Stadtpolitik 2014

PetriNetzDie Rolle der links abgebildeten NetzwerkerIn wird in unregelmäßigen Zeitabständen, beginnend bei der Person 1  mit den kurzen Beinen, nach anklicken näher erläutert.
Person 4 auch aktiviert!   (02.12.12)

Anlass ist der unten aufgeführte Sachverhalt, wo die Personen 1, 2, und 4  beim Generieren von Finanzmitteln ihre Drücker- qualitäten  unter Beweis stellen,
nachzulesen im
TV vom 01.12.2012

Petry m Bl

Weitere Informationen zu der “PetryPauly - Günstlingswirtschaft” seit 2005 (die West- Eifelbahn betreffend) im Trierischen Volks-
freund vom 30.11.2012:
Entscheidung über Bahnstrecke erst
im kommenden Jahr

  (30.11.12)

   

Eifelzeitung 42. KW 2012   - 16.10.2012 -                 (19.10.12)
“SPD-Ratsmitglied Jörg Petry beleidigt CDU-Politiker als ”Transvestiten””

Die 10 Metamorphosen des B. May

maymetam8

Eifelzeitung Datum

Kommunalwahlkampf und Wahlkampfkrampf -
oder gleichgeschaltet
- Lacht uns an ein jeder Mund, gehts nicht ohne Feierstund -
Der Anlass/Hintergrund für die unbändige gute Laune der Lachgesichter?
Bitte Luftbild anklicken ...

Albertinum luftbild plus WappenAlbertinum luftbild plus Wappen

PresseInfo/Leserbrief  (21.04.2014)

 

      • Von:                                Hans-Joachim Stief [hans@stief-gerolstein.de]
      • Gesendet:                       Montag, 21. April 2014 11:38
      • An:                                  'Mario Hübner'; 'Eifelzeitung'; TV-Leserbriefredaktion (N.                                                             Ebner@volksfreund.de); 'l.ross@volksfreund.de'
      • Cc:                                   Alfred Cornesse; 'Bernd May'; Egon Schommers; G. Möller; Georg Linnerth ; 'gerolsteiner.brunnen@gerolsteiner.com'; 'Gewerbeverein'; Gregor Schwindling; Gudrun Will; 'Hans Nieder'; Heidi Wirtz; 'Helmut Hauth'; 'Herbert Lames'; Josef Bach (josef.bach@hotmail.de); K. - H. Elsen; 'Klaus Sohns'; 'Kommunalaufsicht'; Landrat HP Thiel; 'Lodde Horst'; Manfred Rinderer; Markus Hetzius; Matthias Pauly  ; 'Monika Neumann'; 'Müller Albert'; 'oliver. bartling'; Oswald Weber; Peter Leuwer; RA K. Schildgen; 'Sabine Martinetz'; 'Schnieder Gordon'; 'Steen.'; 'stefanie.lotz@mulewf.rlp.de'; 'stief@hjst.net'; 'Uschi Ackermann'; Uwe Schneider; 'Volker Simon'; 'Werner Dr. Schwind'; Worm Barbara (b.worm@gruene-vulkaneifel.de); 'klaus.jansen@gerolstein.de'; Diederichs (Uli.Diederichs@Vulkaneifel.de); 'Dunkel, Irmgard'; 'Kommunalaufsicht'
      • Betreff:                           Informationen (5) zum kommunalpolitischen Geschehen;
                                                Hier:  
         Grundstücksübertragungsvertrag
      • Anlagen:                         EAZ vom 02 04 2014 Albertinum Übertragung.pdf; TV vom 02 04 2014 Albertinum Übertragung.pdf; Grundstücksübertragungsvertrag plus.jpg; Screenshot ImmoMay.jpg

 

Hans-Joachim Stief                                         Albertinumweg  2,  54568  Gerolstein

                                                                                    21.04.2014

 An die Redaktionen
von
Trierischer Volksfreund und Eifelzeitung
nachrichtlich unter
CC     an KommunalpolitikerInnen des Gerolsteiner Landes und unter
BCC   an interessierte BürgerInnen des Gerolsteiner Landes
www.hjst.net

Informationen (5) zum kommunalpolitischen Geschehen vor der Kommunalwahl
hier:   Grundstücksübertragungsvertrag (Sportgelände Albertinum)

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein letzter  Leserbrief   (Presse - Info Gerolstein vom 07.02.2014 zur
„Gemeinsame Resolution des Verbandsgemeinderats der Verbandsgemeinde Gerolstein gegen die Planung und Genehmigung von agrarindustrieller

Landwirtschaft im Gerolsteiner Land“ wurde leider weder vom TV noch von der EAZ abgedruckt. Beide Redaktionen wollen ihre Leser offensichtlich nicht  mit zum Teil  haarsträubenden Tatsachen konfrontieren und unnötige Turbulenzen in den Wahlkampf bringen, obwohl  die genannten Fakten in allen Details belegt, nachweisbar und für die lokalen Leser mit Sicherheit informativ gewesen wären.

In bemerkenswerter Einigkeit und fast wie gleichgeschaltet haben  nun Ihre Redaktionen am 02.04.2014 einen Artikel über eine Lachgesichter klGrundstücksübertragung zwischen der Stadt Gerolstein und dem LK Vulkaneifel incl. eines Fotos veröffentlicht, das endlich einmal Zuversicht und überschäumenden Optimismus ausstrahlt.

