B 410

Stellungnahmen der Ratsfraktionen im TV

Ein Jahr ging vorüber
TV Bericht v. 25.03.06
Mittlerweile ist ein zweites Jahr vorübergegangen (17.08.07)

TV vom 01.04.06

Sitzung des Stadtrates
vom 02.10.2007

Manipulation statt Information
Sitzungen des Bauausschusses vom 24.10.07 und 14.11.07

Der Anfang vom Ende
Empfehlungsbeschluss des Bauausschusses vom 14.11.2007

Auch bei diesem Thema wird wieder deutlich, dass die Mehrheitsparteien CDU und SPD trotz Zusage beider Bürgermeister nicht willens bzw. nicht in der Lage sind, sich zu positionieren und im Interesse der Stadt eine überfällige Entscheidung zu treffen.
So weigerte sich die erste Beigeordnete und Fraktionssprecherin der CDU Frau Neumann  in der Sitzung des Stadtrates am 21.09.2006 in totaler Verkennung ihrer Verpflichtung, den Interessen der Stadt absolute Priorität einzuräumen, und faselte weiterhin von einem zu erzielenden Konsens mit der Nachbargemeinde Pelm. Siehe dazu die Seite der entsprechenden Ratssitzung.

Siehe dazu auch den offenen Brief an den Stadtbürgermeister vom 25.10.2006
(25.10.2006)

Wiederum ein Jahr später zur Ratssitzung am 02.10.2007 setzte die Verwaltung auf Antrag der WG Möller das Thema zwar auf die Tagesordnung, verweigerte aber die Aufnahme der eingereichten Beschlussanträge und deren Begründung. Auf der Sitzung nahm der Fraktionssprecher dazu Stellung.

Zum  20.04.2005  hatte Bürgermeister Pauly  Personen der Stadt- bzw. Gemeinderäte  aus Gerolstein, Pelm und Rockeskyll zu einem  Gespräch mit mit Herrn Enders, dem Leiter des Landesbertriebes für Straßen und Verkehr (LSV)  ins Rathaus eingeladen.
Thema: Informationen und Gedankenaustausch bezüglich der Verkehrsführung (B 410) , mittel- und langfristige Planung,  Verkehrsführung durch das Tal wie bisher oder Anstreben einer Umgehungsvariante.
Aus Sicht des LSV sind weiterhin alle Varianten denkbar. Seitens der Stadt Gerolstein  war noch die große Nordtangente als Umgehungsvariante Diskussionsfavorit. Der Leiter des Landesbetriebs möchte nun von den betroffenen Gemeinden ein eindeutiges Votum, auf welche Variante  die weiteren planerischen Aktivitäten des Landesbetriebes ausgerichtet sein sollen.
Bürgermeister Pauly sagte für Gerolstein eine Entscheidungsfindung noch für dieses Jahr zu und forderte die Vertreter der Parteien/Fraktionen auf, ein Meinungsbild oder Votum über die Sommerpause hinweg zu formulieren.

Bis zum jetzigen Zeitpunkt (13.09.05) haben leider weder Bürgermeister Pauly noch Stadtbürgermeister Schwartz es für nötig befunden, das Thema in den entsprechenden Gremien der Stadt zu problematisieren und adäquate  Informationen bereitzustellen, auf deren Grundlage dann diskutiert und schließlich noch in 2005 entschieden werden könnte. Entsprechend diffus fielen dann auch die  Stellungnahmen von CDU und SPD auf Nachfrage des Trierischen Volksfreundes aus.

 Die WG Möller vertritt eindeutig den Standpunkt, die  jetzige Verkehrsführung prinzipiell beizubehalten,  natürlich unter der Maßgabe   einer zwingend notwendigen Optimierung.  (Detaillierte Begründung siehe unten)
 

Herr Enders stellte die einzelnen Varianten grundsätzlich und mit ihrer jeweiligen spezifischen Problematik vor.
Bezüglich der jetzigen Verkehrsführung nannte er als neuralgische Punkte

1. die Ampelanlage und
2. das  Bauwerk   Hochbrücke selbst.

Auf meine Frage nach der zweiten Ampelanlage (Postbrücke) wurde mitgeteilt, dass diese mittelfristig abgebaut würde. Im gleichen Zusammenhang habe ich dann auf die Möglichkeit einer Lösung hingewiesen durch eine Änderung der Innerstädtischen Verkehrsführung.
HJST

Begründung:

