eine Leichenhalle.
(2) Falsch, auch durch penetrante Wiederholung wird eine falsche Aussage nicht richtig: Der Auftrag wurde nur für das Projekt Leichenhalle Sarresdorf erteilt.
(3) Auch diese Vergabe ist exemplarisch für eine äußerst fragwürdige Vergabepraxis: Dem Architekten wurden keinerlei Vorgaben zum Volumen seiner Planung und zum Kostenrahmen gemacht, sodass der erste Planentwurf Baukosten von 900.000 € zur Folge gehabt hätte. Erst im Februar 2005 wurde mit Einverständnis des Architekten (auch über die Honorarabrechnung) der Auftrag neu formuliert und Herr Eltze konnte auf der Ausschusssitzung eine Sanierungsplanung in Höhe von rd. 360.000 € vorstellen.
(4) Die WG Möller hat neben grundsätzlichen Bedenken auch starke Zweifel, ob bei diesem „Insider-Verfahren“ wenigstens der Planungsmodus bzw. das Honorar bei allen Planungsaufträgen vergleichbar oder gleich war. Zu hinterfragen ist auch, dass in der Folge einer solchen sehr gewagten Vergabepraxis einer der betroffenen Architekten (Herr Reuter /UWG) wie selbstverständlich als Ausschussmitglied weiterhin bei allen Entscheidungen, die Projekte seiner Kollegen betreffend, mitwirkte und mitwirkt. Befangenheit bei der kritischen Würdigung der Arbeit von Kollegen ist zumindest nicht auszuschließen.
(5) Auch hier wird wieder suggeriert, dass von Beginn an auch die Einsegnungshalle Thema gewesen sei. Dafür fehlt jeder Hinweis.
(6) Welche Beratungen von wem führten zu dem Ergebnis, dass auf dem „Waldfriedhof eine neue Leichen- und Einsegnungshalle errichtet werden soll“? Wieder eine durch nichts belegte Behauptung! Es wird solange gedeutet, bis es passt.
(7) Wie kann ein eindeutiger Wille eines Bauausschusses festgestellt werden bezüglich einer Planung, von der er gar keine Kenntnis hat. (vgl. auch Beschluss der Sitzung vom 18.08.04) Die Beschlussfolge wurde nämlich erstmalig zu dieser Bauausschusssitzung in der Anlage 1 dargestellt. Noch auf einer Begehung des Waldfriedhofs durch den Bauausschuss am 14.10.2004 wurde auf den Sanierungsbedarf der Einsegnungshalle und der Nebenräume nicht nur hingewiesen, sondern Umgestaltungs- und Reparaturmöglichkeiten wurden erörtert. Von einer schon in der Planung befindlichen neuen Einsegnungshalle war absolut keine Rede.
(8) Es stimmt, dass auch die Alternative Leichenhalle auf dem Waldfriedhof diskutiert wurde (im Haushaltsplan ist sie ja auch schon dort platziert), wobei aber nicht Planung und Bau der Einsegnungshalle mit untergeschoben und die Kostenexplosion allein der Leichenhalle (500.000 €) gerechtfertigt werden kann.
(9) Erstaunlich, wie hier herrschende Meinungen festgestellt werden. Noch erstaunlicher ist jedoch, dass unter dem Vorsitz des Stadtbürgermeisters Schwartz auch bei diesem TOP fast der komplette Ausschuss die irrwitzige Vorstellung einer Planung in Höhe von fast 1.300.000 € als naturgegeben und fast kommentarlos hinnahm. Der vorherrschende Eindruck war der des ungläubigen Staunens. Der anschließend immer noch unter dem Vorsitz des Stadtbürgermeisters formulierte und mit Mehrheit angenommene Beschluss
„Der Bauausschuss beschließt die Ausführung der planerischen Leistungsphasen 1-3. In der nächsten Sitzung soll dann nochmals eine Vorstellung der Planung durch Planer Schwartz mit Darstellung der Kostensituation erfolgen.
Beschlussfassung: 1 Nein-Stimme, ansonsten einstimmig“
ist nach Auffassung der WG Möller unzulässig und kann deshalb nicht Grundlage des weiteren Verfahrens sein.
(10) Hier werden Meinungen einzelner Ausschussmitglieder als Meinungsbild des Ausschusses wiedergegeben zu Sachverhalten, die gar nicht zur Debatte standen. Kaum einer war sich offensichtlich über die Beschlussfassung im Klaren, weil formal und materiell jede Voraussetzung dafür fehlte (Sachinformation, Beschlussfolge).
(11) Auch hier wird die Realität komplett ausgeblendet mit dem Ziel vor dem HuF nicht die desolate Beschlusslage thematisieren zu müssen. Im Klartext: Fehlende Beschlussfolge, Nichtbefassung des Rates und des HuF, Ignorieren der Nichtgenehmigung durch die Kommunalaufsicht (inklusive der Hintergründe) und Missachtung sämtlicher Grundsätze einer verantwortlichen Haushaltsführung.
(12) Die derzeitige Leichenhalle auf dem Waldfriedhof? - Hier sind die Autoren der Vorlage Opfer der eigenen Verschleierungstaktik geworden. Zu einer zeitlichen, räumlichen und sachlichen Zuordnung der Begriffe Leichenhalle - ´Sarresdorf – Einsegnungshalle – Waldfriedhof sind sie offensichtlich nicht mehr in der Lage
(13) Hier wird zum wiederholten Male so getan, als ob nach einer durch die Beschlusslage gedeckten Vorplanung des Architekten ein durch entsprechende Mittelbereitstellung im Haushalt 2005abgesichertes Vorhaben nach einigen mit der Verwaltung abgesprochenen Detailänderungen nun in die Genehmigungsplanung übergeführt werden könnte. Beide Voraussetzungen sind nicht gegeben.
(14) Hier wird der Versuch einer bewussten Irreführung der Mitglieder des Bauausschusses und der Öffentlichkeit besonders deutlich.: Es handelt sich natürlich nicht um das Problem einer nicht „eindeutigen Protokollierung“, sondern um die Leugnung der Tatsache, dass überhaupt kein Planungsauftrag dergestalt existiert, dass sich daraus die vom Architekten Jupp Schwartz am 13.05.05 vorgestellte Vorplanung in Form und Ergebnis auch nur ansatzweise rechtfertigen ließe.
(15) Es soll ein Beschlussauftrag wiederholt werden. Was ist unter einem Beschlussauftrag zu verstehen, der dann auch noch wiederholt werden soll? Es fällt schwer, einen solchen Nonsens nachzuvollziehen. Es liegt der Verdacht nahe, dass Verständlichkeit und Klarheit hier auch gar nicht erreicht werden sollen. Dann würde nämlich bei kritischer Würdigung die desolate Situation zu deutlich werden.
|