Der Leser wird sozusagen virtuell zu „einer kleinen Feierstunde“ eingeladen und so mit der Politik versöhnt.Den Redaktionen ist es sogar gelungen, den Informationsgehalt des Textes in der Relation zum Fotos so zu minimieren, dass die Dominanz der Gutelaunelachgesichter auf keinen Fall getrübt wird.

Leider sieht die Realität ganz anders aus und entlarvt Foto und Text als billige Wahlkampfpräsentation und als Versuch, die Gerolsteiner Wahlbürgerschaft zu verdummen.

 

Leserbrief

zu dem Artikel in Ihrer Zeitung vom 02.04.2014, bild- und textgleich erschienen in TV und Eifelzeitung:
„Stadt Gerolstein überträgt Sportplatzgelände an den Landkreis Vulkaneifel“ 

Im Jahr 2005 erwarb die Stadt Gerolstein das Sportgelände des  Albertinum (ca. 8000 m2 ) für 250.000 Euro.  Niederschrift Bauausschuss vom 22.06.2005 (Auszug):

„Nach § 82 des Schulgesetzes haben die Schulsitzgemeinden die für schulische Zwecke erforderlichen Grundstücke dem Schulträger unentgeltlich zu Eigentum zu übertragen und damit zusammenhängende Kosten sowie die Kosten der Erschließung zu übernehmen. 
Damit soll der Standortvorteil der Schulsitzgemeinde in schulischer, kultureller und wirtschaftlicher Sicht abgeschöpft werden.“
„Der Stadtrat hat in der Sitzung am 02. Juni 2005 einstimmig den Kauf der Sportanlage „Albertinum“ beschlossen. Nach dem Wortlaut des Gesetzes wäre die Stadt verpflichtet, das Gelände dem Landkreis kostenlos zu übereignen.“
Für alle Ausschuss- und Ratsmitglieder war es beim Kauf des mitten in der Stadt gelegenen Geländes für eine viertel Million Euro selbstverständlich, dass in Verhandlungen mit dem Kreis die städtischen Interessen angemessen zu berücksichtigen seien:

„Vereinbarung 
zwischen dem Landkreis Daun, vertreten durch Herrn KV-Direktor Diederichs,
und der Stadt Gerolstein, vertreten durch Herrn Stadtbürgermeister Schwartz.
Die Stadt Gerolstein gewährt dem Landkreis Daun am städtischen „Albertinum“-Sportgelände ein kostenloses Nutzungsrecht für schulische Zwecke, wobei sich die Stadt außerhalb der schulischen Nutzungszeiten ein Mitbenutzungsrecht vorbehält.“

Diese Vereinbarung war u. A. auch zwingend notwendig, wurde doch  der schon in 2004 beschlossene und im Investitionsplan 2005 eingestellte Bau des Kinderspielplatzes vor dem Gymnasium nicht umgesetzt, weil man durch den Kauf des Sportgeländes  die Möglichkeit sah, diese Flächen auch den Gerolsteiner Kindern, Jugendlichen und Sportvereinen als Spielplatz, Bolzplatz und Trainingsplatz anzubieten.

Von diesen essentiellen, im Nutzungsvertrag festgeschriebenen Bedingungen ist nunmehr in dem von den frohgemuten Vertragspartnern gefeierten Grundstückübertragungsvertrag keine Rede mehr, im Gegenteil:

„ § 3  Keine Gegenleistungen“

„Der Erwerber hat keinerlei Gegenleistungen an den Übergeber zu erbringen. Nutzungsrechte werden nicht vorbehalten, gegenseitige Dienstbarkeiten ebenfalls nicht vorbehalten.“

Im Klartext: Für einen unbestimmten Zeitraum darf ein 8.000 m2 großes, für 250.000 € von der Stadt gekauftes Grundstück mitten in Gerolstein von Bürgern jeden Alters nicht mehr betreten werden.

Stellt sich die Frage, ob hier die Rechtfertigung für eine „kleine Feierstunde“ gegeben ist, und  warum der auf dem Foto so zufrieden strahlende Stadtbürgermeister und Immobilienhändler May einen solchen Vertrag gegen die Interessen der Stadt abgeschlossen hat.
Herr May bietet auf seiner Internetsite in einem Exposé direkt oberhalb des Sportplatzes noch zu bauende Wohnungen in einer „Stadtvilla Albertinumpark“ an (s. Anlage). Den blumigen Beschreibungsdetails kann er nun hinzufügen:
…  „nachmittags  und abends absolute Ruhe, kein Kindergeschrei, kein Bolzplatzgebrüll“.

M. E.  ist hier ein Eigeninteresse B. Mays offensichtlich.
Wegen dieses Interessenkonflikts hätte Immobilienmakler May diesen Vertrag nicht verhandeln und gegen die oben beschriebenen Interessen der Stadt abschließen dürfen.
Dabei hatte May im Zusammenhang mit der Kommunalaufsichtsuntersuchung 2011 (TV vom 23.06.2011) dem Rat noch vollmundig versprochen :
„May kündigte daraufhin an, dass er künftig "bei Immobiliengeschäften der Stadt besonderes Fingerspitzengefühl an den Tag legen" werde. Wenn er dabei in seiner Funktion als Makler betroffen sei, "werde ich diese Sachen mit Sicherheit nicht als Stadtbürgermeister behandeln"
Vor der Kommunalwahl sind Verwaltung, langjährige Beigeordnete und Mandatsträger aufgefordert, vor dem Wahlvolk ihr Versagen zu verantworten, das peinliche Desaster zu erklären und vor der Wahl eventuelle Korrekturmöglichkeiten zu entwickeln.