  • Laut LSV kommt als nördliche Umgehungstangente realistischerweise nur die Führung durch das Schauerbachtal, über den Bewinger Kopf und durch den Pelmer Hahn in Frage. Ernsthaft kann diese Alternative aber keine Lösung darstellen.
    • Eine Realisierung ist frühestens in 20 Jahren denkbar.
    • Vorplanungen, Planungen und Bau würden für den gesamten Zeitraum unvertretbare personale und materielle Ressourcen binden und könnten als Alibi-Argument missbraucht werden für ein Untätigbleiben bezüglich einer Optimierung der jetzigen Verkehrsführung
    • Eine auf Fakten und sichere Datengrundlage gestützte Aussage über die Verkehrsentwicklung (PKW und LKW) für einen solch langen Zeitraum ist äußerst spekulativ, auch wegen der Variablen wie Maut, Entwicklung der Kraftstoffpreise, Endausbau von A 60  und  A 1
    • Alle Umgehungsvarianten bedingen gewaltige Brückenbauwerke vom Hahn in Richtung Rockeskyll. Dieses Gebiet ist Teil des Haupteinzugsgebietes der Grundwässer, durch die letztendlich auch die Tiefenwässer der Mineralbrunnen gespeist werden und sollte als äußerst sensibel eingeschätzt werden.
    • Unter ökologischen Gesichtspunkten ist eine Trassenführung durch das Schauerbachtal, durch den „langen Wald“ und den Pelmer Hahn nicht zu verantworten.
    • Schauerbachtal und Langer Wald sind für Gerolstein wichtige Naherholungsräume, die dann zerstört würden.
    • Die Ortsumgehung durch Schauerbachtal, Langer Wald und Pelmer Hahn würde alle Möglichkeiten einer weiteren Erschließung im Sinne eines sanften Tourismus zunichte machen.
  • Das Herz Gerolsteins bildet der Flecken. Gerolstein hat sich bemüht und wird es verstärkt tun müssen, Haupt- und Bahnhofstraße auch für Touristen, für Besucher und Käufer attraktiv und interessant zu machen (Parkplatzangebot, Stadtaufgänge, Tourist-Info, Beschilderung). Ziel ist auch, die talseitige Häuserzeile des Fleckens zur Brunnenstraße hin zu öffnen bzw. sich der Brunnenstraße zuzuwenden. Alle Bemühungen setzen selbstverständlich voraus, dass die Brunnenstraße ihre Funktion als Hauptschlagader behält und der Verkehr nicht an Gerolstein vorbeigeleitet wird. Eine weiträumige Umgehung birgt die große Gefahr, dass auch der wünschenswerte Verkehr an der Stadt vorbeifließt.
     
  • Herr Enders als Leiter des LSV sieht bei der jetzigen Verkehrsführung in Anbetracht der zu erwartenden verkehrlichen Entwicklung vor allem zwei neuralgische Punkte:
    • Verkehrsgefährdung (zu enge Radien an den Brückenköpfen, zu schmale Fahrbahn) der Hochbrücke selbst sowie die baulichen Risiken der 53 Jahre alten Brücke, die jetzt schon das gleichzeitige Befahren von mehr als zwei LKWs untersagen. (Eine weitere Auflastung der LKWs auf 62 Tonnen ist zu erwarten)
    • Die Einmündung (Ampelanlage) an der Schlossapotheke.
  • Aus der Aussage des Herrn Enders ergibt sich als zwingende Konsequenz:
  • Wenn sich die Stadt Gerolstein für eine Beibehaltung der jetzigen Verkehrsführung entscheidet, ist der baldmöglichste Neubau der Hochbrücke unumgänglich.
  • Der Vorschlag der WG Möller zielt daher zum Einen darauf ab, das Problem der von Herrn Enders genannten neuralgischen Punkte zu lösen, zum Anderen ist die Forderung nach dem
  • „Neubau der Brücke jetzt“ natürlich auch zu sehen im Kontext mit

 

 

Nach Überzeugung der WG Möller ist vor dem Hintergrund dieses Sachverhalts nur eine Konsequenz denkbar:

Neubau der Hochbrücke jetzt !!
 

  

Weitere Pressenotiz zum Thema:

TV vom 20.10.05

Nachdem nun fast ein Jahr seit dem 20.04.06 vergangen ist, fallen Herrn Bürgermeister Pauly die vergessenen Hausaufgaben auf.

Wie man elegant auf solch ein Missgeschick reagiert, war am 25.03.2006 im TV  nachzulesen.

Zu diesem Artikel habe ich für die WG-Möller folgenden Leserbrief versandt:

Leserbrief zu:

„Camping contra Umgehung“  TV vom 25./26.03.06, Seite 9 (Mario Hübner)

Bürgermeister Pauly bietet durch seine Aussagen in dem o.g. Artikel reichlich Anlass zu ungläubigem Staunen. So wird er zitiert mit den Worten, dass er von Stadt und VG-Rat eine Entscheidung  „noch dieses Frühjahr“  erwartet. „Eigentlich hatte ich mir das bereits für 2005 gewünscht“.

Es ist nicht nachvollziehbar, was Herr Pauly von Stadt und VG erwartet, da doch das Herbeiführen dieser Entscheidung  in seiner eigenen Verantwortung lag.

Sollte er vergessen haben, dass er selbst zum  20.04.2005  Vertreter der Stadt- bzw. Gemeinderäte  aus Gerolstein, Pelm und Rockeskyll zu einem  Gespräch mit Herrn Enders, dem Leiter des  LSV  ins Rathaus eingeladen hatte. Dort wurde über die Möglichkeiten der Verkehrsführung der B410 informiert und diskutiert. Schon bei diesem Gespräch berichteten die Vertreter Rockeskylls über den beabsichtigten Bau des Campingplatzes.

Schließlich sagte BM Pauly Herrn Enders zu, sehr bald eine Meinungsbildung herbeizuführen und ein Votum zu formulieren, um es noch im laufenden Jahr (2005) dem LSV mitzuteilen.

Trotz mehrfacher Anmahnung durch die WG Möller ist das Thema  in Gerolstein bis heute weder durch Bürgermeister Pauly noch durch Stadtbürgermeister Schwartz aufgegriffen worden.

Wie eine Entscheidung zu den Umgehungsvarianten noch in „diesem Frühjahr“ herbeigeführt werden soll, bleibt  ein Rätsel.

Dagegen hat Bürgermeister Pauly offensichtlich schon entschieden. Wie sonst ist das  markige Schlusszitat zu verstehen:

 „Wir können uns durch eine andere Entscheidung doch nicht den Weg in der Frage der Umgehung verbauen, die oberste Priorität genießt.“

 

Der Leserbrief (oben) wurde vom TV nicht als Leserbrief sondern am 01.04.06 als Pressemeldung veröffentlicht.


Am gleichen Tag erschien auch eine Glosse vom Pitter, die sich auf das “Scharmützel” in Hinterhausen bezieht.

