Fraktion WG Möller
08.05.2008
Herrn Stadtbürgermeister Karl-Heinz Schwartz Rathaus 54568 Gerolstein
Aufnahme eines zusätzlichen TOPs in die TO der Sitzung des Bauausschusses am 21.05.2008:
Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister,
nach Beschlussfassung im Jahr 2003 erwarb die Stadt Gerolstein im Jahr 2004 die Grundstücke Flur 4, Nummern 51/1, 1027/51 und 8/36 (Bahngelände östlich der Eselsbrücke) für 68.000,00 Euro.
Auf unsere Anfrage teilten Sie uns am 11.03.2008 mit,
- dass die Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflichten der Stadt obliegen,
- dass die Verwaltung nicht weiß, ob, seit wann, wie und von wem die Gleise genutzt werden,
- dass es keinen Nutzungsvertrag gibt,
- und dass es keine Pachteinnahmen gibt.
Dieser Zustand ist nach Überzeugung der WG Möller untragbar.
Nachdem nun die Sitzung des HuF am 15.05.2008 abgesagt und die BBF-Sitzung im Anschluss an die Sitzung des Bauausschusses terminiert wurde, beantragt die Fraktion WG Möller die Aufnahme eines entsprechenden TOPs in die TO der Sitzung des Bauausschusses am 21.05.2008:
Die Verwaltung sollte bis dahin in der Lage sein, alle erforderlichen Sachinformationen in einer Tischvorlage bereitzustellen.
TOP Grundstücksangelegenheit (Grundstücke Flur 4, Nummern 51/1, 1027/51 und 8/36)
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend einen Vertragsentwurf zur Unterhalts- und Verkehrssicherungsverpflichtung und zur Nutzung und Verpachtung zu erarbeiten und ihn baldmöglichst den Fraktionen vorzulegen, damit auf der nächsten Sitzung des Stadtrates ein entsprechender Beschluss gefasst werden kann.
Die Fraktion WG Möller wäre Ihnen dankbar wenn Sie den vorgenannten Antrag der Fraktion WG Möller unterstützen und die Aufnahme in die Einladung sicherstellen würden.
Hans-Joachim Stief für die Fraktion WG Möller
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