Übrigens:
2005 wurde ich als Mitglied des Stadtrates und Bauausschusses von allen Beratungen und Beschlussfassungen in Sachen Albertinum ausgeschlossen. Wegen meiner Adresse „Albertinumweg 2“ wurde ich als befangen eingestuft.

Weitere Verflechtungen, Peinlichkeiten und Abhängigkeiten auch für diesen Sachverhalt werde ich mit den entsprechenden Links auf meiner Website www.hjst.net publizieren.

 

Informationen (4) zum kommunalpolitischen Geschehen  und  der Verantwortung von Verwaltung und Mandatsträgern im Gerolsteiner Land im Vorfeld der
Kommunalwahl 2014    (07.04.2014)
 

Entwicklung von 2004 bis 2013

Siehe zum Thema Fremdenverkehr auch die Seite
Bilanz und Auswertung und deren Unterseiten

 

Informationen (3) zum kommunalpolitischen Geschehen  und  der Verantwortung von Verwaltung und Mandatsträgern im Gerolsteiner Land im Vorfeld der
Kommunalwahl 2014

PetryIconEnde eines langen Rechtsstreits: Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz hat am 18.12.2013 im Berufungsverfahren entschieden, dass auf der stillgelegten Bahnstrecke zwischen Prüm und Gerolstein künftig wieder Züge rollen dürfe
Siehe dazu:
Pressemitteilung zum Urteil vom 18. Dezember 2013
OVG  Koblenz: Das rechtskräftige Urteil im Wortlaut

Mehr über die Westeifelbahn, die Gemeinnützlichkeit, die Eifelquerbahn,
Petry-Pauly-Deals und den Bahnhof

Gleisgrundstück an der Eselsbrücke; Antrag auf Überprüfung
Bescheid der Kommunalaufsicht

Für weniger als die Hälfte der 65.000 € Kaufpreis in 2003 durch die Stadt wurde das
Gleisgrundstück nach 9 Jahren kostenfreier Nutzung 2012 an Petry verkauft.
 

Reis_video
Bahnfreunde wollen Fakten schaffen (TV 26.03.14)
Die Interessengemeinschaft (IG) Westeifelbahn will bald mit der Instandsetzung der ehemaligen Bahnstrecke Gerolstein-Prüm beginnen. Daran soll sie auch nicht das erwartete Veto der Eigner hindern - der Verbandsgemeinde Prüm und der Stadt Gerolstein.
... mehr...

Petry und die “eklatanten handwerklichen Fehler” der VG-Verwaltungen Prüm und Gerolstein.

"Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Wer die Wahrheit kennt und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher."  (B. Brecht)

Nachtrag zur Presse-Info vom 07.02.2014  (publ. am 26.03.2014)