Offener Brief an den Stadtbürgermeister von Gerolstein

Brief zur Kenntnis an
Presse
VG-Verwaltung
Stadtratsmitglieder 
Straßen- und Verkehrsamt
Website der WGM

25.10.2006

Herrn
Stadtbürgermeister
Karl-Heinz Schwartz
Rathaus
54568 Gerolstein

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister,

in die TO der Stadtratssitzung am 21.09.2006 wurde auf Antrag der Fraktion der WG-Möller die Beratung über die zukünftige Trassenführung der B 410 aufgenommen.

Die Fraktion der WG-Möller sah sich dazu veranlasst, weil VG-Bürgermeister Pauly trotz mehrfacher öffentlicher Ankündigung und Zusage an das Straßen- und Verkehrsamt bisher eine Stellungnahme der Stadt nicht eingeholt hat.
Ob er die Stellungnahme der anderen betroffenen Gemeinden eingeholt hat, entzieht sich unserer Kenntnis.
BM Pauly redet seit eineinhalb Jahren von einem zu erzielenden Konsens über die Trassenführung zwischen den betroffenen Gemeinden, tut aber nichts, um diesen herbeizuführen.
Jedenfalls hat die notwendige Diskussion und Beratung in den städtischen Gremien trotz mehrfacher Anmahnung durch die WGM bisher nicht stattgefunden.
Ganz im Gegenteil zu Ihrer und der Auffassung von BM Pauly sind wir der Meinung, dass die Stadt sich schnellstens positionieren muss.
Potentielle Investoren und die BürgerInnen der Stadt wollen wissen, was hinsichtlich der Infrastruktur an langfristiger Entwicklung zu erwarten ist und wie sich insgesamt die Rahmenbedingungen darstellen. Der Hauptverkehrsschlagader B 410 kommt  hierbei eine herausragende Bedeutung zu.
Unseren Standpunkt haben wir in unserer Sitzungsvorlage ausführlich begründet und fügen ihn als Anlage zur Klarstellung unserem Schreiben bei.
Wir sind der Meinung, dass die Gremien der beteiligten Gemeinden nach einer vorausgegangenen Bürgerbeteiligung nur die Interessen der jeweiligen Gemeinde vertreten können, unabhängig und losgelöst von den Vorstellungen und Wünschen der anderen betroffenen Gemeinden.
Es ist dann Aufgabe der Verbandsgemeinde zu versuchen, Konsens herzustellen.
Zur Konsensfindung müssen aber erst einmal die Vorstellungen der betroffenen Gemeinden auf dem Tisch liegen und zwar nicht nur als Abstimmungsergebnis sondern mit dem gesamten argumentativen Hintergrund.
Wie anders sollte der VG-Rat letztendlich entscheiden können, erst recht, wenn im Vorfeld kein Konsens erreicht werden konnte.

Die unterstellende Frage von BM Pauly an Frau Martinetz, ob sie denn keinen Konsens wolle, betrachten wir als eines der üblichen Ablenkungsmanöver.
Herr Pauly redet seit fast zwei Jahren von Konsens, Frau Neumann als Fraktionssprecherin der CDU plappert das nach und vergisst dabei ganz, dass sie als Beigeordnete und Stadträtin primär den städtischen Interessen verpflichtet ist und ihre Aktivitäten daran auszurichten hat. 

Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie, Herr Stadtbürgermeister, um eine baldige Wiederaufnahme des Themas in einem entsprechenden Gremium der Stadt Gerolstein.

 

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Stief
für die Fraktion der WGM

 

 

 Anlage

Tischvorlage der WGM  zur Sitzung des Stadtrates am 21.09.2006
TOP 8  Festlegung Trassenführung B 410

Zum 20.04.2005 hatte Bürgermeister Pauly  Personen der Stadt- bzw. Gemeinderäte aus Gerolstein, Pelm und Rockeskyll zu einem Gespräch mit Herrn Enders, dem Leiter des Landesbetriebes für Straßen und Verkehr (LSV)  ins Rathaus eingeladen.
Thema: Informationen und Gedankenaustausch bezüglich der Verkehrsführung (B 410) , mittel- und langfristige Planung,  Verkehrsführung durch das Tal wie bisher oder Anstreben einer Umgehungsvariante.

Bürgermeister Pauly sagte für Gerolstein eine Entscheidungsfindung noch für das gleiche Jahr zu Jahr zu und forderte die Vertreter der Parteien/Fraktionen auf, ein Meinungsbild oder Votum über die Sommerpause hinweg zu formulieren.

Fast ein Jahr später, am 25.03.2006 wird BM Pauly  im TV zitiert mit den Worten, dass er von Stadtrat und VG-Rat eine Entscheidung „noch dieses Frühjahr“  erwartet. „Eigentlich hatte ich mir das bereits für 2005 gewünscht“. 
Es ist nicht nachvollziehbar, was Herr Pauly von Stadt und VG erwartet, da doch das Herbeiführen dieser Entscheidung in seiner eigenen Verantwortung lag.
Trotz mehrfacher Anmahnung durch die WG Möller ist das Thema in Gerolstein bis heute weder durch Bürgermeister Pauly noch durch Stadtbürgermeister Schwartz aufgegriffen worden.

Antrag:

Die WG Möller beantragt, die jetzige Verkehrsführung (Sarresdorf, Hochbrücke, Brunnenstraße) beizubehalten, natürlich unter der Maßgabe  einer zukunftsorientierten notwendigen Optimierung.

Begründung:

  • Laut LSV kommt als nördliche Umgehungstangente realistischerweise nur die Führung durch das Schauerbachtal, über den Bewinger Kopf und durch den Pelmer Hahn in Frage. Ernsthaft kann diese Alternative aber keine Lösung darstellen.
     
    • Eine Realisierung ist frühestens in 20 Jahren denkbar.
       
    • Vorplanungen, Planungen und Bau würden für den gesamten Zeitraum unvertretbare personale und materielle Ressourcen binden und könnten als Alibi-Argument missbraucht werden für ein Untätigbleiben bezüglich einer Optimierung der jetzigen Verkehrsführung
       
    • Eine auf Fakten und sichere Datengrundlage gestützte Aussage über die Verkehrsentwicklung (PKW und LKW) für einen solch langen Zeitraum ist äußerst spekulativ, auch wegen der Variablen wie Maut, Entwicklung der Kraftstoffpreise, Endausbau von A 60 und  A 1
       
    • Alle Umgehungsvarianten bedingen gewaltige Brückenbauwerke vom Hahn in Richtung Rockeskyll. Dieses Gebiet ist Teil des Haupteinzugsgebietes der Grundwässer, durch die letztendlich auch die Tiefenwässer der Mineralbrunnen gespeist werden und sollte als äußerst sensibel eingeschätzt werden.
       
    • Unter ökologischen Gesichtspunkten ist eine Trassenführung durch das Schauerbachtal, durch den „langen Wald“ und den Pelmer Hahn nicht zu verantworten.
       
    • Schauerbachtal und Langer Wald sind für Gerolstein wichtige Naherholungsräume, die dann zerstört würden.
       
    • Die Ortsumgehung durch Schauerbachtal, Langer Wald und Pelmer Hahn würde alle Möglichkeiten einer weiteren Erschließung im Sinne eines sanften Tourismus im Nahbereich der Stadt zunichte machen.
       
  • Das Herz Gerolsteins bildet der Flecken. Gerolstein hat sich bemüht und wird es verstärkt tun müssen, Haupt- und Bahnhofstraße auch für Touristen, für Besucher und Käufer attraktiv und interessant zu machen (Parkplatzangebot, Stadtaufgänge, Tourist-Info, Beschilderung). Ziel muss auch weiterhin sein, die talseitige Häuserzeile des Fleckens zur Brunnenstraße hin zu öffnen bzw. sich der Brunnenstraße zuzuwenden. Alle Bemühungen setzen selbstverständlich voraus, dass die Brunnenstraße ihre Funktion als Hauptschlagader behält und der Verkehr nicht an Gerolstein vorbeigeleitet wird.

    Eine weiträumige Umgehung birgt die große Gefahr, dass auch der wünschenswerte Verkehr nicht nur an der Innenstadt vorbeifließt, sondern auch an Sarresdorf und den dort ansässigen Märkten und Betrieben.

 

Sitzung des Stadtrates vom 02.10.2007 (öffentlich/nichtöffentlich)
(In Klammern:  Anmerkung der WGM)

Tagesordnung          (Niederschrift zu TOP 10)
(Auszug)

10

Trassenführung B 410  (beantragt von WG Möller)
                    (Stellungnahme der WGM zum Verfahren)
Die von der Verwaltung
manipulierte Niederschrift zu TOP 10

2007/0329

13.09.2007

11

Verschiedenes / Informationen (Erklärung WG Möller)

 

 

Stellungnahme zur Vorgehensweise der Gerolsteiner Verwaltung:
(vorgetragen zu TOP 10)

Nach Einstieg in den TOP 10 wies der Fraktionssprecher der WGM in deutlichen Worten auf die wieder einmal rechtswidrige und undemokratische Vorgehensweise der Verwaltung hin und stellte fest:

  1. Der von der WGM beantragte TOP ist in die TO aufgenommen worden.
  2. Selbstverständlich hätten dann auch die Anträge zur Sache und die Beschlussvorlage der WGM inclusive der Begründung, der Beschlussfolge und des Beschlussantrages in die Sitzungsvorlage aufgenommen werden müssen. Dies ist nicht geschehen.
    (Eine genaue Wiederholung der Vorgehensweise bei der Sitzung des Stadtrates vom 21.09.2006)
  3. Die Beschlussvorlage der Verwaltung und besonders die Beschreibung des Sachverhaltes  ist gekennzeichnet durch bewusste Irreführung und Vernebelung, erwähnt mit keinem Wort den tatsächlichen Vorlauf (Beschlussfolge) und führt an Stelle dessen nur verwaltungsinterne Allgemeinplätze und Aktivitäten von Ausschüssen der Verbandsgemeinde auf.

Die Fraktion WGM geht davon aus, dass BM Pauly auf diese fragwürdige und den Stadtrat verdummende Art und Weise eine öffentliche Diskussion seiner parteitaktischen Ränkespielchen und eine ihm nicht genehme Entscheidung verhindert wollte.

Was ist davon zu halten, dass ein beamteter Abteilungsleiter sich dazu hergibt, wider besseres Wissen eine solche Nonsens-Vorlage zu erstellen bzw. zu unterschreiben?

Was ist davon zu halten, dass trotz deutlicher Worte in der Sitzung weder der vorsitzende Stadtbürgermeister noch ein einziges Ratsmitglied der Mehrheitsparteien zu den Vorwürfen Stellung nahm?

Was ist von einem Stadtbürgermeister zu halten, der dieses Verfahren billigt, indem er Einladung und Sitzungsunterlagen unterschreibt und damit ermöglicht, dass Verbandsbürgermeister Pauly über die Parteischiene und sein Sprachrohr Frau Neumann sich zum wiederholten Male unzulässigerweise in die Stadtpolitik einzumischt?
(s. dazu TOP 11 - Erklärung der Fraktion WGM
)

 

Beschlussvorlage

2007/0329
öffentlich
Abteilung: Fachbereich 2
Aktenzeichen:
Beschlussfolge Sitzungstermin
TOP 10
Stadtrat 02.10.2007

Betreff: Trassenführung B 410

Die Wählergruppe Möller hat die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Trassenführung B 410– Festlegung der Position und Empfehlung der Stadt Gerolstein“ für die heutige Sitzung beantragt.