  1. Kuhnordplus_klDie PresseInfo wurde von keinem der angeschriebenen Presseorgane veröffentlicht.
    Trotz vorheriger Zusage auch nicht von der Eifelzeitung, die zuvor noch zwei Leserbriefe vom mir abgedruckt hatte. Aus diesen ging im Einzelnen deutlichst hervor, mit welcher Selbstherrlichkeit BM Pauly (Verwaltung) bezüglich der Eierfabrik in Birresborn und der Milchfabrik Reginenhof in Gerolstein  Entscheidungen getroffen hat, ohne Beigeordnete, Fraktionen oder Bürger auch nur ansatzweise zu beteiligen oder auch nur zu informieren.
  2. M. E. ist die Nichtveröffentlichung nur durch massiven Druck entweder von Parteien, vom Herausgebers, von in der Presse-Info1 angesprochenen Personen oder von involvierten Betrieben zu erklären.
  3. Bei beiden unter 1. genannten Sachverhalten haben VG-Rat und Stadtrat total versagt.
    • In Birresborn wäre die Eierfabrik vermutlich inzwischen im Bau. Allein dank der spontan gegründeten Bürgerinitiative und deren Unterstützer aus der ganzen Verbandsgemeinde sah sich nach dem Ausbooten des Herrn Pauly der Gemeinderat mehr oder weniger gezwungen, die Aktion abzublasen.
    • Um von diesemTotalversagen bei der Kontrolle der Verwaltung abzulenken, beschloss der VG-Rat einen Tag nach dem Birresborner Gemeinderatsbeschluss einstimmig eine Resolution gegen die weitere Entwicklung hin zur industriellen  Landwirtschaft.
      Im weiteren Verlauf der VG-Ratssitzung war im Zusammenhang mit der Resolution vom Reginenhof keine Rede. Die von mir unter dem TOP Bürgerfragen vorgetragenen 8 Fragen hätten eigentlich von Mitgliedern des VG Rates/Bau-Werks-Umweltausschusses gestellt werden müssen.
    • Anstatt sich für dieses Versagen bei den BürgerInnen zu entschuldigen und in einer deutlichen Beschlussfassung  die  unverantwortliche Vorgehensweise Paulys zu missbilligen, beschloss man die Resolution, deren Inhalt mir nur durch Punkt 3 der Presse-Info erklärbar scheint.
    • Diese Ablenkung von der eigentlichen Problematik der totalen Missachtung des Grund- und Mineralwasserschutzes auf der Fläche vor allem des Mineralwasserbildungsgebietes wird exemplarisch sichtbar im “offenen Brief des G. Linnerth” und im Mail-Schriftverkehr mit Herrn Bach.
      Keiner der beiden Herren bezieht sich auf die begründeten Vorwürfe in der Sache oder kann auf einen Beschluss oder auch nur einen Beschlussantrag während der letzten 20 Jahre verweisen, der im Rahmen der Zielsetzung einer  generationenübergreifenden Verpflichtung” zu verstehen wäre, “den nachhaltigen Schutz des Grundwassers, der Luft und der Gesundheit der Bevölkerung hierdurch nicht aufs Spiel zu setzen. Hierzu zählt in besonderem Maße auch der für das Gerolsteiner Land geltende Mineralwasserschutz. … „
      Genau vor dieser “Gefährdung unserer Existenzgrundlagen” habe ich BM Pauly schon im Jahr 2002 (als Erinnerung an sein Wahlversprechen) in zwei Schreiben gewarnt.
    • Die Missachtung und Ignoranz gegenüber der “generationenübergreifenden Verpflichtung ...” ist auch Pauly Leitlinien1nachweislich und erkennbar  u. A. im Zusammenhang mit der Ausweisung einer Umgehungsstraße, der Ausweisung weiterer Kernzonen (Naturpark Eifel), der Unterschutzstellung des Geeser Maares  und der Weigerung von Bürgermeistern und Verwaltung, diese Themen in den Umwelt-Fachausschüssen von Stadt und VG auch nur auf die Tagesordnung zu setzen.
      So wurden wichtige Problembereiche wie das “Geeser Maar”, “Reginenhof”, Drahtfabrik mit Peschenbachaue, erweiterter Lavaabbau in Gees und Roth, das Gefahrenpotential durch B410 Verkehr (Grundwasserschutz) und die Konsequenzen des EEG  im Forst--Wegebau- und Umweltausschuss der Stadt während der letzten 5 Jahre noch nicht einmal aufgerufen.
      Im gleichen Zeitraum wurden von den wenigen im Sitzungsplan aufgeführten Sitzungen drei Sitzung kurz vor der Terminierung wieder abgesagt, angeblich wegen fehlender Themen für die Tagesordnung. Die Folgen für solch unverantwortliches Verfahren sind fehlende Information der Mandatsträger, der Ausschluss aller externen Kompetenz und der Ausschluss jeder demokratischen Öffentlichkeit.
    • Durch Leser der Eifelzeitung oder dieser Website wurde ich häufig gefragt, wieso denn “eigentlich der Spruddel diese Sauerei” zulässt. Ich verstehe das auch nicht. Die Frage kann nur vom “Spruddel” selbst oder von den Herren Bürgermeistern beantwortet werden, die doch angeblich jedes Jahr zu konstruktiven Gesprächen mit dem Vorstand zusammentreffen.
  4. Offensichtlich ist die markige Resolution vom 03.12.2013 in der Realität noch nicht recht wirksam geworden.
    Auf nacktem Boden wurde am 08.03.2014 auf großen FFH-Flächen zwischen Juddekirchhof und Naturschutzfläche Hustenley Gülle ausgefahren.
Rosenmontag 2014 MH

Vier Fünf wundersame Metamorphosen des B. May
(25.03.14)
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Die Leitlinien des BM Pauly von 2006 und was aus ihnen und der Befürchtung Herrn Schildgens geworden ist, dargestellt am Beispiel des Sachverhaltes “Reginenhof”, meiner PresseInfo  und des öffentlichen Mail-Schriftverkehrs zwischen dem  1. Beigeordneten (VG) J. Bach und mir.
(17.02.2014)

Korrektur der Presse-Info vom 02.02.2014

Von:                                Hans-Joachim Stief [stief@hjst.net]
Gesendet:                       Freitag, 7. Februar 2014 14:41
An:                                  'Georg Linnerth'; Josef Bach (josef.bach@hotmail.de)

Cc:                                   'Landrat HP Thiel'; 'Matthias Pauly'; 'Bernd May'; 'Gewerbeverein'; 'Hans Nieder'; '"G. Möller"'; 'Gregor Schwindling'; 'Gudrun Will'; 'Heidi Wirtz'; 'Helmut Hauth'; 'Herbert Lames'; 'K. - H. Elsen'; 'Lodde Horst'; 'Manfred Rinderer'; 'Markus Hetzius'; 'Monika Neumann'; 'Müller Albert'; 'oliver. bartling'; 'Oswald Weber'; 'Peter Leuwer'; 'Sabine Martinetz'; 'Steen.'; 'Uschi Ackermann'; 'Uwe Schneider'; 'Volker Simon'; 'Werner Dr. Schwind'; 'Barbara Worm'; 'Egon Schommers'; 'Josef Bach'; 'Alfred Cornesse'; 'RA K. Schildgen'; 'Klaus Sohns'; 'gerolsteiner.brunnen@gerolsteiner.info'; 'Schnieder Gordon'; 'stefanie.lotz@mulewf.rlp.de'; 'Kommunalaufsicht'; 'Evi Linnerth'; 'Hans-Joachim Stief'; 'TV-Leserbriefredaktion'; 'Mario Hübner'; 'Peter Doeppes'; 'CreativDruck'; 'Eifeljournal'; 'SWRRegionalbüro'; 'l.ross@volksfreund.de'; 'Wochenspiegel'; 'info@swr.de'