Sachverhalt:

Die Festlegung der Darstellung der Umgehungsstraße war bereits mehrfach Gegenstand interner Beratungen. Aufgabenstellung war es, Konsens für eine gemeinsam verfolgte Lösung zu erzielen.

  • 25.04.2006
    Vorberatung im Rathaus mit Stadt-/Ortsbürgermeistern, Stadt-/Ortsbeigeordneten und Fraktionssprechern des Stadtrates Gerolstein bzw. der Ortsgemeinderäte Pelm und Rockeskyll
  • 27.11.2006
    Gespräch zwischen Bürgermeister, Stadtbürgermeister Schwartz, Ortsbürgermeister Zaeper und Bartlick
  • 23.04.2007
    Fraktionen des Verbandsgemeinderates erhalten das Verkehrsgutachten und die Power-Point-Präsentation zur Beratung
  • 05.06.2007
    Bürgermeister, Beigeordnete und Fraktionssprecher des Verbandsgemeinderat beraten über die Thematik
  • 19.06.2007
    Sitzung des Bau-, Werks- und Umweltausschuss des Verbandsgemeinderates;eingeladen waren Stadtbürgermeister Schwartz und die Ortsbürgermeister der Ortsgemeinden Pelm und Rockeskyll

In der Bau-, Werks- und Umweltausschusssitzung war man übereinstimmend der Auffassung, dass die Linienführung in den gemeindlichen Gremien vor zu beraten ist. Ziel soll es sein, dass eine gemeinsame Linie gefunden wird. Die Verbandsgemeinde strebt eine Konsenslösung an.

Bevor der Stadtrat sich für eine Linienführung entscheidet, sollte die Thematik in einem städtischen Ausschuss vorberaten werden.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt, einen städtischen Ausschuss mit der Ausarbeitung eines Empfehlungsbeschlusses zu dieser Thematik zu beauftragen.

Klaus Jansen
Fachbereichsleiter

Sitzung des Bauausschusses vom 24.10.2007
Öffentliche Sitzung
TOP 4   Verschiedenes/Informationen

Fragen des Fraktionssprechers der WGM an den Abteilungsleiter des
Fachbereiches 2, Herrn Klaus Jansen
Anschließend beantragte der Fraktionssprecher, die Fragen und Antworten in das Protokoll aufzunehmen.
Dem Antrag wurde nicht entsprochen. Der Dialog wurde nicht in die Niederschrift aufgenommen.

Bezug:  Sitzungsvorlage der Verwaltung zu TOP 10 (Trassenführung B 410 ; 2007/0329) der TO der Sitzung des Stadtrates vom 02.10.2007 mit Unterschrift Herrn Jansen

Frage 1:   
Haben Sie die Sitzungsvorlage zu TOP 10  erstellt?
Antwort:   Nein

Frage 2:
Haben Sie die Sitzungsvorlage zu TOP 10  unterschrieben?
Antwort:   Nein

Frage 3:
Haben Sie das Einfügen Ihrer Unterschrift unter die Sitzungsvorlage autorisiert?
Antwort:    Zu dieser Frage möchte ich mich nicht äußern.

Auf der nachfolgenden Sitzung des Bauausschusses am 14.11.2007 wies der Fraktionssprecher der WGM unter TOP 1 (Niederschrift der letzten Sitzung) darauf hin, dass der Vorgang entgegen des Antrages nicht in die Niederschrift aufgenommen worden ist.
Die WG Möller beantragte deshalb die Korrektur der Niederschrift mit der Begründung:

Die Sitzungsvorlage der Verwaltung mit dem Beschlussvorschlag ist nach Überzeugung der WG Möller als Urkunde mit einer nicht legitimierten Unterschrift versehen worden und daher gefälscht. Es stellt sich die Frage, wer dieses Vorgehen veranlasst hat und warum ein verantwortlicher Abteilungsleiter und der Stadtbürgermeister als Vorsitzender des Ausschusses und des Rates eine solche Vorgehensweise zulässt. Ein konstruktives Zuarbeiten der Verwaltung zur sachlichen Entscheidungsfindung der politischen Gremien wird so bewusst verhindert bzw. parteipolitisch ausgerichtet.

Der Antrag wurde bei Stimmengleichheit mit der Stimme des Stadtbürgermeisters abgelehnt.

Von: Hans-Joachim Stief [Hans@Stief-Gerolstein.de] im Auftrag von Fraktion WG Möller (fraktion@wg-moeller.de)
Gesendet: Montag, 10. September 2007 10:32
An: 'Karl-Heinz Schwartz'
Betreff: Sitzung des Stadtrates am 20.09.2007 (02.10.2007)

Wählergruppe Möller 

10.09.2007

Herrn         
Stadtbürgermeister
Karl-Heinz Schwartz
Rathaus
54568 Gerolstein

 

Sitzung des Stadtrates am 20.09.2007 (02.10.2007)
Antrag der WGM zur Tagesordnung
Bezug: Sitzung des Stadtrates vom 21.09.2006

Anlage:   Vorlage und Antrag B410.doc (39KB)

 