Betreff:                          Presse-Info zur Resolution des VG-Rates Gerolstein vom 03.12.2013; AW G. Linnerth  Offener Brief an Hans-Joachim Stief;  AW J. Bach

Anlagen:                         G. Linnerth Offener Brief an  Hans Stief 6 02 2014.pdf; Bach 2 vom 03 02 14.pdf; Hearing VG 1992.pdf; 1987 Anthropogene Gefährdungen der Grundwasservorkommen im Bereich der Gerolsteiner Mulde.pdf; 2 Br-Pauly-Brunnen Umweltschutz  Sicherung unserer Existenzgrundlagen.pdf; EAZ KW 01 2014.jpg; LB_EAZ_KW 5 PaulyAntw.jpg; Niederschr Resolution 2013-12-03_VGRAT_Top12_Beschluss_oeff mark.pdf; Mineralwassergewinnungsgebiete.pdf 

 

Sehr geehrter Herr Bach,
sehr geehrter Herr Linnerth,

nach der Kenntnisnahme Ihrer der Anlage angefügten Mail/Ihres offenen Briefes ist mir bewusst geworden, dass manche Pauschalvorwürfe in meiner Presse-Info vom 02.02.2014 inhaltlich nicht korrekt und manche Vorwürfe zu persönlich und aggressiv formuliert waren. Dafür bitte ich Sie höflichst um Entschuldigung
Ich habe versucht, diese Fehler in der Neufassung der Presse-Info zu unterlassen.

Mit freundlichen Grüßen

 Hans-Joachim Stief

 

 

Presse - Info zu                                     Gerolstein, der 07.02.2014

Gemeinsame Resolution des Verbandsgemeinderats der Verbandsgemeinde  Gerolstein gegen die Planung und Genehmigung von agrarindustrieller Landwirtschaft im Gerolsteiner Land“  
 
(einstimmig verabschiedet auf der Sitzung des VG-Rates Gerolstein vom 03.12.2013)

Ein Tag zuvor am 02.12.2013 hatte der Gemeinderat Birresborn wegen des enormen öffentlichen Drucks die über zwei Jahre andauernden Verhandlungen mit dem Investor für beendet erklärt und damit die umstrittene Betriebsansiedlung einer riesigen „Eierfabrik“ verhindert.
Die Beigeordneten und die  Fraktionen des VG-Rates waren von Bürgermeister Pauly  während dieser zwei Jahre anscheinend nicht  informiert worden, obwohl es  um eine für das ganze Gerolsteiner Land wichtige und grundsätzliche Entscheidung ging. 
Allein acht VG-Ratsmitglieder sind auch Mitglieder des Stadtrates, darunter der erste Beigeordnete. Bezüglich des Reginenhofs waren diese Ratsmitglieder  wie auch die Beigeordneten und Fraktionen  von BM Pauly  zu keiner Zeit in dessen einsame Entscheidungen seit 2009 eingebunden. Auf Nachfrage bestritt auch der damalige Stadtbürgermeister Schwartz, im Vorfeld des Reginenhofverkaufs von Pauly auch nur informiert worden zu sein.
Vor diesem Hintergrund glaubten  nun die VG-Ratsmitglieder vor der anstehenden Kommunalwahl ein Zeichen setzen zu müssen und verabschiedeten eine Resolution.

„ … Massentierhaltungen in agrarindustriellen Größenordnungen, teilweise sogar abgekoppelt von entsprechend verfügbaren Betriebsflächen, können und wollen wir in unserer sensiblen Kultur- und Naturlandschaft nicht hinnehmen. Insbesondere der Fremdenverkehr ist auf eine intakte Umwelt angewiesen. 
Wir sehen es als unsere generationenübergreifende Verpflichtung an, den nachhaltigen Schutz des Grundwassers, der Luft und der Gesundheit der Bevölkerung hierdurch nicht aufs Spiel zu setzen. Hierzu zählt in besonderem Maße auch der für das Gerolsteiner Land geltende Mineralwasserschutz. … „

Diese Kernaussagen der Resolution können  nicht unkommentiert bleiben, weil sie zumindest irreführend oder sogar sachlich falsch sind.

  1. Wenn  von einer „generationenübergreifenden Verpflichtung“ die Rede ist, kann nur die nächste Generation gemeint sein. 
    Von Ratsmitgliedern wie dem früheren Stadtbürgermeister Linnerth und jetzigen SPD VG-Fraktionssprecher,  dem 1. Beigeordneten und  ehemaligen Ortsbürgermeister von Birresborn  J. Bach oder dem seit Jahrzehnten die CDU Fraktion führenden  K. Schildgen ist mir jedenfalls keinerlei Initiative bezüglich einer Gefahrenminimierung  im Bereich der Landwirtschaft für unsere „sensible  Kultur- und Naturlandschaft“ bekannt.  
    „Generationenübergreifend“ hätte spätestens seit der 
    Dissertation Dr. Köppen 1987  und nach einem entsprechenden Hearing im VG Bauausschuss das Gefahrenpotential  in der Gerolsteiner Kalkmulde von Verwaltung und Kommunalpolitik ernstgenommen werden müssen.
  2. Zu der Verpflichtung … „zählt in besonderem Maße auch der für das Gerolsteiner Land geltende Mineralwasserschutz“.
    Diese Kernaussage enthält eine
     falsche Tatsachenbehauptung
    .
    Es gab und gibt im Gerolsteiner Land 
    keinen Mineralwasserschutz und einen „geltenden“ schon gar nicht. 
    Eine Anfrage bei den Werken hätte genügt, diese Behauptung zu unterlassen.

    In ihrer Dissertation von 2005 (Die wasserrechtliche Beurteilung von Erdwärmesondenanlagen in Mineralwasserbildungsgebieten in Rheinland-Pfalz, S. 53) stellt Ariane Engelhaupt auch mit Bezugnahme zur Schließung des Phönix-Sprudel in Birresborn fest:
    „Mineralwasser als solches wird vom Gesetz bisher nicht unmittelbar geschützt. Weder die Mineral- und Tafelwasserverordnung noch das WHG bzw. das LWG behandeln den Schutz von Mineralwasser. Betrachtet man aber die Entstehung von Mineralwasser aus dem Grundwasser, könnte ein mittelbarer Schutz durch den Grundwasserschutz gewährleistet sein. …“
    Eine Unterschutzstellung des Grundwassers im entsprechenden   Mineralwasserbildungsgebiet ist ähnlich wie beim Geeser Maar angeblich aber nicht möglich, weil die Wasserbehörde bei ihrer Ermessensentscheidung eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit voraussetzt, das heißt, eine Gefährdung der öffentlichen Wasserversorgung zu erwarten sein muss. Frau Engelhaupt formuliert in diesem Zusammenhang einen für die Kommunalpolitik interessanten Lösungsansatz (S. 32), um eine Unterschutzstellung des Grundwassers zumindest in 
    Mineralwasserbildungsgebieten zu erwirken
    „Das Wohl der Allgemeinheit kann auch beeinträchtigt werden, wenn sich die Benutzung für ein privates Unternehmen, das für das allgemeine Wohl von besonderer Bedeutung ist, existenzvernichtend auswirkt.“ 
    Es war allen bekannt, dass keine gesetzlich normierten Schutzmaßnahmen existierten. Umso zwingender war die „Verpflichtung“, alle auch nur denkbaren Maßnahmen zur Gefahrenminimierung  in Zusammenarbeit mit den Werken, der Landwirtschaft, dem Brunnenbetrieb und den Behörden der verschiedenen Ebenen anzugehen..  
    BM Pauly lehnte es m. W seit  Beginn seiner Amtszeit  rundweg ab, sich mit mündlich wie
     schriftlich gestellten Anträgen auch nur zu befassen.
  3. Vor diesem Hintergrund fehlt mir jedes Verständnis für die in der Resolution teils irreführenden, teils falschen Aussagen. Es kann dafür nach meiner Überzeugung nur zwei Erklärungen geben:
    • Die Autoren der Resolution und/oder die Unterzeichner haben mit hochtrabenden Worten beeindruckend formuliert, wenig informiert und viel vernebelt. Die wohlfeile  Aktion diente offensichtlich nur als unverbindliche PR-Aktion im Vorfeld der Kommunalwahl und als Ablenkung von der eigenen Verantwortlichkeit.
    •  Die Autoren der Resolution haben sich durch die in die Zukunft gerichtete Resolution selbst einen „Persilschein“ ausgestellt, der sie nach der nur durch die Bürger verhinderten „Eierfabrik“  in Birresborn und der nicht verhinderten „Milchfabrik“ in Gerolstein aus ihrer Verantwortung und Haftung freistellen soll.  Einer Verantwortung, die zu konstruktiv und zielführenden Antragstellungen hätte führen müssen und zur kritischen Kontrolle der Verwaltung.

Gerade dieses Fehlen einer kritischen  Kontrolle des  Bürgermeisters und seiner Verwaltung dürfte durch die beiden Leserbriefbeiträge Bürgerfragen / BM-Antworten zum Thema „Reginenhof“  in der Eifelzeitung deutlich geworden sein. 
Die Bürgermeister und die Unterzeichner der Resolution werden sich gerade vor der Kommunalwahl den Fragen der BürgerInnen stellen müssen, wenn die schon heute absehbaren Folgen dieser nicht vertretbaren Entwicklung zur „agrarindustriellen Landwirtschaft“ deutlich werden.

Hans-Joachim Stief

(parteilos, Mitglied des Forst- Wegebau- und Umweltausschusses des Stadtrates Gerolstein, der ebenfalls während der ganzen Antrags- und Genehmigungsphase vom Stadtbürgermeister außen vor gelassen wurde.)

PS
Die kursiv gedruckten Wörter weisen auf die entsprechenden angefügten Dateien hin.
Auf meiner Website ( www.hjst.net ) sind sie mit den entsprechenden Dateien verlinkt.

   Die blau unterlegten Stellen sind verlinkt.
LB_EAZ_KW-5-PaulyAntw3

 

Ein Bild verrät mehr als tausend Worte.
oder
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Ferkeltaxi koEifelzeitung KW 51
Leserbrief H. P. Kuhl / Anmerkung der Redaktion
(22.12.12)

Signal springt um: Grünes Licht für die Eifelquerbahn (TV 19.12.12)
... mehr ...

Signal steht auf Rot: Aus für die Schienenbusse (TV 13.12.12)

“Zwar wird über die Zukunft der Eifel- querbahn erst am Dienstag beraten. (SPNV-Nord am 18.12.12)Aber die Vulkaneifelbahn-Betriebsgesellschaft, die seit zwölf Jahren an Wochenenden, Feier- tagen und in den Ferien Fahrten veranstaltet, will darauf nicht mehr warten. Sie hat angekündigt, das Angebot ab 2013 nicht weiterzuführen.” ... mehr ...