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister,

Die Fraktion Wählergruppe Möller beantragt hiermit

  • Ø      die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes in die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 20.09.2007 (02.10.2007)
    Trassenführung B 410 hier:
    Festlegung der Position und Empfehlung der Stadt Gerolstein
  • Ø      den Antrag zur Sache (siehe Anlage) mit der gesamten Begründung der Einladung zur Ratssitzung beizufügen 

 Mit freundlichen Grüßen

 Hans-Joachim Stief
für die Fraktion WG Möller

 

PS       Für mehr Informationen zum Thema bitte unten stehenden Link anwählen:

 http://www.wg-moeller.de/Stadtentwicklung/Verkehrsplanung/B_410/b_410.html

 

Umgehungsstraße B 410

Vorlage der WGM zur Sitzung des Stadtrates am 20.09.2007 (02.10.2007)

Zum 20.04.2005 hatte Bürgermeister Pauly  Personen der Stadt- bzw. Gemeinderäte aus Gerolstein, Pelm und Rockeskyll zu einem Gespräch mit Herrn Enders, dem Leiter des Landesbetriebes für Straßen und Verkehr (LSV)  ins Rathaus eingeladen.
Thema: Informationen und Gedankenaustausch bezüglich der Verkehrsführung (B 410) , mittel- und langfristige Planung,  Verkehrsführung durch das Tal wie bisher oder Anstreben einer Umgehungsvariante.
Bürgermeister Pauly sagte für Gerolstein eine Entscheidungsfindung noch für das gleiche Jahr zu Jahr zu und forderte die Vertreter der Parteien/Fraktionen auf, ein Meinungsbild oder Votum über die Sommerpause hinweg zu formulieren.
Fast ein Jahr später, am 25.03.2006 wird BM Pauly im TV zitiert mit den Worten, dass er von Stadtrat und VG-Rat eine Entscheidung „noch dieses Frühjahr“  erwartet. „Eigentlich hatte ich mir das bereits für 2005 gewünscht“.
Es ist nicht nachvollziehbar, was Herr Pauly von Stadt und VG erwartete, da doch das Herbeiführen dieser Entscheidung in seiner eigenen Verantwortung lag.
Nach mehrfachen Anmahnungen der WGM wurde auf Antrag das Thema auf die TO der Ratssitzung vom 21.09.2006 gesetzt mit nachstehendem Ergebnis:

Auszug aus der Niederschrift der Sitzung vom 21.09.2006 (TOP 8)
„Festlegung der Trassenführung der B 410

Seitens der WG Möller wird beantragt, dass der Stadtrat hinsichtlich der Festlegung der Trassenführung der B 410 eine Empfehlung für die jetzige Verkehrsführung ( Sarresdorf/Hochbrücke/Brunnenstraße ) ausspricht. Die Begründung des Antrages wird in Form einer Tischvorlage vorgelesen. Bürgermeister Pauly weist daraufhin, dass die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes Angelegenheit der Verbandsgemeinde und es sein Bestreben ist, zum Thema Festlegung Trassenführung B 410 ein Konsens mit allen beteiligten Gemeinden herbeizuführen. Die Gemeinden Pelm und Rockeskyll, sowie die Stadt Gerolstein müssten vor Entscheidungsfindung gehört und ihre Sichtweisen zusammengeführt werden. Bei der Mehrheit der Stadtratsmitglieder besteht Einigkeit, dass ein Konsens zwischen der Stadt Gerolstein und den beiden Gemeinden Pelm und Rockeskyll gesucht werden muss. Kritisiert wird, dass die Tischvorlage der WG Möller nicht bereits vor der Sitzung allen Stadtratmit-gliedern ausgehändigt wurde. Die Angelegenheit wird daher in der heutigen Sitzung als nicht entscheidungsreif angesehen. Ratsmitglied Lames beantragt den Tagesordnungspunkt abzusetzen.

Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Noch auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Stadtrates am 30.08.2007 lässt BM Pauly seine Verwaltung betreffend der „Kernzonenabgrenzung Naturpark Vulkaneifel“ in die Vorlage schreiben:
„Die neue Abgrenzung trägt den abbaurechtlichen Gegebenheiten Rechnung, die Umgehungsstraße ist nicht tangiert und auch das Thema Ferienpark ist berücksichtigt. Außerdem werden bestehende und geplante Gewerbe- und Wohngebiete nicht tangiert.

Nachdem nunmehr ein weiteres Jahr vergangen ist, sollte die Angelegenheit nun endlich als entscheidungsreif angesehen werden.

Antrag:
Die WG Möller beantragt die Formulierung der Position des Stadtrates zur  „Umgehungsstraße B 410“:
Die jetzige Verkehrsführung (Sarresdorf, Hochbrücke, Brunnenstraße) wird beibehalten, natürlich unter der Maßgabe  einer zukunftsorientierten notwendigen Optimierung.

Begründung:

  • Laut LSV kommt als nördliche Umgehungstangente realistischerweise nur die Führung durch das Schauerbachtal, über den Bewinger Kopf und durch den Pelmer Hahn in Frage. Ernsthaft kann diese Alternative aber keine Lösung darstellen.
     
    • Eine Realisierung ist frühestens in 20 Jahren denkbar.
    • Vorplanungen, Planungen und Bau würden für den gesamten Zeitraum unvertretbare personale und materielle Ressourcen binden und könnten als Alibi-Argument missbraucht werden für ein Untätigbleiben bezüglich einer Optimierung der jetzigen Verkehrsführung
    • Eine auf Fakten und sichere Datengrundlage gestützte Aussage über die Verkehrsentwicklung (PKW und LKW) für einen solch langen Zeitraum ist äußerst spekulativ, auch wegen der Variablen wie Maut, Entwicklung der Kraftstoffpreise, Endausbau von A 60 und  A 1
    • Alle Umgehungsvarianten bedingen gewaltige Brückenbauwerke vom Hahn in Richtung Rockeskyll. Dieses Gebiet ist Teil des Haupteinzugsgebietes der Grundwässer, durch die letztendlich auch die Tiefenwässer der Mineralbrunnen gespeist werden und sollte als äußerst sensibel eingeschätzt werden.
    • Unter ökologischen Gesichtspunkten ist eine Trassenführung durch das Schauerbachtal, durch den „langen Wald“ und den Pelmer Hahn nicht zu verantworten.
    • Schauerbachtal und Langer Wald sind für Gerolstein wichtige Naherholungsräume, die dann zerstört würden.
    • Die Ortsumgehung durch Schauerbachtal, Langer Wald und Pelmer Hahn würde alle Möglichkeiten einer weiteren Erschließung im Sinne eines sanften Tourismus im Nahbereich der Stadt zunichte machen.
       

Das Herz Gerolsteins bildet der Flecken.
Gerolstein hat sich bemüht und wird es verstärkt tun müssen, Haupt- und Bahnhofstraße auch für Touristen, für Besucher und Käufer attraktiv und interessant zu machen (Parkplatzangebot, Stadtaufgänge, Tourist-Info, Beschilderung). Ziel muss auch weiterhin sein, die talseitige Häuserzeile des Fleckens zur Brunnenstraße hin zu öffnen bzw. sich der Brunnenstraße zuzuwenden. Alle Bemühungen setzen selbstverständlich voraus, dass die Brunnenstraße und die Sarresdorfer Straße ihre Funktion als Hauptschlagader behalten und der Verkehr nicht an Gerolstein vorbeigeleitet wird. Eine weiträumige Umgehung birgt die große Gefahr, dass auch der wünschenswerte Verkehr nicht nur an der Innenstadt vorbeifließt, sondern auch an Sarresdorf und den dort ansässigen Märkten und Betrieben.

Hans-Joachim Stief
für die Fraktion WG Möller

 

Wählergruppe Möller 54568 Gerolstein

 

Sitzung des Stadtrates Gerolstein am 02.10.2007

Erklärung der WG Möller
unter TOP 11 (Verschiedenes):
Terminierung, Vorbereitung und Planung von Ratssitzungen

  1. Auf dem Sitzungsplan für das laufende Jahr war der 20.09.2007 als Termin für die Sitzung des Stadtrates vorgesehen.
  2. Auf der BBF-Sitzung (Bürgermeister, Beigeordnete, Fraktionssprecher) am 30.08.2007  wurde im Beisein von BM Pauly die Tagesordnung abgesprochen. Frau Neumann teilte mit, dass in einem Gespräch der Beigeordneten am 03.09.2007 eventuell ein neuer Termin für die Ratssitzung festgelegt werde, weil
    • am 20.09.2007 viele CDU Räte fehlen würden,
    • man sich vorbehalte, noch einen zusätzlichen TOP (Eisenbahnstrecke Gerolstein-Prüm) einzufügen und
    • für die Vorbereitung dieses TOP noch die Beschaffung weiterer Informationen nötig sei.
  3. Eine schriftliche Information der Ratsmitglieder bezüglich der Terminverschiebung bzw. einer geänderten TO erfolgte nicht.
     

Um was es bei diesem ganzen Verfahren ging, war dann im Intrinet vom 18.09.2007 und in der Prümer Ausgabe des Trierischen Volksfreundes (Schreiben des Professor Mohnheim, bis heute nur den CDU-Vertretern bekannt) vom 19.09.2007  nachzulesen:
Hintergrund

Der Gerolsteiner Stadtbürgermeister Karl-Heinz Schwartz (CDU) will sich selbst nicht äußern und verweist an die Fraktionssprecherin der CDU, Monika Neumann. "Das Schreiben war bislang im Stadtrat noch kein Thema", sagt sie. Und ob die Bahnstrecke in der anstehenden Sitzung am Dienstag, 2. Oktober, behandelt werde, stehe ebenfalls noch nicht fest. "Ich vermute eher nicht."
Dafür berichtet sie von einem Gespräch der Prümer und Gerolsteiner CDU-Vertreter in der vorigen Woche: "Dabei wurden das Pro und Contra der einzelnen Optionen dargestellt und ausgelotet - und letztlich festgestellt, dass noch einige Details geklärt werden müssen. Das sollte natürlich so schnell wie möglich geschehen. Anschließend werden wir uns wieder zusammensetzen - bis dahin bleibt alles offen." (fpl)

Der gesamte Vorgang wirft ein erhellendes Licht auf die Abläufe und Verfahrensweisen in der Gerolsteiner Stadtpolitik, die offensichtlich nur in der CDU stattfindet und führt zu der Erkenntnis,

  • dass Herr Schwartz als gewählter Stadtbürgermeister aller Gerolsteiner sich nicht in der Lage sieht, die Bürger und den Stadtrat Gerolsteins nach innen und nach außen zu vertreten.
  • dass Verbandsbürgermeister Pauly über die Parteischiene und Frau Neumann zum wiederholten Male versucht, sich unzulässigerweise in die Stadtpolitik einzumischen.
    (vgl. Verfahren im TOP 10)

Hans-Joachim Stief
für die Fraktion WG Möller

 

 

Die auf der Sitzung abgegebenen Erklärung der WG Möller zur Vorlage der
Verwaltung zu TOP 10 und der nachweislichen Falschinformation von Rat und
Öffentlichkeit wird in der unten stehenden Niederschrift der Ratssitzung mit keinem Wort erwähnt.