Doppeldesaster   Der Kreistag lehnt  dieReaktivierung der Eifelquerbahn für den fahrplanmäßigen Verkehr” ab. (13.12.12)
 Berichterstattung   M. H. (TV)
  Bericht der Eifelzeitung

Sitzung des Kreistages,
 Mo, 10.12.2012 14:30 Uhr TOP 13
Reaktivierung der Eifelquerbahn für den fahrplanmäßigen Verkehr

Im darin formulierten Beschlussvorschlag der Verwaltung (Onnertz, SPD-Schmitt, FWG-Pinn)
wird eindeutig klar, dass es den abgebildeten Projekt-Paten schei..-egal ist,
dass

  • 40.000.000 € + X  Investitionskosten mit Steuergeldern aufgebracht werden müssen,
  • 6.000.000 € + X jährliche Betriebskosten zu subventionieren sind,
  • das aktuelle Kosten- Nutzen- Gutachten  absolut negativ ist,
  • der Beschluss dem Regionalisierungs- gesetz (ÖPNV-Verkehr mit dem Ziel der “Daseinsvorsorge”) widerspräche,
  • Millionen öffentlicher Gelder verschleudert werden, während der dahinsiechende straßengebundene ÖPNV trotz drohender Pleite sich nach dem Prinzip der “Eigenwirtschaftlichkeit” finanzieren muss,
  • nach dem Nürburgring- und BW- Prinzip Millionenkosten sozialisiert werden zugunsten privater Gewinnmaximierung.
Nikolaus kl

TV 03 12 12 Klarer Sieg für den Kandidaten ohne Parteibuch kl

Petry transvest


 


 

Es mag sich jeder Besucher nach Kenntnisnahme von Informationen dieser Website darüber seine Meinung bilden, inwieweit Verwaltung (GemO rlp) und die etablierten Parteien in Stadt und VG Gerolstein ihrem gesetzlichen  Auftrag nachkommen oder diesem nachzukommen überhaupt in der Lage und Willens sind.
Nach meiner Überzeugung ist die allgemeine Parteien- und Politikverdrossenheit, die sich u. A. im totalen Desinteresse am kommunalpolitischen Geschehen, an der miserablen Wahlbeteiligung und dem miesen Image der politisch Verantwortlichen darstellt, vor allem durch die Weigerung der Parteien zu erklären, die Gesetzlichen Vorgaben (Grundgesetz) auch nur ansatzweise zu befolgen.
(HJST 11.04.2011)

Parteiengesetz § 1
Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien

und die Realität in Gerolstein

(1)      Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.

(2)       Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere

    • auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss nehmen,
      (Fehlanzeige:
      Die Parteien (CDU/SPD/BUV) schotten sich nach außen ab, sind nicht zu identifizieren und sind stolz darauf, möglichst Alles einstimmig zu beschließen.)
    • die politische Bildung anregen und vertiefen,
      (totale Fehlanzeige)
    • die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern,
      (Fehlanzeige:
      Nach der Kommunalwahl beschlossen die Mehrheitsparteien die Änderung der Geschäftsordnung:
      Die Mitgliedschaft und Teilnahme interessierter/fachkundiger BürgerInnen ohne Ratsmandat ist in den Fachausschüssen nicht mehr möglich.)
    • zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden,
      (totale Fehlanzeige:
      Die Partei-übergreifende Kungelei und das unkontrollierte Verwaltungshandeln wären massiv gefährdet.)
    • sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen,
      (Fehlanzeige:
      Keine Kandidaten der Parteien bei der Stadtbürgermeisterwahl.
      Wahlbeteiligung  = 27 %
      Keine Wahlalternative bei der Wahl des VG-Bürgermeisters.
      Wahlbeteiligung Kommunalwahl 2009 in Gerolstein  = 48,8 %)
    • auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluss nehmen,
      (Fehlanzeige:
      Eine politische Diskussion im Stadtrat (Parlament) zwischen den Parteien findet nicht statt, auf die Verwaltung/Bürgermeister (Regierung) wird kein Einfluss genommen. Von den Parteien sind in den letzten Jahrzehnten kaum Beschlussanträge bekannt. (ausgenommen die der WG Möller)
      Die Vorgaben der Verwaltung finden ohne große Diskussion und ohne jede Transparenz problemlos die erforderlichen Mehrheiten.
    • die von ihnen erarbeiteten politischen  Ziele  in  den  Prozess  der  staatlichen  Willensbildung  einführen 
      (Fehlanzeige:
      Im kommunalen Bereich keinerlei Erarbeitung und Formulierung durch die Parteien!
      Die von einem externen Büro formulierten Ziele (Leitlinien des BM Pauly) sind zwar von den Parteien einstimmig beschlossen worden, bleiben aber reine Deklamation und werden nicht ansatzweise umgesetzt.)
    • und  für  eine  ständige  lebendige  Verbindung  zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.
      Fehlanzeige:
      Information und Kommunikation zwischen Verwaltung (Bürgermeistern) /Räten und Bürgerschaft finden nur bei Wahlen statt. Von der Gemeindeordnung vorgeschriebene Bürgerversammlungen finden nicht statt. Die  Ergebnisse von Sitzungen (Rat und Ausschüsse) werden nur nach Belieben veröffentlicht.
      Eine öffentliche Diskussion findet nicht statt.