Zum vom Artikel des TV vom 23.11.07 - Große Lösung ist vom Tisch - einige Feststellungen:

  1. Nach nunmehr über zweieinhalb Jahren wurde nach Vorgabe des Ratsbeschlusses vom 02.10.07 erst einmal in nicht öffentlicher Sitzung  des Bauausschusses ein Empfehlungsbeschluss gefasst, dem auch noch ein Empfehlungsbeschluss des HuF-Ausschusses folgen muss, ehe dann der Stadtrat sein Votum abgibt.
  2. Die WG Möller hatte als einzige Fraktion einen Antrag gestellt und ihn schriftlich begründet. Von der Verwaltung lag nur ein Beschlussvorschlag vor, der die beiden innerstädtischen Varianten gleichrangig als Option offenhielt.
  3. Stadtbürgermeister und Stadträte sind von den Bürgern nicht gewählt, um in existentiell wichtigen Fragen der Stadtentwicklung Gerolsteins einen Konsens mit einer Nachbargemeinde auf Kosten der Stadt herzustellen.
    Dies zu versuchen ist allein Aufgabe des Verbandsbürgermeisters, wenn es denn von der Sache her geboten erscheint.
  4. Stadtbürgermeister und Verwaltung sollten die Frage beantworten, warum zugelassen wurde, dass der Güterbahnhof an Privat verkauft wurde, warum mit zig-Tausenden Euro eine vor allem mit Steuergeldern finanzierte Umladestation gebaut wurde und warum die anliegende Gleisanlage bis zur Pelmer Gemarkung von der Stadt gekauft worden ist. Es wäre die Aufgabe der Stadt, diese Investitionen auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen und alles zu tun, um eine positive Entwicklung zu fördern.

 

Sitzung des Bauausschusses am 14.11.2007

Beschlussantrag zu TOP 5
Die jetzige Verkehrsführung (Sarresdorf, Hochbrücke, Brunnenstraße) wird beibehalten, natürlich unter der Maßgabe  einer zukunftsorientierten notwendigen Optimierung.

Begründung:

  • Stadtbürgermeister Bauausschuss und Stadtrat sind entgegen der Aussagen der Verwaltungsvorlage nur den Interessen der Stadt Gerolstein verpflichtet und müssen diese gegebenenfalls auch gegenüber Nachbargemeinden vertreten. Dies gilt selbstverständlich auch bei der Festlegung der Verkehrsführung der B410 durch Gerolstein. Parteipolitische Überlegungen und das Interesse des Verbandsbürgermeisters dürfen hier keine Rolle spielen.
  • Laut Amt für Mobilität kommt als nördliche Umgehungstangente realistischerweise nur die Führung durch das Schauerbachtal, über den Bewinger Kopf und durch den Pelmer Hahn in Frage. Ernsthaft kann diese Alternative aber keine Lösung darstellen.
     
    • Eine Realisierung ist frühestens in 20 Jahren denkbar.
    • Vorplanungen, Planungen und Bau würden für den gesamten Zeitraum unvertretbare personale und materielle Ressourcen binden und könnten als Alibi-Argument missbraucht werden für ein Untätigbleiben bezüglich einer Optimierung der jetzigen Verkehrsführung
    • Eine auf Fakten und sichere Datengrundlage gestützte Aussage über die Verkehrsentwicklung (PKW und LKW) für einen solch langen Zeitraum ist äußerst spekulativ, auch wegen der Variablen wie Maut, Entwicklung der Kraftstoffpreise, Endausbau von A 60 und  A 1
    • Alle Umgehungsvarianten bedingen gewaltige Brückenbauwerke vom Hahn in Richtung Rockeskyll. Dieses Gebiet ist Teil des Haupteinzugsgebietes der Grundwässer, durch die letztendlich auch die Tiefenwässer der Mineralbrunnen gespeist werden und sollte als äußerst sensibel eingeschätzt werden.
    • Unter ökologischen Gesichtspunkten ist eine Trassenführung durch das Schauerbachtal, durch den „langen Wald“ und den Pelmer Hahn nicht zu verantworten.
    • Schauerbachtal und Langer Wald sind für Gerolstein wichtige Naherholungsräume, die dann zerstört würden.
    • Die Ortsumgehung durch Schauerbachtal, Langer Wald und Pelmer Hahn würde alle Möglichkeiten einer weiteren Erschließung im Sinne eines sanften Tourismus im Nahbereich der Stadt zunichte machen.
       
  • Das Herz Gerolsteins bildet der Flecken.
    Gerolstein hat sich bemüht und wird es verstärkt tun müssen, Haupt- und Bahnhofstraße auch für Touristen, für Besucher und Käufer attraktiv und interessant zu machen (Parkplatzangebot, Stadtaufgänge, Tourist-Info, Beschilderung, Gestaltungsmaßnahmen). Ziel muss auch weiterhin sein, die talseitige Häuserzeile des Fleckens zur Brunnenstraße hin zu öffnen bzw. sich der Brunnenstraße zuzuwenden.
  • Alle Bemühungen setzen selbstverständlich voraus, dass die Brunnenstraße und die Sarresdorfer Straße ihre Funktion als Hauptschlagader behalten und der Verkehr nicht an Gerolstein vorbeigeleitet wird.
    Sowohl eine weiträumige Umgehung als auch die kleine Umgehung/Verlagerung über die Eisenbahntrasse bergen die große Gefahr, dass auch der wünschenswerte Verkehr nicht nur an der Innenstadt vorbeifließt, sondern auch an Sarresdorf und den dort ansässigen Märkten und Betrieben. Die Notwendigkeit des Neubaus der Hochbrücke würde an Gewichtung verlieren, weil sie nur noch eine Zubringerfunktion hätte.

Hans-Joachim Stief
für die Fraktion WG Möller