 

    Und so ist die Realität:

Pauly Sartoris anonym

Leitbild P BalkenDas von BM Pauly 2005 initiierte Projekt Leitlinien (Zielvereinbarung) wurde sinnigerweise von einer Marketingberatungsfirma kostenpflichtig erstellt und hatte aus heutiger Sicht von Beginn an nur das einzige Ziel, den Bürgern (Kunden) auch noch die schlechteste Kommunalpolitik als ein Produkt gemeinsamer Anstrengung zu verkaufen.
Wie miserabel die von Pauly und seinen Unterstützern (u. A. CDU-Fraktionssprecher Klaus Schildgen, Lux, Neumann und Co) zu verantwortende Politik in Wirklichkeit war, wird in in der rückwirkenden Betrachtung fast aller kommunalpolitischer Sachthemen gerade unter dem selbst auferlegten Maßstab der Leitlinien offenkundig.
(HJST 02.02.2011)

 Beispiele: Unten Icons anklicken

 

Privatisierung der Gewinne,
Sozialisierung der Verluste

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Strafrechtlich sah die Staatsanwaltschaft keine Verpflichtung  einzugreifen. RumpeliconAuch nachweislich rechtswidrige Aktivitäten und Verfahren beider Bürgermeister (der Verwaltung) verloren ihre Relevanz, weil die Mandatsträger der Mehrheitsparteien in den jeweiligen Gremien durch Zustimmung und gefälliges Abnicken auch die größten “Böcke” legitimierten.
Politisch ist der Sachverhalt aber ein Musterbeispiel eines Schelmenstückes auf Kosten des Steuerzahlers und der politischen Hygiene
.

Die Leitlinien des Herrn Pauly

Intrinet vom 06. Juli 2006
Redakteur: Mario Hübner

„Durchbruch ist geschafft

GEROLSTEIN.
Drei Agenturen beauftragt, Arbeitskreise einberufen, unzählige Sitzungen abgehalten, Papiere produziert, Bürgerforen veranstaltet: Rund fünf Jahre nach dem Start hat der Verbandsgemeinderat Gerolstein
(und der Stadtrat) nun ein Leitbild für die Entwicklung des Gerolsteiner Lands verabschiedet. Dies soll nun den Bürgern vorgestellt und von den Ortsgemeinderäten abgesegnet werden.

Die Befürchtung, die wohl jedes Ratsmitglied hatte, formulierte CDU-Fraktionssprecher Klaus Schildgen als Frage: "Was ist zu beachten, damit dieses Leitbild nicht als Papier in der Schublade landet?"
Die Antwort gab Karl Eggers, dessen Marketingberatungsfirma seit April 2005 damit beauftragt ist, die Leitbild-Entwicklung zu einem guten Abschluss zu führen:
Stets ans gesamte Gerolsteiner Land denken.  ....  “ und
"Es ist vor allem die Selbstverpflichtung, sich an die vereinbarten Ziele zu halten."

Leitlinien für
Bürger, Politik und Verwaltung:

“Die politischen Gremien nehmen ihre Verantwortung für das Ganze wahr und treffen ihre Entscheidungen im Einklang mit dem gemeinsamen Leitbild. Die Verwaltung ist für Neuerungen aufgeschlossen und unterstützt die Bemühungen der Akteure um zukunftsträchtige Lösungen. Sie analysiert die Veränderung der Rahmenbedingungen, beschafft die nötigen Informationen und stellt den BürgerInnen verlässliche Entscheidungshilfen zur Verfügung.

Bürgerbeteiligung in Arbeitskreisen und Projektgruppen ist ausdrücklich erwünscht und wird öffentlich anerkannt.“

Diese grundsätzlichen Aussagen wurden präzisiert durch die Definition der zu erreichenden Ziele und zusätzlich konkretisiert durch die Auflistung entsprechender Maßnahmen.

„Ziele

  • Hohe Identifikation der Bürger mit ihrer Gemeinde und dem Gerolsteiner Land erhöhen
  • Guter Informationsfluss
  • Entscheidungsträger vernetzen
  • Planungssicherheit schaffen
  • Leitbild und Meinungsbildungsprozess transparent machen
  • Die Verwaltung versteht sich als modernes Dienstleistungsunternehmen, sie betrachtet Bürger und Gäste als „Kunden“.“

(Von den aufgeführten Zielen wurde nicht ein einziges auch nur ansatzweise erreicht)

„Maßnahmen  

  • regelmäßig unter Rubrik „Leitbild“ oder „Regionalmarketing“ im Amtsblatt berichten
  • Teilerfolge zügig dokumentieren und darüber berichten
  • Veranstaltungen und Projekte des Regionalmarketings auch in den Ortsgemeinden
  • Regelmäßige Schulung der Mitarbeiter mit Kundenkontakt
  • aktuelle Informationen für alle Akteure per E-Mail-Verteiler bereitstellen
  • kompetente Bürger persönlich ansprechen und für die Mitarbeit in Projektgruppen gewinnen
  • langfristige Investitionspläne entwickeln
  • Verwaltungs-Controlling einführen
  • Immobilieneigentümer, die in ihre Gebäude investieren und durch gepflegte Fassaden für ansprechende Ortsbilder sorgen, werden dabei unterstützt.“

(Von allen aufgeführten Maßnahmen ist keine einzige auch nur ansatzweise umgesetzt)